Mitteilungen Nr. 178, S.25-27<\/p>\n
Schon die Feierlichkeiten zum 40-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der
HUMANISTISCHEN UNION, aber auch die Delegiertenkonferenz
Mitte September 2001 waren \u00fcberschattet von den Attentaten in den USA. In den folgenden Monaten gab es vermutlich f\u00fcr zahlreiche von uns, auch f\u00fcr den Bundesvorstand, kaum ein Thema, was zeitlich und inhaltlich mehr herausgefordert hat, als die Sicherheitspakete von Rot-Gr\u00fcn. Podiumsdiskussionen wurden organisiert, warnende Artikel geschrieben, zur Zur\u00fcckhaltung mahnende Presseerkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht – allerdings entstand nach Aussagen einiger, mehr denn je der Eindruck, unsere Botschaft, die „Wahrung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte“ dringe kaum noch durch. Der Bundesvorstand
hatte sich unter anderem in einer Erkl\u00e4rung an die Abgeordneten
des Bundestages gewandt und diese – letztlich ebenfalls vergeblich – aufgefordert, die geplante Einbringung biometrischer, also unver\u00e4nderlicher und automatisch auslesbarer Merkmale von B\u00fcrgern in P\u00e4ssen, Personalausweisen und in den unterschiedlichen Ausweispapieren der bei uns lebenden Ausl\u00e4nderInnen zur\u00fcckzuweisen. Immerhin war Till M\u00fcller- Heidelberg (neben drei Beiratsmitgliedern) als Sachverst\u00e4ndiger in den Innenausschuss eingeladen und konnte dort vehement unsere aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht glasklare Ablehnung des sogennannte Terrorismusbe-k\u00e4mpfungsgesetzes verteidigen.<\/p>\n
Zumindest ein Ergebnis unserer Kritik – im Verbund mit anderen B\u00fcrgerrechtsvereinigungen – d\u00fcrfte das ausdr\u00fcckliche Verbot der Errichtung einer Zentraldatei aller biometrischen Daten sein, das in der Begr\u00fcndung der einschl\u00e4gigen Gesetzesvorschriften festgehalten wurde.<\/p>\n
Wer in die Geschichte der HU zur\u00fcckschaut, wird nicht wenige f\u00fcr den Verband zentrale Themen finden, die letztlich eine intensive Auseinandersetzung mit und eine Reaktion auf die Entwicklungen der modernen Technologie darstellen. Nichts anderes war im Kern die Volksz\u00e4hlungsdebatte oder die unsere Arbeit pr\u00e4gende und seit den 70er Jahren kontinuierlich betriebene Ausweitung polizeilicher
Ermittlungsbefugnisse (zum Beispiel Raster- und Schleierfahndung)
sowie die Ausstattung von Polizei und Geheimdiensten mit neuen technischen Hilfsmitteln (ganz aktuell: der sog. IMSI-Catcher). Intensiv wahrgenommene, auch erfolgreiche Aufgabe der HU war und ist aus meiner Sicht dabei, in der politischen Debatte diejenigen
Kr\u00e4fte zu f\u00f6rdern und zu st\u00e4rken, die sich ernsthaft f\u00fcr eine nach den Prinzipien unserer Verfassung ausgerichteten, aktiven Gestaltung der sich je neu darstellenden und oftmals die B\u00fcrgerrechte gef\u00e4hrdenden Verh\u00e4ltnisse einsetzen.<\/p>\n
Auf einer Podiumsdiskussion zum 11. September wurde ich k\u00fcrzlich von der Moderation befragt, wie ich es denn nun mit dem Humanismus halten w\u00fcrde, ob er denn nun eine Neuausrichtung erfahren m\u00fcsse? Ich muss gestehen, dass ich eher trotzig reagierte und auf die anwaltliche Funktion der HUMANISTISCHEN UNION gerade in schwierigen Zeiten verwies, ganz nach dem Motto „jetzt erst Recht“.<\/p>\n
