Mit dem 40-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der HU. […] Was hat sich<\/p>\n
seither getan?<\/p>\n
Mitteilungen 183, S. 2ff<\/p>\n
Zun\u00e4chst hat der Vorstand sich mit den Auftr\u00e4gen der
letzten DK befasst. So wurde u.a. auf Anregung von
Dietrich Schade und Nils Leopold eine Arbeitsgruppe Bioethik\/
Genforschung ins Leben gerufen, die erste Zwischenergebnisse
auf dem Verbandstag im letzten Jahr
pr\u00e4sentiert hat, seither aber wohl etwas eingeschlafen ist.
Ein weiteres Thema war die Forderung, insbesondere von
Klaus Scheunemann, die Bildung wieder zum HU Thema
zu machen. Diesmal ist es gelungen. Im Fr\u00fchjahr diesen
Jahres hat die HU, vertreten insbesondere durch Ingeborg
R\u00fcrup, gemeinsam mit dem Komitee und der Gustav-
Heinemann-Initiative einen Bildungskongress in Berlin
durchgef\u00fchrt. Schade, dass dabei wohl nur ein oder zwei
HU-Mitglieder gesichtet wurden, die nicht aus Berlin
stammten!
Und schlie\u00dflich hatte die letzte DK auf Antrag von Gerhard
Saborowski beschlossen, als Gegengewicht zu den kirchlichen
Essener Gespr\u00e4chen durch die HU die Berliner
Gespr\u00e4che zur Trennung von Kirche und Staat ins Leben
zu rufen. Dies ist dank des Engagements und der F\u00e4higkeiten
– und es sei nicht verschwiegen: Dank seines
Namens und seines Titels – mit J\u00fcrgen K\u00fchling gelungen.
Am 1.\/2. November 2002 haben die Berliner Gespr\u00e4che zur
Religion, Weltanschauung, Staat und Gesellschaft in der
Wissenschaftsakademie in Berlin stattgefunden – wer daran
teilgenommen hat, war begeistert. Zum Thema Kirche und
Arbeitsrecht waren unter den Teilnehmern vier amtierende
Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, viele ehemalige
Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtprofessoren, der DGB,
ein katholischer Pr\u00e4lat, Beirats- und Vorstandsmitglieder
der HU vertreten. Gegenw\u00e4rtig ist J\u00fcrgen K\u00fchling mit der
Publizierung dieser Tagung befasst. Und da es ihm
gelungen ist, verschiedene T\u00f6pfe anzuzapfen – was wohl
kein Schatzmeister geschafft h\u00e4tte – entstand und entsteht
hierdurch keine nennenswerte finanzielle Belastung der
HU. Die n\u00e4chsten Berliner Gespr\u00e4che im Herbst kommenden
Jahres werden sich m\u00f6glicherweise mit der staatlichen
Finanzierung und den kirchlichen Privilegien befassen oder
mit der Frage, wie sehen eigentlich Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften
selbst ihre Position zum Staat.
Herzlichen Dank an J\u00fcrgen K\u00fchling, der auch hierf\u00fcr wieder
die Verantwortung \u00fcbernommen hat.
Die weiteren Aktivit\u00e4ten der vergangenen zwei Jahre seien
in lockerer Folge und unsystematisch aufgez\u00e4hlt:
– Die vor einigen Jahren begonnenen j\u00e4hrlichen B\u00fcrgerrechtstreffen
mit dem Komitee f\u00fcr Grundrechte und
Demokratie, der Gustav-Heinemann-Initiative und der
Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte wurden und
werden fortgef\u00fchrt; m\u00f6glicherweise entwickelt sich hieraus
auch eine engere Zusammenarbeit von HU und GHI mit
Synergieeffekten.
– Im Forum Menschenrechte waren wir insbesondere durch
Ingeborg R\u00fcrup und mich vertreten und pr\u00e4gten dessen
Arbeit und Verlautbarungen im Bereich „Innere Sicherheit“
und „Freiheitsrechte“.
– Mit Fredrik Roggan sind wir inzwischen Mitveranstalter
des Big Brother Award.
– Auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung am 08.
April dieses Jahres zum Akteinsichtsrecht habe ich f\u00fcr die
HU auf dem Podium teilgenommen.
– Mit einem von unserem Mitglied Dr. Helmut Kramer entworfenen
Schreiben haben wir uns im Rahmen einer
Anh\u00f6rung an das Bundesjustizministerium gewandt, um
eine \u00c4nderung des Rechtsberatungsgesetzes zu erreichen,
damit uneigenn\u00fctzige Rechtsberatung etwa von Kriegsdienstverweigerern,
Demonstranten, Gefangenen, NSOpfern
\u00a0u.s.w. k\u00fcnftig straffrei wird.
– F\u00fcr die Aufhebung des von Otto Schily verh\u00e4ngten PKKVerbots
haben wir uns schriftlich und durch Teilnahme in
der Person von J\u00fcrgen K\u00fchling an einer Veranstaltung
stark gemacht.
