Mitteilungen Nr. 177, S.1-4<\/p>\n
Die Kapitel\u00fcberschriften des (b\u00fcndnisgr\u00fcnen) Grundsatzprogramms
beginnen alle mit dem Wort Aufbruch. \u00dcber den Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie soll jetzt diskutiert werden. Handelt es sich dabei um eine Analyse unserer heutigen Situation, befinden wir uns in einer Aufbruchphase, oder um eine Aufforderung, da\u00df ein Aufbruch – vielleicht wegen allzu gro\u00dfer Schl\u00e4frigkeit – erforderlich sei? Vermutlich das zweite. Die Klage \u00fcber eine allgemeine Politik-verdrossenheit und Politikferne ist allgemein. Warum? Nach meiner Einsch\u00e4tzung,weil die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger
– keine Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik und der Politiker mehr sehen,
– den Eindruck haben, „die da oben machen ja doch was sie wollen, wir haben keinen Einflu\u00df“,
– weil ein Freiheitsbewu\u00dftsein, ein Streben nach Selbstbestimmung
sich entwickelt hat, welches kaum Resonanz in der Politik findet.
Wenn diese scherenschnittartige Analyse richtig ist, m\u00fcssen die Parteien in der Tat einen Aufbruch zur Erneuerung der und das hei\u00dft zu mehr Demokratie wagen, wie es Willy Brandt in seinem Wahlkampf forderte, denn die Demokratie lebt nur von engagierten, selbstbewu\u00dften demokratischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.
Willy Brandt hat in seiner damaligen Regierungserkl\u00e4rung am 28. Oktober 1969 gesagt: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der B\u00fcrger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter W\u00fcrde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewu\u00dftsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarit\u00e4t zu sch\u00e4tzen wissen, die sich in Kritik \u00e4u\u00dfert.Wir sind keine Erw\u00e4hlten; wir sind Gew\u00e4hlte.
Deshalb suchen wir das Gespr\u00e4ch mit allen, die sich um diese Demokratie m\u00fchen.“
Vielleicht ist dies ein weiterer Grund, warum der Bundesvorsitzende
der HUMANISTISCHEN UNION um einen Beitrag gebeten wurde.
Alles was ich im Demokratiekapitel gelesen habe, ist richtig.
Aber da ist viel Allgemeines, viel Gr\u00fcn, viele sch\u00f6ne Worte.
Vieles – oder das meiste – k\u00f6nnte auch in anderen Parteipro-grammen stehen, k\u00f6nnte auch von Otto Schily oder Edmund Stoiber unterschrieben werden, und weder wir B\u00fcrgerrechtler noch vermutlich die Gr\u00fcnen m\u00f6chten doch mit diesen beiden in einem Boot sitzen. Forderungen in einem Grundsatzprogramm sollten dynamischer, pointierter, zukunftsweisender, ja teilweise vielleicht aggressiver oder gar plakativer formuliert werden. Sie m\u00fcssen unverwechselbar sein, Profil zeigen. Dies m\u00f6chte ich an einigen Beispielen deutlich machen.
1. Im Kapitel VIII \u00fcber Elemente der direkten Demokratie hei\u00dft es, es sollten „Beteiligungsrechte gest\u00e4rkt“ werden.
Warum so zaghaft ? Wenn ich als ein wesentliches Element der verbreiteten Politikverdrossenheit die berechtigte Einsch\u00e4tzung der B\u00fcrger genannt habe „die da oben machen ja doch, was sie wollen“, dann mu\u00df nicht irgend etwas gest\u00e4rkt werden, dann brauchen wir eine klare Forderung, zum Beispiel:
„Wir wollen mehr direkte Demokratie, mit geringem Quorum und umfassender Zust\u00e4ndigkeit.“
Ich glaube nicht, da\u00df die Politik dadurch besser wird, aber auch nicht schlechter. Das Argument, unsere heutige Welt sei so kompliziert, der B\u00fcrger verstehe das nicht oder das Volk reagiere emotional und sei demagogisch verf\u00fchrbar und deshalb d\u00fcrfe man ihm nicht so viel Recht geben, ist doch schlicht falsch. Oder will jemand behaupten, mehr als vielleicht 10 oder 20 der insgesamt \u00fcber 600 Abgeordneten
h\u00e4tten bei der Abstimmung \u00fcber die Steuerreform die komplizierten
Regelungen verstanden, besser als das Volk? Wer von den Abgeordneten wei\u00df denn \u00fcberhaupt, da\u00df 90 bis 95 Prozent aller Gewerbebetriebe keine Gewerbesteuer mehr bezahlen, beziehungs-weise kann mir erkl\u00e4ren, warum das so ist (weil die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften auf die Einkommensteuer angerechnet wird).
