Mitteilungen Nr. 177, S.9<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung der HUMANISTISCHEN UNION (HU) anl\u00e4sslich des Besuchs von Prof. Nadine Strossen, Pr\u00e4sidentin der AMERICAN CIVIL LIBERTIES UNION (ACLU), in Berlin vom 13. Dezember 2001
Die HUMANISTISCHE UNION, \u00e4lteste bundesrepublikanische
B\u00fcrgerrechtsvereinigung erkl\u00e4rt zum Thema „Civil Liberties im Zeichen der Terrorbek\u00e4mpfung“:
Als Folge der Anschl\u00e4ge vom 11.September 2001 wurden oder werden zur Zeit in zahlreichen L\u00e4ndern der Welt, darunter auch in den USA und Deutschland, weitreichende Anti-Terror- Gesetzes-pakete verabschiedet. Nahezu alle diskutierten Ma\u00dfnahmen greifen tief in die verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Freiheits- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte aller B\u00fcrger ein und gef\u00e4hrden die in einer Demokratie konstitutiven Strukturen von Checks and Balances. Neben der Globalisierung von M\u00e4rkten kann dabei zunehmend auch eine Globalisierung polizeilicher und geheimdienstlicher Strukturen beobachtet werden.
Die HUMANISTISCHE UNION fordert deshalb die Beachtung folgender Punkte:
1. Die Trennung zwischen den verschiedenen Geheimdiensten ist beizubehalten und die Kooperation zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitestgehend zu unterbinden. Kompetenzerweiterungen f\u00fcr Geheimdienste d\u00fcrfen nur auf das Unvermeidliche beschr\u00e4nkt erfolgen. In einem solchen Fall m\u00fcssen zugleich die justiziellen und parlamentarischen Kontrollm\u00f6glichkeiten
erweitert werden.
2. Die HUMANISTISCHE UNION wendet sich gegen \u00dcberwachungs-ma\u00dfnahmen, die undifferenziert alle B\u00fcrger betreffen. Wir fordern die Wiederherstellung des Fernmeldegeheimnisses und das prinzipielle Recht auf unbeobachtete Kommunikation. Der Schutz von pers\u00f6nlichen Daten mu\u00df gewahrt bleiben.
3. Wir wenden uns gegen unbestimmte Straftatbest\u00e4nde mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Sanktionen im Zusammenhang mit der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Damit werden auch Gruppen kriminalisiert, die im Namen von B\u00fcrgerrechten Aktionen zivilen Ungehorsams durchf\u00fchren oder au\u00dferhalb ihrer Herkunftsl\u00e4nder auf die repressiven Verh\u00e4ltnisse in ihrer Heimat in friedlichem Protest aufmerksam machen wollen.
4. In Deutschland gibt es Bestrebungen, eine fl\u00e4chendeckende
biometrische Erfassung der Gesamtbev\u00f6lkerung in Verbindung mit Ausweispapieren zu Identifizierungszwecken zu erreichen. Die HUMANISTISCHE UNION h\u00e4lt diese Ma\u00dfnahmen sowohl f\u00fcr ungeeig-net als auch f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Diese Ma\u00dfnahmen dienen dazu, eine fl\u00e4chendeckende Erfassung und \u00dcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung zu erm\u00f6glichen.
Erleichterte \u00dcberwachungs-, auf blo\u00dfem Verdacht gr\u00fcndende
Ausweisungs- und sogar Internierungsbestimmungen gegen\u00fcber
Ausl\u00e4ndern stigmatisieren und erzeugen Furcht und Hass. Wer Menschen mit zweierlei Ma\u00df misst, setzt mutwillig die Idee der Menschenrechte aufs Spiel.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,24],"tags":[739,671,800],"autoren":[],"publikationen":[957],"class_list":["post-9733","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-innere-sicherheit","tag-anti-terror-kampf","tag-innere-sicherheit","tag-tkue","publikationen-957"],"acf":[],"yoast_head":"\n