– Nils Leopold f\u00fchrt f\u00fcr die HU einen Musterprozess gegen
die private Video\u00fcberwachung der Firma Dussmann in
Berlin auf \u00f6ffentlichen Gehwegen.
– Im Juli 2003 hat die HU Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
eingelegt gegen das Gesetz \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des
IMSI-Catchers im Strafprozess; Rosi Will hat die Verfassungsbeschwerde
ausgearbeitet und fungiert als Prozessbevollm\u00e4chtigte.
– Im M\u00e4rz 2003 haben Reinhard Mokros und ich an einem
von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten deutschfranz\u00f6sischen
Treffen von B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen
teilgenommen (\u00fcbrigens auf private
Kosten), um Kontakt mit entsprechenden franz\u00f6sischen
Partnerorganisationen zu finden; leider mit nur sehr
eingeschr\u00e4nktem Erfolg.
– Rosi Will erarbeitet eine Neufassung unserer seit 1978
auf dem Markt befindlichen Patientenverf\u00fcgung. Ein gro\u00dfer
Schritt vorw\u00e4rts ist hier in der Juristerei und auch in der
\u00f6ffentlichen Diskussion erreicht worden durch ein Urteil des
BGH vom 19. M\u00e4rz diesen Jahres. Hierin hat der BGH
ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt – wie schon unser fr\u00fcherer
Bundesvorsitzender Prof. Dr. Ulrich Klug in einer Anh\u00f6rung
vor dem Bundestag im Jahre 1985 – dass es zur durch
Artikel 1 Grundgesetz gesch\u00fctzten Menschenw\u00fcrde geh\u00f6rt,
dass jeder Patient auch selbstbestimmt \u00fcber seinen
gegebenenfalls menschenw\u00fcrdigen Tod entscheiden kann
und dass der in einer Patientenverf\u00fcgung ge\u00e4u\u00dferte Wille
f\u00fcr den Arzt und alle anderen Beteiligten verbindlich ist. […]
– Unter Federf\u00fchrung der IALANA hat sich die HU
gemeinsam mit der IPPNW an einer Aktion beteiligt, die
Friedensstaatlichkeit der EU in der neuen EU-Verfassung
zum Ausdruck zu bringen. […] Es ist gelungen, in der
Pr\u00e4ambel und in Artikel 3 als Ziel der Union den Frieden
aufzunehmen und in der gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik in Artikel III-205 nicht nur auf
milit\u00e4rische Mittel abzustellen, sondern davor zivile Mittel,
humanit\u00e4re Aufgaben, Aufgaben der Konfliktverh\u00fctung und
Erhaltung des Friedens zu nennen.
Auch ist in Artikel III-188 \u00fcber die allgem. Bestimmungen
des ausw\u00e4rtigen Handelns der Union „Die Achtung des
V\u00f6lkerrechts gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen der Charta der
Vereinten Nationen“ festgeschrieben, und die humanit\u00e4re
Hilfe hat einen eigenen umfangreichen Artikel III-218
erhalten, der in seinem Absatz 2 wiederum auf die
Grunds\u00e4tze des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts verweist.
– Last but not least sei der Grundrechtereport wieder einmal
erw\u00e4hnt, dessen 7. Band im Mai dieses Jahres erschienen
ist und der federf\u00fchrend von mir verantwortet wird und
inzwischen von insgesamt 7 B\u00fcrgerrechtsorganisationen
gemeinsam herausgegeben wird.
Daneben haben wir eine Reihe von Tagungen und Veranstaltungen
\u00a0durchgef\u00fchrt oder daran mitgewirkt.
– Am 06. Mai 2002 fand gemeinsam mit dem Institut f\u00fcr
Recht und Politik in Berlin eine V\u00f6lkerrechtstagung statt
unter Mitwirkung von Nils Leopold und Katharina Ahrendts.
– Im Juni letzten Jahres haben wir den Verbandstag in
D\u00fcsseldorf durchgef\u00fchrt mit Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger als Hauptrednerin sowie einem Polizeidirektor
des Landeskriminalamts zum Thema „Abschied
vom Grundgesetz“.
– Im November 2002 hat der Bundesvorsitzende der HU auf
dem internationalen IALANA-Kongress in Marburg ein
Referat \u00fcber die deutschen Terrorismusgesetze gehalten.
– Im M\u00e4rz 2003 hat die HU gemeinsam mit der Friedrich-
Ebert-Stiftung in Berlin unter Federf\u00fchrung von Frederik
Roggan eine Tagung „Sicherheit vor Freiheit – sind wir auf
dem Weg in einen Polizeistaat?“ veranstaltet.
