Zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an die Erstunterzeichner des Aufrufs zur Fahnenflucht anl\u00e4sslich des Kosovo-Krieges<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 174, S. 43<\/p>\n
Liebe Leute von der HU,<\/p>\n
nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft war ich nahe daran, aus der HU auszutreten. Die Beitr\u00e4ge in den HU-Mitteilungen Nr. 173 haben mich davon noch einmal abgehalten, besonders die von Prof. Dr. Kutscha und Frau Antonie Brinkmann zum Angriffskrieg auf Jugoslawien – aber auch der zur „Wehrhaften Demokratie“.<\/p>\n
Zum Krieg noch eine Bemerkung: So wenig wie die Reichstagsabge-ordneten des Jahres 1933 berechtigt waren, die Weimarer Verfassung au\u00dfer Kraft zu setzen und Hitler die Diktaturgewalt zu \u00fcbertragen, so wenig Recht hatten die Bundestagsabgeordneten, unter Umgehung und Bruch des Grundgesetzes und des V\u00f6lkerrechts einem Angriffskrieg zuzustimmen.<\/p>\n
Die Abkehr Deutschlands von der braunen Vergangenheit beginnt damit, da\u00df die gew\u00e4hlten Parteien und Abgeordneten lernen und gezwungen werden, sich strikt an die Verfassung zu halten. Nur dadurch kann, was Deutschland anlangt, k\u00fcnftiges politisches Unheil mit einiger Sicherheit verhindert werden. Damit bin ich beim Artikel zur „Wehrhaften Demokratie“:<\/p>\n
Der Verfassungsschutz h\u00e4tte dann einen vern\u00fcnftigen Sinn, wenn seine Hauptaufgabe darin best\u00fcnde, die Herrschenden, als vor allem die herrschenden Parteien zu \u00fcberwachen und die B\u00fcrger – das f\u00fcr alles verantwortliche Volk – vor neuem Machtmi\u00dfbrauch von oben zu sch\u00fctzen. Dann k\u00f6nnte man evtl. von „wehrhafter Demokratie“ sprechen. Doch davon sind wir, wie Florian R\u00f6dl aufzeigt, meilenweit entfernt; was f\u00fcr die Zukunft weit Schlimmeres als die Bombardierung Jugoslawiens bef\u00fcrchten l\u00e4\u00dft.<\/p>\n
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