Mitteilungen Nr. 182, S.11<\/p>\n
Wenigstens der Kelch des sog. „Schornsteinfegerverpflichtungs-gesetzes“ d\u00fcrfte am bundesrepublikanischen Rechtsstaat vorerst vor\u00fcbergegangen sein. Damit sollten Kaminkehrer, Telefontechniker, Brieftr\u00e4ger und Heizungsmonteure zur Kooperation mit der Polizei beim Installieren von Wanzen in Wohnungen verpflichtet werden. Diese sind oft erforderlich, um den Angriff auf das in einer Wohnung gesprochene Wort \u00fcberhaupt f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Eben dieser Gro\u00dfe Lauschangriff befindet sich gerade auf dem Pr\u00fcfstand des Bundesverfassungsgerichts. Mit einer Entscheidung \u00fcber diese Ermittlungsma\u00dfnahme ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen.<\/p>\n
Die Humanistische Union will den „D-Day“ f\u00fcr das Wohnungsgrundrecht nutzen, um eine Podiumsdiskussion zum Thema zu veranstalten. Als Kooperationspartner konnte bereits der Berliner Verlag („Berliner Zeitung“) gewonnen werden. Der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Dr. Uwe Vork\u00f6tter, soll die Veranstaltung moderieren. Als Diskutanten sind die ehemalige (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) und die heutige Justizministerin (Brigitte Zypries) vorgesehen. Von Seiten des Bundesvorstandes hat bereits Dr. J\u00fcrgen K\u00fchling seine Bereitschaft zur Mitwirkung erkl\u00e4rt. Der genaue Termin der Veranstaltung kann ab Anfang September in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle erfragt werden.<\/p>\n
Gro\u00dfe Lauschangriffe sind, das zeigt nicht zuletzt der Vorschlag eines „Schornsteinfegerverpflichtungsgesetzes“, mitunter nicht frei von gewissen Komplikationen. Der Bundesverfassungsrichter Bryde nahm entsprechende Erl\u00e4uterungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung zum Anlass f\u00fcr die Frage, ob gesichert sei, „dass die technischen Probleme erhalten bleiben“. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht auf einen „Grundrechtsschutz durch technische Schwierigkeiten“ verl\u00e4sst.<\/p>\n
Fredrik Roggan<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,24],"tags":[662,671,845,800],"autoren":[207],"publikationen":[951],"class_list":["post-9654","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","tag-datenschutz","tag-innere-sicherheit","tag-lauschangriff","tag-tkue","autoren-fredrik-roggan","publikationen-951"],"acf":[],"yoast_head":"\n