Presseerkl\u00e4rung vom 04. Juli 2002<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 179, S.59<\/p>\n
Bundespr\u00e4sident soll das Gesetz nicht unterschreiben!<\/p>\n
Am 17. Mai 2002 hat der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag faktisch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit und ohne Aussprache eine Strafprozess\u00e4nderung beschlossen, bei der es um DNA–Untersuchungen gehen sollte. In letzter Minute hatte erst am Mittwoch zuvor der Rechtsausschuss einen \u00a7 100 i Strafprozessordnung zus\u00e4tzlich hineingebracht – was wohl kaum einer der am Freitagnachmittag abstimmenden Bundestagsabgeordneten wusste oder auch nur wissen konnte –, der der Polizei den Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers erlaubt, der den Lauschangriff auf Handys erm\u00f6glicht. Die Daten s\u00e4mtlicher Mobiltelefone im Umkreis von 100 m werden erfasst, ohne dass die Besitzer es erfahren, und somit wird das gem. Artikel 10 Grundgesetz „unverletzliche“ Post- und Fernmeldegeheimnis tangiert. In seiner Eile und Heimlichkeit hat der Bundestag dabei allerdings \u00fcbersehen, dass bei der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten nach Artikel 19 Absatz1 Satz 2 Grundgesetz das einschr\u00e4nkende Gesetz „das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen“ muss. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat auf diese verfassungsrechtliche Pflicht hingewiesen – das Gesetz ist aber ohne dieses sog. Zitiergebot nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Die HUMANISTISCHE UNION (HU), als \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation, hat daher den Bundespr\u00e4sidenten aufgefordert, dieses Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit nicht zu unterzeichnen. „Die Heimlichkeit und Eiligkeit von Grundrechtseinschr\u00e4nkungen durch Bundesregierung und Gesetzgeber hat einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht“, so Rechtsanwalt Dr. Till M\u00fcller- Heidelberg, der Bundesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION. Der Brief an den Bundespr\u00e4sidenten ist in der HU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle verf\u00fcgbar.<\/p>\n
HU–Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Tobias Baur<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652,800],"autoren":[329],"publikationen":[955],"class_list":["post-9691","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung","tag-tkue","autoren-tobias-baur","publikationen-955"],"acf":[],"yoast_head":"\n