HU und Liga kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-B\u00fcrgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 185, S.8<\/p>\n
Im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses des europ\u00e4ischen Parlamentes am 16. Juni 2004 zur Frage der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA fordern B\u00fcrgerrechtlerInnen die EU-Parlamentarier auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um sich ihrer eigenen Entmachtung entgegenzustellen. Rat und Kommission hatten in einer Entscheidung vom 17. Mai die pauschale Weitergabe von Fluggastdaten der EU-B\u00fcrger an US-Sicherheitsbeh\u00f6rden beschlossen. Sie setzten sich damit \u00fcber das negative Votum und den massiven Protest des EU-Parlamentes hinweg. Die systematische Weitergabe von teilweise hochsensiblen Daten – wie Reiseverlauf, Hotelbuchungen, Kreditkarten, Telefonnummern oder Essgewohnheiten – verst\u00f6\u00dft aus Sicht der B\u00fcrgerrechtsorganisationen Humanistische Union und Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte eindeutig gegen europ\u00e4ische und nationale Datenschutz-Bestimmungen.<\/p>\n
Sie fordern deshalb das Europ\u00e4ische Parlament auf, schon um seiner eigenen Glaubw\u00fcrdigkeit willen gegen das in jeder Hinsicht rechtswidrige Abkommen Einspruch zu erheben und in jedem Falle auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu klagen. Da dieses Abkommen bereits in Kraft gesetzt wurde und der Datentransfer l\u00e4ngst stattfindet, ist h\u00f6chste Eile geboten.<\/p>\n
Der Pressesprecher der Humanistischen Union, Nils Leopold, betont die Bindung europ\u00e4ischer Institutionen an europ\u00e4ische Menschenrechtsstandards: „Der pauschale Zugriff von US-Beh\u00f6rden auf die Datenb\u00e4nke europ\u00e4ischer Fluggesellschaften ist ein handfester Skandal. Weder die Mitgliedstaaten noch die EU selbst sind offenbar bereit, ihrer Schutzpflicht gegen\u00fcber den Menschenrechten ihrer eigenen B\u00fcrger nachzukommen. Die B\u00fcrger haben Anspruch auf angemessenen Schutz ihrer Daten. Das Abkommen unterl\u00e4uft jedoch in mehreren Punkten zentrale europ\u00e4ische Rechtsprinzipien. Das ist der exemplarische Ausverkauf des europ\u00e4ischen Rechtsstaates und offener Rechtsbruch.“ Die bislang in Datenschutzfragen vergleichsweise engagierte EU verdiene das in sie gesetzte Vertrauen nicht, wenn es ihr nicht einmal gelingt, europ\u00e4ische Schutz- und Menschenrechtsstandards gegen\u00fcber Drittstaaten, hier den USA, zu bewahren.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, Dr. Rolf G\u00f6ssner, weist auf die besonderen Risiken hin, die mit diesem skandal\u00f6sen Datentransfer verbunden sind: „Flugg\u00e4ste aus EU-Staaten in die USA werden damit praktisch zu gl\u00e4sernen Passagieren. Sie m\u00fcssen damit rechnen, dass sie zu Opfern rigider Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen werden und sich wie Verbrecher behandeln lassen m\u00fcssen.“ Die \u00dcbermittlung sensibler Daten an US-Sicherheitsorgane k\u00f6nne letztlich zu peinlichen Verh\u00f6ren und erkennungsdienstlicher Behandlung, zu willk\u00fcrlichen Festnahmen und Inhaftierungen und schlie\u00dflich zu Ausweisungen auch vollkommen unschuldiger Personen f\u00fchren – ohne Begr\u00fcndung und ohne die M\u00f6glichkeit, einen Anwalt oder die deutsche Botschaft einzuschalten. Beispiele hierf\u00fcr gebe es leider schon genug.<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung von Humanistischer Union (HU) und Internationaler Liga f\u00fcr Menschenrechte vom 15. Juni 2004<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,12],"tags":[739,662,652],"autoren":[],"publikationen":[948],"class_list":["post-9631","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-datenschutz","tag-anti-terror-kampf","tag-datenschutz","tag-pressemitteilung","publikationen-948"],"acf":[],"yoast_head":"\n