Mitteilungen Nr. 178, S.33<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung des HU-Landesverbandes Berlin vom 24.04.2002<\/p>\n
B\u00fcrgerrechtsorganisation protestiert gegen Auflagen f\u00fcr linke 1. Mai-Demonstration – Kundgebung angek\u00fcndigt.
Mit einer Kundgebung am 1. Mai m\u00f6chte die B\u00fcrgerrechtsorgani-sation HUMANISTISCHE UNION (HU) gegen Beschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit in Berlin protestieren.
Hintergrund ist die Drohung der Versammlungsbeh\u00f6rde, eine 1. Mai-Demonstration zu verbieten, sofern die Veranstalter an einer Route durch den Bezirk Mitte festhalten. Die von einem linken B\u00fcndnis f\u00fcr 18 Uhr angek\u00fcndigte Demonstration sollte vom Rosa-Luxemburg-Platz starten. Obwohl die Anmelderin dieser Demonstration nach Auskunft ihres Rechtsanwaltes bereit war, auf eine Streckenf\u00fchrung durch die Friedrichstra\u00dfe zu verzichten, lie\u00df sich die Versammlungs-beh\u00f6rde nicht auf eine Demonstration im Regierungsbezirk ein.
Die HUMANISTISCHE UNION h\u00e4lt den Poker um die Demonstrations-route f\u00fcr eine grobe Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der Berliner Landesvorsitzende der B\u00fcrger-rechtsorganisation, Roland Otte, erkl\u00e4rt dazu:
„Der Grundsatz, dass die Versammlungsfreiheit auch die
Entscheidung \u00fcber den Ort der Demonstration umfasst, darf nicht endlos verw\u00e4ssert werden. Die Regierungsinstitutionen, gegen deren Politik sich die Demonstrierenden wenden, haben ihren Sitz nun einmal in Berlins Mitte. Der offenkundige Versuch, einen ganzen Bezirk f\u00fcr linke Demonstranten zu sperren, ist eines Grundrechtes nicht w\u00fcrdig, welches das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit als ‚eines der vornehmsten
Menschenrechte \u00fcberhaupt‘ bezeichnet.“ (vgl.
„Brokdorf-Entscheidung“, BVerfGE 69, 315).
Die HUMANISTISCHE UNION fordert den rot-roten Senat auf, das
unw\u00fcrdige Spiel mit dem Demonstrationsrecht zu beenden.
Dazu Otte: „Innensenator K\u00f6rting sollte zu seinem Wort stehen,
die Verbotspolitik seines Amtsvorg\u00e4ngers Werthebach nicht fortzuf\u00fchren. Eine Verbotspolitik durch die Hintert\u00fcr kleinlicher Auflagen w\u00e4re rechtlich fragw\u00fcrdig und politisch unklug. Jetzt gilt es, klare Signale zu setzen, um eine Eskalation wie im letzen Jahr zu vermeiden.“
Der Berliner Landesverband der HUMANISTISCHEN UNION hat jetzt eine Kundgebung mit dem Titel „Wider die Einschr\u00e4nkung der Demonstrationsfreiheit“ angemeldet, die am 1. Mai nachmittags auf dem Rosa-Luxemburg-Platz stattfinden soll.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[670],"autoren":[587],"publikationen":[956],"class_list":["post-9710","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-versammlungsfreiheit","autoren-roland-otte","publikationen-956"],"acf":[],"yoast_head":"\n