Mitteilungen Nr. 177, S.7-8<\/p>\n
„Unsere Demokratie bedarf dringend einer Auffrischung“ schrieb Tobias Baur zum Thema Volksabstimmung. Das gilt ebenso f\u00fcr die HUMANISTISCHE UNION (HU). Ihre Mitglieder sollten erkennen, dass die eben in Reaktion auf die Ereignisse des 11. September vorgenommene drastische Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte auch ein Beweis f\u00fcr ein Scheitern der Strategie ist, B\u00fcrgerrechte allein durch die Einflu\u00dfnahme auf eine meinungsbildende und prominente Elite wahren oder gar f\u00f6rdern zu wollen. Die Einschr\u00e4nkung war durchsetzbar, weil die Bev\u00f6lkerung nicht dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt ist, dass ihre Menschenrechte nur durch ihre B\u00fcrgerrechte gesch\u00fctzt sind
und dass Informations-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit in Form der Freiheit von staatlicher \u00dcberwachung nicht allein der privilegierten Elite zugute kommt, die sie am extensivsten nutzen kann und zu nutzen wei\u00df. Dieses Aufkl\u00e4rungsdefizit erkl\u00e4rt, warum es gegen den erfolgten Schritt, hin zum „autorit\u00e4ren Staat“ keinen breiten Protest gegeben hat. Die in der HU versammelte kritische Intelligenz kann daraus lernen, dass ihre eigenen Freiheiten vom Freiheitsbewu\u00dftsein der gesamten Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngen.
Der HU-Begr\u00fcnder Gerhard Szczesny hat sich selbst sehr wohl um eine breitere Aufkl\u00e4rung bem\u00fcht. Die ist aber erstens immer auch Selbst-Aufkl\u00e4rung und zweitens ein Prozess, der nie abgeschlossen werden kann.
Viele Gesellschaftsmitglieder k\u00f6nnen Parteien und Politiker immer weniger als Vertreter ihrer Grundinteressen betrachten, sehen sie vor allem mit dem Ziel agieren, sich selbst an der Macht zu halten, daf\u00fcr notfalls Partei-Grunds\u00e4tze und individuelle ethische Grunds\u00e4tze zu opfern. Doch sie verf\u00fcgen \u00fcber keine M\u00f6glichkeit, dagegen zu protestieren. Eine Wahl-Enthaltung wird nicht den aktiven und bezahlten Mitgliedern des Politiksystems zur Last gelegt, sondern denen, die sich nicht mehr in der Lage sehen, auch nur ein kleinstes \u00dcbel zu w\u00e4hlen: sie werden der politischen Apathie
beschuldigt.
Daran lie\u00dfe sich etwas \u00e4ndern; werden doch die deutschen Parteien, unter Bezug auf ihre \u00f6ffentliche Aufgabenstellung, seit 1959 ganz wesentlich mit staatlichen Mitteln finanziert. Dabei ist der von ihnen zu f\u00fchrende Wahlkampf speziell zu ber\u00fccksichtigen.
Mein Vorschlag l\u00e4uft darauf hinaus, als weiteren Korrekturfaktor
die Wahlbeteiligung einzuf\u00fchren. Dazu w\u00e4re zun\u00e4chst eine Einigung \u00fcber eine „normale Wahlbeteiligung“ n\u00f6tig. Wird diese genau erreicht, bleibt alles wie es ist. Wird sie \u00fcberschritten, erhalten s\u00e4mtliche Parteien einen festgelegten, mit der Beteiligungsh\u00f6he progressiv anwachsenden zus\u00e4tzlichen Betrag pro W\u00e4hlerstimme. Wird sie unterschritten, m\u00fcssen sie einen ebenfalls progressiv anwachsenden Abzug hinnehmen. Die \u00fcbrigen Finanzierungsregeln m\u00fcssten darauf abgestimmt werden, dass die Parteien eine Wirkung ihres gemeinsamen Verm\u00f6gens oder Unverm\u00f6gens, W\u00e4hler an die
Urne zu bringen, als Belohnung oder Bestrafung deutlich zu sp\u00fcren bekommen. Es d\u00fcrfte also kein Ausgleich stattfinden, selbst wenn das zu einem \u00dcberschreiten der bisher als absolut gesetzten Obergrenze f\u00fchren w\u00fcrde.
Auf diese Weise w\u00fcrde der Spie\u00df einmal umgedreht, w\u00fcrden Parteien und Politiker f\u00fcr das Wahlverhalten der Bev\u00f6lkerung
verantwortlich gemacht. Selbst wenn der Anreiz f\u00fcr Reformen mit dem Ziel bessere W\u00e4hlbarkeit gering sein mag – sie w\u00fcrden immerhin gezwungen, sich mit dem Problem der Wahlenthaltung
auseinanderzusetzen, und diese w\u00fcrde bei jeder Wahl erneut zu einem \u00f6ffentlich beachteten und diskutierten Thema werden. Der Gefahr, dass durch solch eine M\u00f6glichkeit W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dazu animiert werden k\u00f6nnten, den politischen Akteuren die rote Karte zu zeigen, w\u00fcrde durch die zu erwartende Repolitisierung begegnet. Die k\u00f6nnte das gesamte Politiksystem beleben und dazu beitragen, dass etwas von der idealen Balance zwischen ihm und dem Wirtschaftssystem wiedergewonnen wird, die durch die Dominanz der Global Players im letzteren verlorengegangen ist.
Ein bi\u00dfchen Umdenken w\u00e4re f\u00fcr eine solche Initiative, die von Fachleuten pr\u00e4zisiert werden m\u00fcsste, allerdings schon n\u00f6tig.<\/p>\n
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