Davon m\u00f6chte ich nun auch nichts zur\u00fccknehmen. Aber wir sollten uns klarmachen, dass unter der Fragestellung „welchen Humanismus brauchen wir“ derzeit Neugewichtungen auch in vormals HU-nahen Bereichen der Gesellschaft vorgenommen werden. Da sieht einer wie Peter Glotz heute die Menschenw\u00fcrde vor allem bedroht durch einen neuen Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg, weil der sich unter der Gefahr des Terrorismus immer deutlicher abzeichnende starke Staat dann seine Anh\u00e4nger verlieren k\u00f6nne, wenn diese ihm die Gew\u00e4hrleistung versprochener Sicherheit nicht mehr zutrauten. Und er identifiziert damit den Terrorismus selbst, als die eigentliche Bedrohung auch der
B\u00fcrgerrechte, selbst wenn er sich insgesamt eher skeptisch zu den M\u00f6glichkeiten von mehr Sicherheit durch weitere Grundrechtsver-k\u00fcrzungen \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Aus meiner Sicht wird auch heute noch v\u00f6llig zu Recht die zun\u00e4chst etwas allgemein formulierte Forderung nach „menschenw\u00fcrdigen Lebensbedingungen“ als die zentrale Frage des Humanismus genannt. F\u00fcr den Bundesvorstand der HU kandidiert hatte ich etwa konkret mit dem Versprechen, mich f\u00fcr die beiden thematischen Schwerpunkte „Fragen der Gentechnologie sowie des Datenschutzes“ einzusetzen. Die gesellschaftliche Auseinander-setzung und die Antwort auf diese Technikentwicklung scheint mir –
neben zahlreichen anderen Fragen – beispielhaft f\u00fcr die T\u00e4tigkeit einer auf den Erhalt der Demokratie und die Bewahrung und Fortschreibung der Grundrechte gerichteten Vereinigung zu sein. Gerade hier sehe ich Entwicklungen, die uns die unsicheren „Bedingungen der M\u00f6glichkeit“ verdeutlichen, von uns als freien und gleichen DemokratInnen zu sprechen.<\/p>\n
Auf der 17. Delegiertenkonferenz der HUMANISTISCHEN UNION vergangenen Jahres in Berlin, forderten gleich zwei Antr\u00e4ge aus dem Plenum unabh\u00e4ngig voneinander die Befassung des Verbandes mit den gesellschaftlichen Folgen der Entwicklungen in der Gentechnologie. Mit gro\u00dfer Mehrheit beschloss daraufhin die DK „die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche sich u.a.mit den gesetzlichen
Voraussetzungen, den ethischen Grundlagen und m\u00f6glichen Folgen der Biotechnologie, insbesondere mit Blick auf die Menschen- und B\u00fcrgerrechte“ befassen sollte.<\/p>\n
Rechtzeitig zum Verbandstag am 22. Juni diesen Jahres wird die Arbeitsgruppe vom Verlauf der Diskussion und den Ergebnissen ihrer Treffen berichten. Hoffentlich kann diese „Mini-Enqu\u00eate“ den Ansto\u00df f\u00fcr eine weitere interne Selbstverst\u00e4ndigung, ggf. sogar eine gemeinsame Position der HUMANISTISCHEN UNION in diesen Fragen bieten. Zu den Problemfeldern der Bedingungen eines menschen-w\u00fcrdigen Lebens gez\u00e4hlt wird heute auch die Frage des gentechno-logischen Umgangs mit dem Menschen. Hier befinden wir uns auf einer vorgelagerten, grundlegenderen Ebene der B\u00fcrgerrechte, bei der, wie etwa von J\u00fcrgen Habermas vertreten, eine zentrale Grundannahme unserer Gesellschaftsordnung ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Er meint, mit der fortschreitenden Entwicklung und der m\u00f6glicherweise nicht mehr aufzuhaltenden Ausbreitung des
Einsatzes gentechnischer Test-, Klonierungs- und Selektionsver-fahren k\u00f6nnte unser normatives, auf gegenseitiger Akzeptanz beruhendes Gesellschaftskonzept und damit unser menschliches Selbstverst\u00e4ndnis als Freie und Gleiche Schaden nehmen. Denn wie gehen (Gruppen von) Menschen miteinander um, die, wom\u00f6glich je irreversibel in ihrem Erbgut ver\u00e4ndert, nach je unterschiedlichen Vorstellungen ihrer Sch\u00f6pfer, also von Menschen zumindest
