Bericht \u00fcber Vortrag und Diskussion der HU<\/p>\n
(gemeinsam mit VVN\/Bund der Antifaschisten) am<\/p>\n
19. Juni 2002 in der Seidlvilla, M\u00fcnchen<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 179, S.66<\/p>\n
Fr. Rische (Jahrg.1914) geh\u00f6rte dem 1. Deutschen Bundestag als Abgeordneter der KPD an. Damals war es selbstverst\u00e4ndlich, dass die KPD als die am radikalsten von der NS-Justiz bek\u00e4mpfte Partei dem neuen Parlament angeh\u00f6rte. Sie konnte jedoch von Anfang an nicht mehr an ihr gro\u00dfes politisches Mandat aus der Weimarer Republik ankn\u00fcpfen, sondern blieb stets marginal und stellte – vor allem als Nachwirkung des gewaltigen Trommelfeuers der NS-Propaganda w\u00e4hrend des 2.Weltkriegs – keine reale politische Macht mehr dar. Das war aber im Zuge des unmittelbar nach 1948 offenbar
werdenden kalten Krieges nicht ausreichend, um sie zu tolerieren: sie wurde von Anfang an als 5. Kolonne der SU ohne eigene politische Vorstellungen betrachtet und dementsprechend traktiert. Dieser politisch und juristisch durchexerzierte Antikommunismus f\u00fchrte zu gravierendenVerletzungen genau derjenigen B\u00fcrger- und Menschenrechte, die man kurz zuvor in der neuen Verfassung verankert hatte. Fr. Rische berichtete als Zeitzeuge aus seiner Sicht von den Vorg\u00e4ngen um das „Blitzgesetz“ von 1951, mit dem die KPD und ihre Unterorganisationen als verfassungsfeindlich verboten wurden und sich zugleich der politische Schwenk der BRD zum Bundesgenossen der USA in ihrem inzwischen offenen kalten Krieg gegen den Ostblock vollzog. An der juristischen Vorbereitung der erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen waren dann ganz entscheidend ehemalige f\u00fchrende NS-Juristen beteiligt, was die betroffenen KPD-Politiker ganz besonders schockieren musste: Sie waren allesamt \u00dcberlebende der NS-Gef\u00e4ngnisse und KZ, in die sie die gleichen
Juristen zuvor hinein gebracht hatten. In der Folgezeit wurden-
in Eintracht mit den fast zeitgleich ablaufenden Hetzjagden der McCarthy Zeit in den USA- mehrere hunderttausend Ermittlungsver-fahren eingeleitet und 7000 Verurteilungen erwirkt, so etwa eine 3 j\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fcr die Organisation einer Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung der BRD. (Einen Eindruck von dem ganzen Spektrum dieser Prozesse vermittelt das Buch von HU-Beiratsmitglied Heinrich Hannover „Die Republik vor Gericht: 1954 bis
1974“). Erst 1968 wurde die unmittelbare Verfolgung von
Kommunisten und Oppositionellen beendet, rehabilitiert wurden die Opfer nie, die zustehenden Entsch\u00e4digungen f\u00fcr erlittene Verfolgungen in der NS- Zeit blieben ihnen vorenthalten.
1972 folgte dann als Reaktion auf die Revolte der 68er der Radikalenerla\u00df mit seinen Berufsverboten. Die wurden 1995 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als Rechtsversto\u00df gebrandmarkt, als Folge der Klage einer Betroffenen, die viele Jahre zuvor wegen ihrer DKP-Zugeh\u00f6rigkeit aus dem Staatsdienst entfernt worden war.
Es war beeindruckend und auch ergreifend, dem beinahe\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 90-j\u00e4hrigen Referenten zuzuh\u00f6ren, der selbst von einem NS-Gericht
wegen „Vorbereitung zum Hochverrat „ ins Zuchthaus und KZ geschickt wurde, von 1949 bis 1953 MdB war und sp\u00e4ter wegen seiner Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die KPD vom BGH zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde. Dabei wurde noch einmal deutlich, wie der sofort nach 1945 einsetzende kalte Krieg in Deutschland die unbedingt erforderliche Verarbeitung der traumatischen Geschichte des 3. Reiches zun\u00e4chst
behindert und schlie\u00dflich \u00fcber weite Strecken ganz verhindert hat. Die Schnelligkeit, mit der damals die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Ausschaltung der tats\u00e4chlich oder auch nur vermutlich kommunistisch beherrschten Organisationen geschaffen wurden, ohne die realistischen Erfolgsaussichten dieser Ma\u00dfnahmen gegen die Sch\u00e4den an Verfassung und \u00f6ffentlichem Rechtsbewusstsein abzuw\u00e4gen, hat seitdem Schule gemacht. Zuletzt in der Art und Weise, wie der Gesetzgeber auf die Furcht vor Terroristen nach dem 11.September reagiert hat. Jede Begegnung mit den inzwischen
immer seltener gewordenen Zeitzeugen, die diese ganze Entwicklung von Anfang an aktiv miterlebt haben, fasziniert und
deprimiert daher gleicherma\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[680,807],"autoren":[368],"publikationen":[955],"class_list":["post-9703","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-pluralismus","tag-strafen","autoren-tim-hering","publikationen-955"],"acf":[],"yoast_head":"\n