Und zum Thema Demagogie: Das Flugbenzin wurde seinerzeit auf die Forderung eines einzigen Menschen, Franz-Josef Strau\u00df, einstimmig – nicht vom Volk ! – vom Bundestag steuerfrei gestellt, und sp\u00e4ter wollte es keiner gewesen sein.
Der W\u00e4hler hat auch nicht Hitler an die Macht gebracht. Bei der letzten freien Wahl am 6. November 1932 erhielt seine Partei nur 33,1 Prozent der Stimmen und selbst bei der schon nicht mehr freien Wahl nach seiner Machtergreifung am 5. M\u00e4rz 1933 errangen die Nationalsozialisten nur 43,9 Prozent. Das Erm\u00e4chtigungsgesetz,
welches ihm plein pourvoir gab, unter Einschlu\u00df des Versto\u00dfes gegen die Verfassung wurde nicht vom ach so dummen oder manipulier-baren Volk beschlossen, sondern am 24. M\u00e4rz 1933 von den Abgeordneten des Reichstages – mit Ausnahme einer einzigen Fraktion! Und ein Beispiel aus der neuesten Gegenwart: Gegen das Zuwanderungsgesetz hat die CDU nicht etwa deshalb gestimmt, weil
die Inhalte von denen ihrer eigenen Zuwanderungskommission so erheblich abwichen, sondern ausschlie\u00dflich aus taktischen Gr\u00fcnden wegen des Bundestagswahlkampfes in diesem Jahr.
Angst vor dem b\u00f6sen oder gef\u00e4hrlichen Souver\u00e4n, dem Volk braucht also niemand zu haben. Aber dem B\u00fcrger mehr tats\u00e4chliche Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten zu geben, w\u00fcrde der Politikver-drossenheit entgegenwirken und mehr demokratisch engagierte B\u00fcrger, notwendige Grundlage unserer Demokratie, schaffen. Und warum nicht als \u00dcberschrift f\u00fcr dieses Kapitel: „Wir haben keine Angst vor dem Volk!“
2. Demokratisierung Europas.<\/p>\n
Neben der rechtsverbindlichen Verankerung der bisher nur deklaratorischen Grundrechtecharta in den Vertr\u00e4gen ist die Demokratisierung – und damit Herstellung von \u00d6ffentlichkeit und von mehr Mitwirkung – der wichtigste Punkt f\u00fcr die Weiterentwicklung
der Europ\u00e4ischen Union. Es darf nicht so bleiben, da\u00df die Minister in vertraulichen Ministerratsrunden beschlie\u00dfen und anschlie\u00dfend die Folgsamkeit der nationalen Parlamente einfordern. Europol ist ein schlimmes Beispiel. Eine Polizeibeh\u00f6rde, deren Mitglieder f\u00fcr ihr Handeln ausdr\u00fccklich nicht zur Verantwortung gezogen werden d\u00fcrfen – und dies obendrein urspr\u00fcnglich noch durch ein Protokoll, welches die Regierungen vor den Parlamenten geheimhalten wollten!
Hier mu\u00df klar Position bezogen werden, und zwar in einem Parteiprogramm nicht in Form einer diplomatisch verklausulierten
Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministers, da\u00df Mitentscheidungsrechte des Parlaments gefordert werden – so im Europakapitel Zeile 249 – sondern klar: Wir fordern, da\u00df verbindliche Rechtsvorschriften in Europa nur noch vom \u00f6ffentlich tagenden und debattierenden Europ\u00e4ischen Parlament beschlossen werden.
