Mitteilungen Nr. 181, S.3<\/p>\n
Nach gut 15-monatiger Arbeitszeit ist die Arbeit des europ\u00e4ischen Konvents f\u00fcr den Entwurf einer EU-Verfassung zu einem Ergebnis gekommen. Die 105 Konventsmitglieder, darunter auch sechs deutsche VertreterInnen, hatten zahlreiche zentrale Entscheidungen f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Machtgef\u00fcge der EU zu treffen. Die Bedeutung politischer Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr das Leben aller EU-B\u00fcrgerInnen w\u00e4chst weiter. Um so bedeutsamer ist es nun zu wissen, welche grundlegenden Rahmenbedingungen im Verfassungsentwurf des Konvents festgelegt wurden. Eine endg\u00fcltige Unterzeichung der EU-Verfassung durch alle – dann 25 – Mitgliedstaaten ist, nach weiteren Beratungen auf Regierungsebene, f\u00fcr Mai 2004 vorgesehen.
Besonders hohe Wellen geschlagen hatte auch verbandsintern die Diskussion um die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Pr\u00e4ambel der Verfassung.<\/p>\n
Der Bundesvorstand hatte sich daher entschieden, genau wie bereits in der vor einigen Jahren gef\u00fchrten Debatte um die EU-Grundrechtecharta, erneut und eindeutig gegen einen expliziten Gottesbezug Stellung zu beziehen. Damit unterstreicht die HU ihre \u00fcber viele Jahre gewachsene \u00dcberzeugung von einer klaren Trennung von Staat und Kirche.
In pers\u00f6nlichen Anschreiben an die deutschen Mitglieder des Konvents hat sich deshalb der Bundesvorstand f\u00fcr die Unter-st\u00fctzung der bereits vom Dachverband Freier Weltanschau-ungsgemeinschaften e.V. ausgearbeiteten „Forderungen f\u00fcr die neue Verfassung Europas“ ausgesprochen. Darin wird unter anderem gefordert, „einen wie auch immer formulierten Bezug in der Pr\u00e4ambel oder an anderer Stelle der Verfassung zu einem Gott oder vorrangig zu einer christlich-abendl\u00e4ndischen Tradition Europas“ abzulehnen.
Die vom Konvent nunmehr verabschiedete Entwurfsfassung des zweiten Absatzes der Pr\u00e4ambel lautet wie folgt: „Sch\u00f6pfend aus den kulturellen, religi\u00f6sen und humanistischen \u00dcberlieferungen Europas, deren Werte, die in Europas Erbe nach wie vor lebendig sind, die zentrale Stellung des Menschen und die Vorstellung von der Unverletzlichkeit und Unver\u00e4u\u00dferlichkeit seiner Rechte sowie vom Vorrang des Rechts in der Gesellschaft verankert haben (…)“
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Nils Leopold <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[663,656],"autoren":[284],"publikationen":[952],"class_list":["post-9660","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa","tag-europa","tag-religion","autoren-nils-leopold","publikationen-952"],"acf":[],"yoast_head":"\n