Mitteilungen Nr. 177, S.39-40<\/p>\n
Unter diesem Titel fand Ende April bereits zum achtzehnten Mal die monatliche Republikanische Vesper im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Verantwortlich f\u00fcr die Podiumsdiskussion zeichnen neben der HU Berlin die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte, der Republikanische Anw\u00e4ltInnenverein (RAV), die Stiftung Haus der Demokratie und die Zeitschrift Ossietzky. Zur Einf\u00fchrung stellte Nina Helm (HU) die Republikanische Vesper vor, die sich an die Tradition der Republikanischen Bankette in Frankreich anlehnt. Zum Verfassungsschutz (VS) bemerkte sie, da\u00df bis 1990 Listen \u00fcber Mitglieder der HU gef\u00fchrt wurden, noch k\u00fcrzlich erschienen die Jungdemokraten im VS-Bericht, weil sie sich an Protesten gegen die Vereidigung von Rekruten beteiligt hatten. Das aktuelle Verfahren zum NPD-Verbot zeigt eine selbst f\u00fcr die Beh\u00f6rden undurchschaubare Verquickung von Verfassungs-sch\u00fctzern, V-M\u00e4nnern und Neonazis. Beispielsweise sollen Spitzenm\u00e4nner der NPD vom VS Steuergelder in H\u00f6he von bis zu 100.000.- DM erhalten haben, die vermutlich f\u00fcr die Zwecke der Partei verwendet worden waren. Die Frage dr\u00e4ngt sich auf: N\u00fctzt der Einsatz von V-Leuten dem anvisierten Kampf gegen \u201eRechtsradikale\u201c oder f\u00f6rdert umgekehrt der VS solche Bestrebungen und sch\u00e4digt damit die Verfassung? Hannes Honecker (RAV) erl\u00e4uterte in seinem Referat die rechtliche Einordnung der Begriffe. Bei V-Leuten handele es sich zumeist um Angeh\u00f6rige einer kriminellen Branche, wie Drogenhandel, Menschenhandel oder anderen Zweigen der organisierten Kriminalit\u00e4t, wie im Bereich der Neonaziszene. V-Leute sind im Gegensatz zu verdeckten Ermittlern keine Polizeibeamte; letztere treten unter einem zivilen Deckmantel mit einer szene\u00fcblichen Legende auf. Der V-Mann \u2013 w\u00f6rtlich \u201eVerbindungsmann\u201c \u2013 hat eine von der Polizeif\u00fchrung unabh\u00e4ngige Position, obwohl er ihr zuarbeitet. Anders als der verdeckte Ermittler lasse er sich nicht durch Weisungen steuern. Im Vorfeld eines Verdachtes \u00fcbt er T\u00e4tigkeiten aus, die die Polizei selbst nicht aus\u00fcben darf, letztere braucht immer einen Anla\u00df, um t\u00e4tig zu werden, z.B. die Vorbereitung einer Straftat. Der V-Mann \u00fcbt demzufolge eine unzul\u00e4ssige T\u00e4tigkeit aus, aber mit Billigung der Beh\u00f6rden. Ohne eine gesetzliche Eingriffsbefugnis wird ihm gestattet, in den Nahbereich anderer Personen einzudringen; er schleicht sich in private Beziehungen ein, horcht sie aus, besucht die Inhaftierten usw.. Letztlich mi\u00dfbraucht er das Vertrauen dieser Personen im Auftrag des Staates. Noch anst\u00f6\u00dfiger als die Informationsweitergabe sei aber die Tat-Provokation. Dies veranschaulichte der Referent anhand eines Beispiels aus der Praxis des BGH: Ein nicht Vorbestrafter war von einem V-Mann angesprochen worden, ob er an Heroin interessiert sei. Der V-Mann hatte sich verpflichtet, gegen Drogenh\u00e4ndler zu ermitteln, weil er sich davon rechtliche Vorteile in einem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren\u00a0 erhoffte. Zun\u00e4chst lehnte der Angeklagte das Ansinnen ab, versprach aber, sich umzuh\u00f6ren. Damit wurde ein bisher nicht bescholtener B\u00fcrger angestiftet, eine Straftat zu begehen. Die Anleitung hierzu wurde von Polizeibeamten angeschoben, beobachtet und mit abgewickelt und ein V-Mann hat zum Verbrechen mit angestiftet. Das ist kein Einzelfall, sondern es ergibt sich ein sozusagen autopolitisches System: Der Beauftragte des Staates erschafft selbst die Straftaten, zu deren Bek\u00e4mpfung er eingesetzt ist! F\u00fcr das NPD-Verbotsverfahren bedeute diese Praxis, so Honecker, da\u00df wir gegenw\u00e4rtig nicht wissen, welche \u00c4u\u00dferungen von NPD-Angeh\u00f6rigen den