Nachtrag zur Anh\u00f6rung des Bundestags-Innenausschusses zum Versammlungsrecht.<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 174, S. 40\/41<\/p>\n
Am 16. 05. 2001 fand eine kurzfristig anberaumte Anh\u00f6rung des Innenausschusses des Bundestages statt. Gegenstand war der Gesetzentwurf der Unionsparteien zur Versch\u00e4rfung des Versammlungsrechts. Da die Union mehr als 25 Prozent der Abgeordneten hat, kann sie solche Anh\u00f6rungen durchsetzen. Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht lief die Veranstaltung gut. Der vom Berliner Innensenator inszenierte Gesetzentwurf fand nicht einmal den ungeteilten Beifall der M\u00fcnchener Polizeibeh\u00f6rden. Letztlich sa\u00df der Senator – pikanterweise von der CDU als Sachverst\u00e4ndiger benannt – allein da, mit seinem Machwerk. Die Koalitionsparteien haben, durch ihre beiden innenpolitischen Sprecher Wiefelsp\u00fctz (SPD) und \u00d6zdemir (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne), mit klaren Worten den Entwurf abgelehnt. \u00c4rgerlich war in diesem Zusammenhang das Bekenntnis des als Sachverst\u00e4ndigen geladenen HU-Beirats Prof. Kutscha zu einer „Antifa-Klausel“ im Grundgesetz. Im Gefolge der Landesregier-ung von Mecklenburg-Vorpommern schl\u00e4gt die PDS vor, „Handlungen, die geeignet sind…, nationalsozialistisches Gedankengut wiederzubeleben“ ausdr\u00fccklich f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren. Mit diesem Vorsto\u00df – zu allem \u00dcbel auch noch in diesem Rahmen vorgetragen – ger\u00e4t eine liberale Position wie die der HU in die Zange. Wenn es so einfach ist, das B\u00f6se schlicht zu verbannen, stehen wir B\u00fcrgerrechtler als Deppen da. Wenn die HU zugestehen mu\u00df, das Freiheit auch die Duldung des Unliebsamen bedeuten kann, mu\u00df sie sich jetzt von Werthebach und Kutscha ihre jeweiligen Patentrezepte vor die Nase halten lassen.\u00a0Der Vorschlag selbst ist auch juristisch zweifelhaft. Nicht jede rechte Aktion ist automatisch eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bei dem zu Grunde liegenden Rechtsverst\u00e4ndnis d\u00fcrften entsprechende Analogien – auch im Strafrecht – wohl keinen Hemmungen begegnen. Mit Rechtsstaatlichkeit h\u00e4tten diese juristischen Frei\u00fcbungen aber wenig zu tun. Ein weiterer Antrag der PDS zur Versch\u00e4rfung des Strafrechts macht das Vorhaben nur noch schlimmer. Wollen B\u00fcrgerInnen und Beh\u00f6rden wirksam und doch rechtsstaatlich gegen Neonazis vorgehen, d\u00fcrfen nicht wie Werthebach es fordert zuerst die B\u00fcrgerrechte wie das Versammlungsrecht zusammengestrichen werden. Eine Generalklausel zu Diensten der Beh\u00f6rden ist rechtstaatlich bedenklich. Anders als das Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes entscheiden hier die Beh\u00f6rden nach Gutd\u00fcnken, nicht das oberste deutsche Gericht auf Antrag oberster Verfassungsorgane. Um der historischen Wahrheit die Ehre zu geben, sei indes folgendes angemerkt. Bei der Entstehung des Grundgesetzes hatte der Kalte Krieg und die Lehre vom Totalitarismus l\u00e4ngst auch den Parlamentarischen Rat erreicht. Anders als die ersten L\u00e4nderverfassungen l\u00e4sst sich dieser politische Stimmungswandel nach dem Zerbrechen der Anti-Hitler-Koalition nicht allein an den Verfassungsberatungen, sondern auch am Grundgesetztext selbst gut nachweisen. Wer die subjektiv-historische Methode bei der Verfassungsinterpretation bem\u00fcht, sollte daher ihrem wissenschaftlichen Anspruch auch gerecht werden. Wer heute unter Berufung auf die Verfassungseltern Beschr\u00e4nkungen der b\u00fcrgerlichen Rechte fordert, bereitet in der Konsequenz unweigerlich einem autorit\u00e4ren Verfassungsverst\u00e4ndnis mit weniger Rechten f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen den Weg. Wer dies anstrebt oder zumindest riskiert, sollte das redlicherweise sagen. Die HU als \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation ist hier in der Pflicht, in dieser Diskussion Stellung zu beziehen.<\/p>\n
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