Mitteilungen Nr. 178, S.32<\/p>\n
Polizei in Th\u00fcringen soll eigene Abh\u00f6rbefugnisse erhalten.<\/p>\n
In einer Stellungnahme an die Th\u00fcringer Innen- und Justizminister
sowie an die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Gremien hat sich die B\u00fcrgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) zur beabsichtigten \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes in Th\u00fcringen ge\u00e4u\u00dfert. In der detaillierten Stellungnahme wird geltend gemacht, dass das Land keine Befugnisse zum Eingriff in das Fernmelde-geheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes habe. Der Th\u00fcringer Innenminister Christian K\u00f6ckert (CDU) bei der Einbringung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Polizei- und Sicherheitsrechts im Th\u00fcringer Landtag am 24. Januar 2002, durch das unter anderem die pr\u00e4ventive Telekommunikations\u00fcberwachung eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, weil der Bund nach Artikel 73 Nr. 7 des Grundgesetzes die alleinige Gesetzgebungsbe-fugnis \u00fcber die Telekommunikation habe. Au\u00dferdem h\u00e4tte der Bund f\u00fcr den Bereich „Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes“ (Verfassungsschutz,Artikel 73 Nr. 10 b des Grundgesetzes) durch Bundesgesetze bereits abschlie\u00dfende Regelungen getroffen.
Problematisch sei der Gesetzesentwurf auch deshalb, weil durch ihn die klare Trennung zwischen geheimdienstlicher Telekommunika-tions\u00fcberwachung (TK\u00dc) und der Telekommunikations\u00fcberwachung
zur Strafverfolgung verwischt w\u00fcrde.<\/p>\n
Inhaltlich er\u00f6ffnet der Gesetzesentwurf eine v\u00f6llig neue Dimension der Telekommunikations\u00fcberwachung. Erstmals soll in einem Landespolizeigesetz die Telekommunikations\u00fcberwachung auch f\u00fcr pr\u00e4ventivpolizeiliche Zwecke gestattet werden. Diese Form der Telekommunikations\u00fcberwachung richtet sich nicht gegen Verd\u00e4chtige einer Straftat, sondern bereits gegen Personen, die bestimmte Straftaten begehen k\u00f6nnten sowie gegen deren Kontakt- und Begleitpersonen.
Der Gesetzesentwurf sei auch in zahlreichen Einzelfragen nicht entscheidungsreif. Er sollte daher zur\u00fcckgestellt werden, bis das Ergebnis eines vom Bundesjustizministerium erteilten Forschungs-auftrags zur „Rechtswirklichkeit und Effizienz der Telekommunika-tions\u00fcberwachung“ vorliegt.
Der Th\u00fcringer Gesetzesentwurf hat offenbar eine Pilotfunktion.
Auch vom Baden-W\u00fcrttembergischen Innenminister Thomas Sch\u00e4uble wurde bereits eine entsprechende Gesetzesinitiative angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Die Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION kann bei der
Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU angefordert werden.
F\u00fcr R\u00fcckfragen: HU–Bundesgesch\u00e4ftsstelle Tobias Baur<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[672,800],"autoren":[329],"publikationen":[956],"class_list":["post-9709","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-polizei","tag-polizei","tag-tkue","autoren-tobias-baur","publikationen-956"],"acf":[],"yoast_head":"\n