Zusammenfassung der Podiumsdiskussion „Zukunft der Drogenpolitik“ vom 12. Dezember 2000.<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 173, S. 9<\/p>\n
Die HU-Ortsgruppe in D\u00fcsseldorf organisierte am 12. Dezember 2000 eine Podiumsdiskussion zur Drogenpolitik im Weiterbildungszentrum der dortigen Volkshochschule. Geladen waren neben Vertretern einiger Fachverb\u00e4nde auch Mitglieder aus dem D\u00fcsseldorfer Landtag. Gekommen waren Karin Jung (SPD), Barbara Steffens (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Frau Dr. Dreckmann (FDP) und Theodor Kruse (CDU). F\u00fcr die Fachverb\u00e4nde kam Hannelore Kneider (akzept e.V.), Silvia Wilfke (Krisenhilfe Bochum), Herr Schr\u00f6der (Aids-Hilfe NRW) und Rainer Wendt (Polizei-Gewerkschaft). Die Einf\u00fchrung hielt unser Bundesvorsitzender Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, moderiert wurde das Podium von der Diplom Psychologin Gerda Meibach.<\/p>\n
Till M\u00fcller-Heidelberg er\u00f6ffnete mit einer Gegen\u00fcberstellung der Folgen des legalen Drogenkonsums (Genussmittel) mit denen des Konsums illegaler Drogen, die wesentlich geringer ausfallen. Er kam zu dem Schluss, dass das mit den Folgen illegalen Drogenkonsums begr\u00fcndete Verbot daher widerspr\u00fcchlich sei und mit genau den gleichen Argumenten auch auf Genussmittel angewendet werden k\u00f6nne. Weiterhin stellte er viele Folgen des Drogenkonsums als Ursache der Prohibition selbst heraus, wie zum Beispiel die Beschaffungskriminalit\u00e4t und die gesundheitlichen Sch\u00e4den, die viele Konsumenten nehmen, die keinen Zugang zu kontrolliert sauberem Stoff haben. Nach M\u00fcller-Heidelbergs Einf\u00fchrung setzten die Fachverb\u00e4nde fort. Hier herrschte allgemeine Zustimmung zu den vorangegangenen Ausf\u00fchrungen. Eine deutliche Ausnahme stellte Herr Wendt von der Deutschen Polizei-Gewerkschaft im DBB dar. Er griff M\u00fcller-Heidelbergs Ausf\u00fchrungen scharf an und stellte seine Drogenpolitik auf drei S\u00e4ulen: Konsequente Strafverfolgung: Aussch\u00f6pfung des Strafma\u00dfes, Vollzug und Abschiebung. Hilfe f\u00fcr Kranke: S\u00fcchtigen muss medizinisch geholfen werden. Pr\u00e4vention: Neue Suchtkranke vermeiden. Weithin relativierte er M\u00fcller-Heidelbergs „legale Drogen“ und stellte diese als Genussmittel dar, welche einen ganz anderen Stellenwert in der Gesellschaft h\u00e4tten als illegale Drogen. Im sp\u00e4teren Verlauf der Diskussion wurde dies noch von Barbara Steffens (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) als Verharmlosung der „Genussmittel“ aufgegriffen und dargelegt, dass man mit einer einseitigen D\u00e4monisierung von illegalen Drogen \u00fcber eine Verharmlosung von sogenannten Genussmitteln die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Substanzen erheblich herunterspiele. Die anderen Vertreter der Fachverb\u00e4nde hatten ihre Schwerpunkte in der Betreuung der Suchtkranken oder in der politischen Unterst\u00fctz-ung einer akzeptierenden Drogenpolitik f\u00fcr eine Entkriminalisierung der Konsumenten. Bei den anschlie\u00dfend auftretenden Politikern stellte lediglich Herr Kruse von der CDU ein eindeutiger Bef\u00fcrworter der Prohibition dar. Seine Argumentation in dieser Richtung war aber d\u00fcrftig und baute auf dem Ideal einer suchtfreien Gesellschaft auf. Die Widerspr\u00fcche in der Behandlung von illegalen und legalen Drogen vermochte er nicht aufzul\u00f6sen. Frau Jung von der SPD sah politischen Handlungsbedarf in erster Linie f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Suchtkranken, w\u00e4hrend der Koalitionspartner B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, vertreten durch Frau Steffens, diesbez\u00fcglich insbesondere im Strafvollzug Handlungsbedarf sah, da die dortigen Insassen mit ihrer Drogenproblematik v\u00f6llig alleingelassen seien.In der folgenden Diskussion standen folgende Punkte schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Vordergrund.<\/p>\n
M\u00fcller-Heidelberg greift noch einmal den Widerspruch in der Argumentation, illegale Drogen m\u00fcssten wegen ihrer Gef\u00e4hrlichkeit verboten sein, auf. Er legt dar, dass die Substanz Heroin bei regelm\u00e4\u00dfigen Konsum im Gegensatz zu Alkohol keine Gesundheits-sch\u00e4den nach sich ziehe und fordert Herrn Kruse auf diesbez\u00fcglich Farbe zu bekennen und den Widerspruch aufzuschl\u00fcsseln.\u00a0 Kruse h\u00e4lt dem entgegen, dass die suchtfreie Gesellschaft f\u00fcr ihn immer noch das h\u00f6chste Ziel sei und das deswegen verst\u00e4rkt auf Pr\u00e4vention gesetzt werden m\u00fcsse. Dies zu erreichen sei zwar mit Sicherheit ein sehr langer Prozess, aber letztlich wichtig, wenn man einen gesellschaftlichen Forschritt erreichen wolle. Auf M\u00fcller-Heidelbergs Frage geht er nicht ein.<\/p>\n
Frau Kneider greift diesbez\u00fcglich Herrn Wendt scharf an und gibt der Prohibition die Schuld am Elend vieler Drogenkonsumenten. Steffens und Jung wirft sie Versagen vor und stellt die Differenz zwischen dem, was die Politiker sagen und dem was sie tats\u00e4chlich als Drogenpolitik praktizieren, dar. Frau Steffens nimmt M\u00fcller-Heidelbergs Aspekt noch einmal auf und stellt die offenbare Ungerechtigkeit fest, die zwischen den Konsumenten von legalen Drogen und denen von illegalen besteht, die unter den Folgen der Prohibition zu leiden h\u00e4tten, w\u00e4hrend die anderen ungest\u00f6rt ihre Drogen konsumieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend stellt M\u00fcller-Heidelberg noch einmal das Scheitern der aktuellen Drogenpolitik fest und argumentiert gegen das Fortsetzen dieser Politik. Eine \u00c4nderung des BTM k\u00f6nne aber nur durch gesellschaftliche Aufkl\u00e4rung erreicht werden, zu der die HU mit dieser Veranstaltung ihren Teil beitragen wolle. Weiterhin d\u00fcrfe die Forderung nach Liberalisierung und Abschaffung der Prohibition nicht als Eintreten f\u00fcr Abh\u00e4ngigkeit oder Sucht falsch verstanden werden. Die Gesellschaft br\u00e4uchte starke Menschen, die frei von S\u00fcchten leben k\u00f6nnen, aber einen verantwortlichen Umgang mit Drogen sollte man von diesen Menschen schon erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Oliver Pape, Ortsgruppe D\u00fcsseldorf<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8,16],"tags":[767,681],"autoren":[611],"publikationen":[960],"class_list":["post-9831","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bioethik","category-rechtspolitik","tag-bioethik","tag-rechtspolitik","autoren-oliver-pape","publikationen-960"],"acf":[],"yoast_head":"\n