Mitteilungen Nr. 181, S.5<\/p>\n
Seit 1998 k\u00fcndigte die rot-gr\u00fcne Bundesregierung bereits mehrfach an, ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene realisieren zu wollen. Damit w\u00fcrde erstmals die Arbeit der Bundesbeh\u00f6rden ein St\u00fcck weit offener und transparenter: Denn Informationsfreiheits-gesetze sichern den voraussetzungslosen Zugang von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu den Akten der staatlichen Verwaltung.
Einige wenige Bundesl\u00e4nder verf\u00fcgen bereits \u00fcber derlei Gesetze, so NRW, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin. Eine aktuelle, ausf\u00fchrlich kommentierte und erl\u00e4uterte Ausgabe des NRW-Gesetzes bietet das Bildungswerk der HU, NRW an (dort zu beziehen).
Aber noch ist es nicht so weit: Innerhalb der Regierung findet offenbar ein heftiges Tauziehen um die Gestaltung des Gesetzes statt. Angek\u00fcndigt wurde ein Entwurf f\u00fcr den Herbst diesen Jahres.
Die HU – seit 1980 engagiert mit der Thematik befasst – fordert, endlich das unw\u00fcrdige Theater zu beenden und umgehend eine Regelung zu schaffen. Allerdings eine, die ihren Namen tats\u00e4chlich auch verdient. Keinesfalls darf es zu einer blo\u00df symbolischen Regelung kommen, der es aufgrund von zahllosen Ausnahmeregelungen an Effektivit\u00e4t mangelt und die den derzeit vorhandenen politischen Wind zugunsten von mehr Demokratie und Transparenz staatlichen Handelns letztlich ungenutzt verpuffen l\u00e4sst.
Die HU ist Teil einer gemeinsamen Initiative mit Netzwerk Recherche und Transparency International, deren Presseerkl\u00e4rung nachstehend dokumentiert wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31],"tags":[688],"autoren":[],"publikationen":[952],"class_list":["post-9667","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","tag-informationsfreiheit","publikationen-952"],"acf":[],"yoast_head":"\n