– Am 16. Juli 2003, dem 100. Geburtstag von Fritz Bauer,
haben wir im Eisenhowersaal des IG Farben-Hauses in
Frankfurt in einer gutbesuchten Veranstaltung mit mehr als
100 Teilnehmern den Fritz-Bauer-Preis an Dieter Schenk
verliehen, einen ehemaligen BKA-Direktor, f\u00fcr seine polizeikritischen
Stellungnahmen und seine Aufarbeitung der NSGeschichte
im BKA sowie der NS-Verbrechen in Polen. Die
Preisrede hielt Ingeborg R\u00fcrup, die Laudatio der stellvertretende
\u00a0polnische Generalstaatsanwalt Witold Kulesza.
– Anfang November diesen Jahres beginnt die HU
gemeinsam mit der Raschplatz-Pavillon-Initiative in
Hannover eine Reihe \u00fcber Sicherheit und Freiheit u.a. auch
mit einem bundesweiten Karikaturenwettbewerb zu diesem
Thema. […]
– Und am 29.\/30. November wird in Berlin gemeinsam von
HU \/ Friedrich-Ebert-Stiftung \/ Humanistischer Verband
eine Tagung zum menschenw\u00fcrdigen Sterben und zur
Patientenverf\u00fcgung mit Rosi Will und mir durchgef\u00fchrt
werden.
Neben all diesen Aktivit\u00e4ten jedoch waren die beiden
Schwerpunkte der vergangenen zwei Jahre die
traditionellen Themen Kirche und Staat sowie innere
Sicherheit.
-,“ \u00a0
Zum einen erw\u00e4hne ich hier zum wiederholten Male die von
J\u00fcrgen K\u00fchling geleiteten Berliner Gespr\u00e4che zur Religion,
Weltanschauung, Staat und Gesellschaft.
Ebenfalls hat die HU sich beteiligt mit Friedrich-Ebert-
Stiftung und Humanistischer Verband Deutschland am 1.
Dezember letzten Jahres an einer Tagung in Berlin zum
Thema “200 Jahre Reichsdeputationshauptschluss von
1803“.
Weiter haben wir uns beteiligt an der Kopftuchdebatte mit
einer im wesentlichen von J\u00fcrgen K\u00fchling ausgearbeiteten
Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der Lehrerin
Fereshta Ludin. […] Bei Beginn der Debatte schien eine
gro\u00dfe Kontroverse im Bundesvorstand zu erwarten –
schlussendlich haben wir aber mit gro\u00dfem Konsens eine
einhellige Position gefunden: Zwar fordert das Grundgesetz
die staatliche Neutralit\u00e4t in religi\u00f6sen Angelegenheiten,
weshalb das Kruzifix im Klassenzimmer nichts zu suchen
hat; wir haben bekanntlich mit Engagement die Kruzifixentscheidung
des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Kleidung
einer Lehrerin ist aber keine staatliche Veranstaltung,
sondern Ausdruck ihrer pers\u00f6nlichen religi\u00f6sen Entscheidung.
Solange die Lehrerin ihre Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen
nicht missioniert, muss es ihr daher genauso erlaubt sein,
ein Kopftuch zu tragen, wie zahllose Lehrerinnen ein
Kettchen mit Kreuz tragen. Dies ist Ausfluss ihres Grundrechts
auf Religionsfreiheit und dokumentiert auch in der
Schule, dass es in diesem Staate nicht nur Christen gibt,
sondern auch andere Religionen; es f\u00f6rdert die Toleranz.
Schlie\u00dflich haben wir uns auch in die Diskussion eingemischt,
ob Gott in die EU-Verfassung geh\u00f6rt. Irmgard Koll
hat f\u00fcr den Vorstand dazu einen Brief an die Bundesregierung
und an die deutschen Mitglieder im Verfassungskonvent
\u00a0geschrieben.
Entgegen der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes („Im Bewusstsein
seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“)
findet sich in der Pr\u00e4ambel der EU-Verfassung jetzt lediglich
der Satz: „Sch\u00f6pfend aus den kulturellen, religi\u00f6sen
und humanistischen \u00dcberlieferungen Europas…“ damit
k\u00f6nnen wir gut leben. Und wenn es in Artikel 51 der
Verfassung hei\u00dft: „Die Union achtet den Status, den
Kirchen und religi\u00f6se Vereinigungen oder Gemeinschaften
in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften
genie\u00dfen, und beeintr\u00e4chtigt ihn nicht,“ (und dasselbe gilt
nach Abs. 2 f\u00fcr weltanschauliche Gemeinschaften), so gibt
die EU damit den Kirchen keine Sonderrechte, sondern legt
lediglich fest, dass sie sich nicht in die einzelstaatlichen
Regelungen einmischt. F\u00fcr die Trennung von Staat und
Kirche in Deutschland m\u00fcssen wir schon selbst sorgen und
k\u00f6nnen nicht die EU verantwortlich machen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[630],"publikationen":[950],"class_list":["post-9644","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-dr-till-mueller-heidelberg","publikationen-950"],"acf":[],"yoast_head":"\n