mitkreiert worden sind. Wird es auch hier zu einem Gef\u00e4lle zwischen Mittellosen und denjenigen kommen, die sich dann einen genetisch optimierten Nachwuchs leisten k\u00f6nnen?<\/p>\n
Moderate Bef\u00fcrworterInnen der Gentechnik dagegen verweisen auf die Grenzen des derzeitigen Standes der Technik und sehen in der Debatte negative Utopien am Werk. Sie fragen konkret: Darf der Staat einem jungen Paar die M\u00f6glichkeit verschlie\u00dfen, auf dem Wege der bereits anerkannten In-Vitro-Fertilisation ein eigenes Kind zu
bekommen, bei dem aus mehreren Embryonen ein auf bereits
bekannte Erbkrankheiten Untersuchtes ausgew\u00e4hlt wird (und die \u00fcberz\u00e4hligen, m\u00f6glicherweise erbkranken Embryonen zu Forschungszwecken verwendet oder vernichtet werden). Oder sollte, so fragen die Bef\u00fcrworterInnen, bis zur Pr\u00e4nataldiagnostik zugewartet werden, um dann, allerdings ganz legal nach eugenischer Indikation abtreiben zu k\u00f6nnen? Welche Bedeutung messen wir B\u00fcrgerrechtlerInnen eigentlich Artikel 1 GG im Kontext
dieser Auseinandersetzung zu?<\/p>\n
Ein anderes wichtiges b\u00fcrgerrechtliches Thema stellt die im weltweit agierenden, digitalen Kapitalismus sich weiter \u00f6ffnende Schere zwischen Arm und Reich dar. F\u00fcr viele sind \u00fcberhaupt die GlobalisierungskritikerInnen derzeit die legitime und ma\u00dfgeblich zu unterst\u00fctzende soziale Bewegung. Aber geht nicht die Schere bereits heute auch mitten durch unsere Gesellschaft und setzt nicht erst an der Grenze zu Indien an? Bewegt (oder l\u00e4hmt) nicht die
Sorge um den eigenen Arbeitsplatz die B\u00fcrgerInnen weitaus mehr, als die „saturierte Frage“ nach letztlich abstrakt bleibenden B\u00fcrgerrechten?<\/p>\n
Gleichwohl oder gerade deshalb k\u00f6nnte f\u00fcr die HU die Frage aufgeworfen sein, ob nicht mit der Beteiligung am Ausbau der in der Attac- Bewegung noch recht offenen und unfertigen Strukturen
einigen unserer b\u00fcrgerrechtlicher Forderungen gr\u00f6\u00dferer Nachdruck verliehen werden k\u00f6nnte. Auf \u00e4hnliche Weise ist es uns ja auch in diesem Jahr wieder gelungen, als Mitglied des angesehenen Netzwerkes Forum Menschenrechte ganz wesentlich die innenpolitischen Forderungen mitzugestalten sowie dort im Zusammenspiel mit international agierenden Verb\u00e4nden und Gruppen \u00fcber unseren nationalen Tellerrand zu schauen.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dazu vielleicht am Rande bemerkt: Jutta Limbach, Festrednerin unseres 40-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums, hat als neu ernannte Leiterin des
Goethe-Instituts angek\u00fcndigt, sie werde sich f\u00fcr die Vermittlung
und Darstellung des Rechts, insbesondere den B\u00fcrger- und Menschenrechten als einem zentralen Bestandteil europ\u00e4ischer Kultur, verst\u00e4rkt einsetzen wollen.<\/p>\n
Viel ist von wahrnehmbaren Grenzverschiebungen die Rede und Dieter Grimm hat k\u00fcrzlich einige weitere, neben der bereits genannten Relativierung der Grenzen des bislang als sicher festgelegt geglaubten Lebens etwa durch Biotechnik und lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen, genannt:<\/p>\n
Weiterhin ver\u00e4ndert die Informations- und Kommunikationstechnik
unsere Gewohnheiten und Verhaltensweisen. Nicht mehr nur Telefon und Fax, sondern auch das Internet und das E-Mail\u00b4en ist heute f\u00fcr viele von uns Teil des Alltags.
Der Bundesvorstand hat sich deshalb dieses Jahr entschieden,
unseren Auftritt (die Webseiten) im Internet zu erneuern und die M\u00f6glichkeiten der Nutzung, zum Beispiel das Bereithalten von aktuellen Texten, Pressemitteilungen etc. zu verbessern.