Nicht Mitwirkungsrechte des Parlaments, sondern Mitwirkungsrechte
des Ministerrats. Das mu\u00df die Forderung sein.
3. Demokratie verlangt \u00d6ffentlichkeit, Transparenz. Alles Geheime ist vom Grundsatz her demokratiewidrig und f\u00f6rdert, wie in den letzten Jahren zunehmend deutlich wird, Korruption. Das beste Mittel dagegen ist \u00d6ffentlichkeit. Daraus folgt:
a) Die Demokratie fordert ein umfassendes Informationsfreiheits-gesetz, wie es etwa die skandinavischen Staaten bereits seit hunderten von Jahren haben. Demokratische Willensbildung ist nur m\u00f6glich mit Wissen; Wissen, das h\u00e4ufig genug in amtlichen Akten vor dem Souver\u00e4n geheimgehalten wird. Wir brauchen ein Informations-freiheitsgesetz mit umfassenden Einsichtsrechten der B\u00fcrger – nicht nur in Umweltbelangen – und einem Auskunftsanspruch \u00fcber alles,
was der Staat \u00fcber ihn wei\u00df.
b) Dazu geh\u00f6rt die Forderung: Keine \u00dcberwachung des B\u00fcrgers, kein Datensammeln auf Vorrat; der B\u00fcrger ist nicht Objekt, sondern Subjekt des Staates. \u00dcbrigens alles Aussagen unseres Bundesverfassungsgerichts. Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, da\u00df die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger rechtstreu sind und folglich nicht vorbeugend kontrolliert und \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen; keine verdachtslose Kontrolle, keine fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung.
c) Die Geheimdienste sind das Gegenteil von \u00f6ffentlich und
demokratief\u00f6rdernd. Sie sind auch \u00fcberfl\u00fcssig. Der Inlandsgeheim-dienst Verfassungsschutz hat weder Terrorakte noch verfassungs-widrige Bestrebungen verhindert oder aufgekl\u00e4rt, f\u00fcr die Beobachtung und Analyse der NPD oder DVU brauche ich keinen Verfassungsschutz, das tun die B\u00fcrger und die Medien. Der Auslandsgeheimdienst BND hat uns vor keinem Angriff von Au\u00dfen gewarnt noch auch nur den Zusammenbruch des Ostblocks vorausgesehen. (Zitate Schmidt und Kohl) Die Geheimdienste begehen mehr Straftaten als sie verhindern (Celler Loch, Schm\u00fccker-Proze\u00df, Panzer als landwirtschaftliche Ger\u00e4te f\u00fcr Israel). Als Geheimbeh\u00f6rden sind sie Fremdk\u00f6rper in einem demokratischen Rechtsstaat, sie sind auch nicht kontrollierbar und geh\u00f6ren abgeschafft. Ein gr\u00fcnes Grundsatzprogramm braucht die plakative \u00dcberschrift: „Wir fordern den gl\u00e4sernen Staat statt des gl\u00e4sernen
B\u00fcrgers.“ Nur das ist demokratiew\u00fcrdig.
4. Demokratie fordert und f\u00f6rdert Pluralismus in der Gesellschaft. So steht es auch in Kapitel II und III des Programmentwurfs.
Der Pluralismus ist nur aufrecht zu erhalten, solange nicht eine der vielen gesellschaftlichen Kr\u00e4fte Zugriff auf den Staat erh\u00e4lt und damit die anderen dominieren kann. Deshalb steht mit gutem Grund im noch g\u00fcltigen Grundsatzprogramm die Forderung nach Trennung von Staat und Kirche. Hier macht mir als B\u00fcrgerrechtler Sorgen, der Antrag des Kreisverbandes Heinsberg mit der Forderung nach einem Kapitel Kirchen als Teil der Zivilgesellschaft, gegen dessen erste 20 Zeilen nichts einzuwenden ist. Kirchen k\u00f6nnen in der Tat in vielen
Bereichen B\u00fcndnispartner von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sein wie auch von B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen, das Eintreten f\u00fcr Frieden, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte f\u00fcr die Schwachen eint uns. Aber die Kirchen sind eine gesellschaftliche Kraft unter vielen anderen und d\u00fcrfen keine Sonderrechte haben. 30 Prozent der Bewohner von Deutschland geh\u00f6ren schon heute nicht den gro\u00dfen christlichen Kirchen an und von den restlichen 70 Prozent sind vielleicht nur 5 Prozent wirklich \u00fcberzeugte Gl\u00e4ubige.