verschiedenen VS Beh\u00f6rden zuzurechnen sind \u2013 und welche der NPD selbst. Solange das Bundesverfassungs-gericht dies nicht wei\u00df, kann nicht entschieden werden, ob die NPD selbst eine verfassungswidrige Organisation ist, oder inwieweit der VS selbst involviert ist. Michael Opperskalski (Zeitschrift GEHEIM) legte in seinem Referat dar, da\u00df die Verwicklungen der V-M\u00e4nner in Aktivit\u00e4ten, die sie angeblich bek\u00e4mpfen sollen, und damit die Doppelrolle des Verfassungsschutzes, sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der BRD ziehe. Diejenigen, die alsV-Leute eingesetzt worden sind, geh\u00f6rten in der Regel zu den radikalisiertesten Teilen der NPD und der Neonazis. Es seien oft solche Kr\u00e4fte, die die NPD noch weiter ins extreme Lager (Rassismus,Antisemitismus) treiben wollten. Ein anderer Teil der V-Leute war an organisatorischen Schaltstellen positioniert und am Aufbau der NPD selbst beteiligt. Sie setzten dabei sogar die Gelder zum Aufbau der NPD ein, die sie vom VS als Entlohnung bekommen hatten. Dabei entstanden neue Strukturen des Rechtsradikalismus in Gebieten, in denen er vorher nicht vorhanden war. Beim derzeitigen Skandal geht in der medialen Berichterstattung unter, da\u00df es hier nicht um ein einmaliges Versehen geht, sondern um eine strukturelle Problematik der VS-\u00c4mter, was der Referierende auch auf Kontinuit\u00e4ten in der Arbeit des Verfassungsschutzes seit der Gr\u00fcndungszeit der Bundesrepublik zur\u00fcckf\u00fchrt. Demzufolge stelle der Verfassungsschutz ein relativ untaugliches Instrument dar, das m\u00f6glicherweise auch den \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c konterkariere. Gefordert wurde die Aufl\u00f6sung dieser Organisation \u2013 und vor allem die Ver\u00f6ffentlichung der Akten und die L\u00f6schung der Datens\u00e4tze. Dieter Wiefelsp\u00fctz MdB, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, der wegen einer Bundestagsabstimmung am Anfang der Veranstaltung verhindert war, bezog sich in seinem Kurzvortrag auf den aktuellen Stand des NPD Parteiverbotsverfahrens. Er bekannte sich im Ergebnis als entschiedener Verfechter von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, beides sei genauso notwendig, wie die Bundeswehr oder eine Regierung. Ganz fatal sei es, wenn man den Verfassungsschutz in eine Schmuddelecke man\u00f6vriere. Sicherlich solle diese Beh\u00f6rde als Instrument der Demokratie so transparent wie m\u00f6glich sein. Ein grunds\u00e4tzliches Problem von Geheimdiensten sei deren Geheimhaltungsphilosophie bis hin zur v\u00f6lligen Abschottung. Geheimdienste bed\u00fcrfen selbstverst\u00e4ndlich der Kontrolle und Diskussion. Daher m\u00fcsse von au\u00dfen darum geworben werden, dass sie sich \u00f6ffnen, \u00fcberhaupt sollte mit diesen Einrichtungen offensiver umgegangen werden. Aber letztlich machen die Mitarbeiter eine Arbeit, die von der Volksvertretung in Parlament und Regierung f\u00fcr notwendig gehalten wird. Dabei seien auch
\nVerstrickungen oder Fehlleistungen \u2013 wenn es denn solche
\ngebe \u2013 in Kauf zu nehmen. Die Forderung, den Verfassungsschutz
\nabzuschaffen, bezeichnete Wiefelsp\u00fctz jedenfalls als \u201eblau\u00e4ugig\u201c: Die Demokratie kann gef\u00e4hrdet sein, schon deshalb seien Informanten in der Szene unerl\u00e4sslich.
\nIm Anschlu\u00df an diese Beitr\u00e4ge entfaltete sich sowohl auf dem Podium als auch mit den Zuh\u00f6renden eine lebendige Diskussion, die aus Platzgr\u00fcnden leider nicht wiedergegeben werden kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,2982,3003],"tags":[706,671,680],"autoren":[329],"publikationen":[957],"class_list":["post-9716","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-neonazis","category-verfassungsschutz","tag-geheimdienste","tag-innere-sicherheit","tag-pluralismus","autoren-tobias-baur","publikationen-957"],"acf":[],"yoast_head":"\n