Mitteilung Nr. 174, S. 52<\/p>\n
Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten und Polizistinnen (Hamburger Signal e.V.)“ wurde 1986 als B\u00fcrgerrechtsorganisation zur Wahrung der (Menschen-) Rechte von Polizeibeamten innerhalb ihrer Beh\u00f6rde und dem Anspruch des B\u00fcrgers auf Beachtung seiner Rechte durch Polizeibeamte gegr\u00fcndet. Seitdem wurden in einer Vielzahl von F\u00e4llen Missst\u00e4nde innerhalb der Beh\u00f6rde sowie gegen\u00fcber dem B\u00fcrger aufgedeckt – und oftmals behoben. Gerade in den letzten Jahren waren die „Kritischen“ oft als Ansprechpartner gesucht: als Referenten f\u00fcr Seminare der Polizeibeh\u00f6rden, f\u00fcr viele Kollegen mit Problemen und die Medien\u00f6ffentlichkeit – kurz: f\u00fcr die „B\u00fcrger“. Inzwischen ist die weitere Arbeit dieses Vereines ernsthaft gef\u00e4hrdet: Eine Presse-Information der Kritischen PolizistInnen vom 07.12.2000 zu Mobbing-F\u00e4llen in der Berliner Polizei war Anlass f\u00fcr den Berliner Polizei-pr\u00e4sidenten und einen Polizeidirektor, gerichtliche Untersagungsver-f\u00fcgungen zu erwirken, den Kritischen PolizistInnen zufolge entgegen aller beweisbaren Tatsachen. Im Gegensatz zu den Polizeibeh\u00f6rden der anderen Bundesl\u00e4nder wird „Mobbing“ offensichtlich von der Berliner Polizeif\u00fchrung als nicht existentes Ph\u00e4nomen zur\u00fcckge-wiesen (und dies, obwohl eine von den Kritischen PolizistInnen zitierte Untersuchung der Polizeihochschule Berlin allein ca. 1.800 „Mobbing-Opfer“ in der Berliner Polizei ermittelte, was dem bundesweiten Durchschnitt von 7-10 % entspr\u00e4che). Kritischen Berliner PolizistInnen sind aus Erfahrung ihrer t\u00e4glichen Arbeit eine Vielzahl von Mobbing-Opfern und etliche versuchte sowie erfolgte Suizide von Berliner Polizeibeamten bekannt geworden. Somit mussten die Kritischen PolizistInnen in einem Widerspruchsverfahren alle m\u00f6glichen Beweismittel f\u00fcr den Wahrheitsgehalt ihrer Darstellung beibringen (Todesermittlungsakten, Eidesstattliche Erkl\u00e4rungen der Kollegen, pr\u00e4sente Zeugen, Gutachten usw.); das Verfahren geht weiter mit einer Berufung und dem Hauptklagever-fahren. Dieses aufw\u00e4ndige Rechtsverfahren stellt den Verein vor ernsthafte finanzielle Probleme.Der lediglich beitragsfinanzierte und relativ kleine Verein mu\u00df bis zu einer (mit einiger Wahrscheinlichkeit als erfolgreich zu erwartenden) Berufung s\u00e4mtliche Kosten tragen. Diese Finanzbelastung kann nun – trotz der von der Bundes-sprecherin aufgenommenen Privatkredite – nicht mehr getragen werden. Damit w\u00e4ren die „Kritischen“ vor dem Aus: Nach dem Vereinsrecht best\u00fcnde dann die Verpflichtung, die BAG Kritischer Polizisten zu liquidieren, d.h. Konkursantrag zu stellen und sich damit offiziell aufzul\u00f6sen – wenn es nicht gelingt, die Geldmittel f\u00fcr bereits vorhandene und noch zu erwartende Forderungen des Anwaltes und der Gegenseite (zusammen ca. 30.000 DM) zu erf\u00fcllen, wenn auch h\u00f6chst wahrscheinlich nur vor\u00fcbergehend.Im Interesse aller Polizeibeamten und B\u00fcrger, f\u00fcr die sie sich immer eingesetzt haben und auch weiter einsetzen wollen, bittet die BAG Kritische PolizistInnen zum Erhalt des Vereins um Spenden auf folgendes Sonderkonto: Bianca M\u00fcller, Sonderkonto: Konto-Nr. 241 890 – 104, Postbank Berlin (BLZ 100 100 10)Verwendungszweck (unbedingt angeben): Spende f\u00fcr Rechtsstreit Kritischer Polizistinnen<\/p>\n
Sollten die Spenden nicht ausreichen um die Liquidation abzuwehren, wird der Betrag zur Bezahlung des Anwaltes und daraus bereits bestehender Anspr\u00fcche verwendet, ein m\u00f6glicher Restbetrag w\u00fcrde satzungsgem\u00e4\u00df an Amnesty International \u00fcberwiesen.<\/p>\n
Tobias Baur nach einer Pressemitteilung von Bianca M\u00fcller, Bundessprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft „Kritische PolizistInnen“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[671,680],"autoren":[329],"publikationen":[871],"class_list":["post-9814","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","tag-innere-sicherheit","tag-pluralismus","autoren-tobias-baur","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n