Deshalb d\u00fcrfen die christlichen Kirchen keine Sonderrechte erhalten, und auch das Eintreten der Gr\u00fcnen f\u00fcr Behinderte rechtfertigt es nicht, wie es der Antrag von Heinsberg 153-1 fordert, das Modell der „hinkenden Trennung“ von Kirche und Staat zu loben. Pluralismus und Toleranz fordern weiterhin die strikte Trennung von Staat und Kirche.
5. Was wir B\u00fcrger wollen, was Sie wollen, ist nicht nur Demokratie im Sinne von das Volk soll w\u00e4hlen, das Volk soll entscheiden, das Volk soll herrschen. Wir wollen die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie. Wir wollen den B\u00fcrger mit aufrechtem Gang, mit geradem R\u00fcckgrat, der seine Freiheitsrechte nutzt und zu nutzen wagt. Die Demokratie lebt von solchen Demokraten.
Gustav Radbruch, der Rechtsphilosoph und sozialdemokratische
Justizminister der Weimarer Republik, hat in seiner Rechtsphilosophie gesagt: „Demokratie ist gewi\u00df ein preisenswertes Gut, Rechtsstaat aber ist wie das t\u00e4gliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen und das beste an der Demokratie gerade dieses, da\u00df nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“
Dieser Rechtsstaat mit seinen Freiheitsrechten, die f\u00fcr ihn konstitutiv sind, ist in Gefahr. Er wird seit den 70er Jahren, seit der RAF-Angst-macherei, damals noch gegen den erbitterten Widerstand von Otto Schily, abgebaut. Er wird scheibchenweise durch Sicherheits- und Terrorismushysterie verkleinert, bis nichts mehr da ist. Ich selbst war
als Sachverst\u00e4ndiger geladen im Deutschen Bundestag. Mit
Ausnahme der drei Pr\u00e4sidenten vom Bundesverfassungsschutz
sowie vom Bayerischen Landesverfassungsschutz und Landes-kriminalamt haben sich alle Sachverst\u00e4ndigen gegen das angebliche Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz ausgesprochen, denn es hat mit Terrorismusbek\u00e4mpfung nichts zu tun, dient lediglich der \u00dcberwachung von uns allen und stigmatisiert jeden Ausl\u00e4nder als potentiellen Straft\u00e4ter. Burkhard Hirsch hat in seinem ber\u00fchmten
Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 2.11.2001 gesprochen vom Abschied vom Grundgesetz. Benjamin Franklin, der Verfassungsvater der amerikanischen Verfassung, hat davor gewarnt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“
Der Sicherheitsfanatismus der Innenminister und Innenpolitiker aller Parteien vermag nicht, mehr Sicherheit zu bringen, ist aber eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr unsere Demokratie. Denn die Einschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte, die zunehmende – und oft geheime – \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besch\u00e4digt in den
Worten des Volksz\u00e4hlungsurteils des Bundesverfassungsgerichts
das Gemeinwohl, die Demokratie, weil der \u00fcberwachte B\u00fcrger sich nicht mehr traut, in Freiheit seine Meinung zu sagen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen. Deshalb schlage ich vor, die Kapitel\u00fcberschrift in Ihrem Grundsatzprogramm zu erg\u00e4nzen:
Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie – zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat.<\/p>\n
Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg,
Der Beitrag wurde am 16. M\u00e4rz als Gastrede zur Programmdebatte
von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen auf deren Bundesdelegiertenkonferenz
vorgetragen und bezieht sich auf das Kapitel „Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie“ des gr\u00fcnen Grundsatzprogramms.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,31],"tags":[682,688,680],"autoren":[186],"publikationen":[957],"class_list":["post-9725","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-informationsfreiheit","tag-demokratisierung","tag-informationsfreiheit","tag-pluralismus","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-957"],"acf":[],"yoast_head":"\n