Die Ambivalenz zunehmender Digitalisierung spiegelt sich unter anderem in der damit verbundenen fortlaufenden Speicherung nahezu aller Datenstr\u00f6me, die heute eine umfassende \u00dcberwachung der Kommunikationsstrukturen m\u00f6glich macht. Hier hat sich die Grenze sowohl des staatlichen als auch privaten Missbrauchs im Umgang mit privaten Daten von B\u00fcrgerInnen enorm ausgeweitet. Der Kampf um die Herrschaft \u00fcber die „Schnittstellen“ der
elektronischen Netze wird ganz aktuell gef\u00fchrt. Datenschutz bleibt damit ein zentrales Grundrecht, das allerdings seiner effektiven Verwirklichung jenseits von bislang mehr oder weniger symbolischer Gesetzgebung harrt. Es muss in einer undurchsichtiger werdenden und komplexen Welt mehr denn je auch von einer starken Informationsfreiheitsgesetzgebung gegen\u00fcber Staat und anderen
starken Institutionen flankiert werden. Die Demokratie lebt von der Informiertheit ihrer B\u00fcrger und sch\u00fctzt sich so vor weiterer Passivierung, Politikm\u00fcdigkeit und empfundener Ohnmacht gegen\u00fcber denjenigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, die wir ge\u00e4ndert sehen m\u00f6chten.<\/p>\n
Nicht zuletzt die Grenzen des Staates selbst verschwimmen – durch Europ\u00e4isierung, Globalisierung und Internationalisierung von Aufgabenfeldern und Entscheidungsabl\u00e4ufen vorangetrieben – auf eine Weise, die uns nach dem angemessenen Ausgleich f\u00fcr dadurch bewirkte rechtsstaatliche und demokratische Verk\u00fcrzungen fragen l\u00e4sst. Wie geht etwa die auf Deutschland ausgerichtete HU damit um, dass in diesen Tagen auf europ\u00e4ischer Ebene mit der
Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen Parlamentes Rechtsvorschriften
zur allgemeinen Speicherung telefonischer Verbindungsdaten f\u00fcr mindestens sechs Monate geschaffen werden? Mit dieser nach deutschem Verfassungsrecht tendenziell unzul\u00e4ssigen Vorratsdaten-speicherung zu Ermittlungszwecken werden b\u00fcrgerrechtlich schwerwiegende Fakten geschaffen, was die (zuk\u00fcnftig vermehrt europ\u00e4ische) Straftatbek\u00e4mpfung der Zukunft angeht. Und droht
uns nicht letztlich die Auszehrung unserer verfassungsrechtlichen
Gew\u00e4hrleistungen, wenn auf EU-Ebene keine dem Grundgesetz gleichwertigen B\u00fcrgerrechte und keine ausreichend demokratischen Strukturen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen?<\/p>\n
Nach innen schlie\u00dflich agiert der Staat seit einigen Jahren derart, dass von einer Verschiebung der rechtlichen Grenzen zwischen privat und \u00f6ffentlich gesprochen werden kann. Kommt der Staat ausreichend seinen Schutzpflichten nach, die sich aus der Privatisierung zahlreicher vormals staatlicher Aufgaben ergeben? Erhalten die B\u00fcrgerInnen zum Beispiel einen vergleichbaren Rechtsschutz wie im Verwaltungsverfahren und vor den Verwaltungsgerichten?
Wir B\u00fcrgerrechtlerInnen sind gefragt,wenn die privatisierte Bahn, gemeinsam mit dem BGS, im Sinne ihres Images und Profits eben nicht nur das Rauchen auf dem Bahnsteig verbietet, sondern auch massenhaft uns B\u00fcrgerInnen intensiv video\u00fcberwacht und die Schw\u00e4chsten unter uns, Ausl\u00e4nderInnen, Obdachlose, Drogenab-h\u00e4ngige und andere Gruppen im quasi\u00f6ffentlichen Raum in und um die Bahnh\u00f6fe bel\u00e4stigt und mit Hausverboten und Platzverweisen
zu vertreiben sucht. Gegen die ebenfalls sich massiv ausbreitende private Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Gehwege in unseren St\u00e4dten unterst\u00fctzt die HU deshalb zum Beispiel eine in Berlin zur Zeit anh\u00e4ngige zivilrechtliche Klage.
Zum Verbandstag 2002 in D\u00fcsseldorf, aber selbstverst\u00e4ndlich nicht nur zu solchen Verbandsereignissen, stehen wir vor einer neuen Gelegenheit, die inhaltlich-politische Zukunft der Arbeit der HUMANISTISCHEN UNION zu diskutieren und ggf. neue Schwerpunkte zu setzen. Lasst uns die Gelegenheit gemeinsam nutzen!<\/p>\n
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