„Anmerkungen zur Demokratisierung in Serbien“ in den HU-Mitteilungen IV\/2000<\/p>\n
Mitteilung Nr. 173, S. 12<\/p>\n
Der Beitrag von J\u00fcrgen Roth mit der euphemistischen, die blutige Realit\u00e4t des Krieges verdr\u00e4ngenden \u00dcberschrift fordert zu einer Erwiderung geradezu heraus.<\/p>\n
J. R. wirft den Kritikern und Kritikerinnen der NATO-Angriffe auf Jugoslawien vor, sie w\u00fcrden das V\u00f6lkerrecht zum Recht der Regierenden \u00fcber die V\u00f6lker degradieren.
Obwohl er damit argumentiert, kennt er das moderne V\u00f6lkerrecht offenbar kaum: Eine seiner wesentlichen Errungenschaften besteht darin, dass es dem alten Recht der Staaten, Kriege gegen andere Staaten zu f\u00fchren, dem ius ad bellum, eine klare Absage erteilt und kriegerische Gewalt auf die in der UNO-Charta genau umschriebenen Ausnahmef\u00e4lle begrenzt (die beim Jugoslawienkrieg unzweifelhaft nicht vorlagen). Das hei\u00dft nun mitnichten, dass es v\u00f6lkerrechtlich verboten sei, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Gerade der internationale Einsatz f\u00fcr Menschenrechte ist eine solche zul\u00e4ssige „Einmischung“ – die Frage ist nur, mit welchen Mitteln dies geschieht. Wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die T\u00fcrkei wegen der Anwendung der Folter verurteilt, ist das selbstverst\u00e4ndlich eine zul\u00e4ssige Einmischung. Auch die Humanistische Union und andere B\u00fcrgerrechtsorganisa-tionen d\u00fcrfen und m\u00fcssen sich weltweit (und nat\u00fcrlich auch „zu Hause“) engagieren, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.<\/p>\n
Um auf die Menschenrechtsverletzungen des Milosevic-Regimes zu reagieren, gab es ein breites Arsenal von gewaltlosen Handlungs-m\u00f6glichkeiten, die aber keineswegs konsequent genutzt wurden. Krieg hingegen ist ein untaugliches Mittel, um Menschenrechte durchzusetzen. Warum? – J. R. sollte sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, nicht selbst einen Krieg erlebt zu haben. Vielleicht w\u00e4re er sonst aus bitterer Erfahrung kl\u00fcger und w\u00fcsste, dass Opfer der modernen Waffen, der Bomben und Raketen, gerade die Zivilbev\u00f6lkerung ist, kaum aber jemals die f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen. Unschuldige „zum Schutz der Menschenrechte“ zu t\u00f6ten, widerspricht jeglichen Rechtsgrunds\u00e4tzen und ist auch ethisch verwerflich, selbst wenn man die Opfer zu „Kollateralsch\u00e4den“ sch\u00f6nredet.
Dar\u00fcber hinaus wird eine solche sogenannte „humanit\u00e4re Intervention“ in der V\u00f6lkerrechtsliteratur weithin abgelehnt, weil sie eine wohlfeile Einladung f\u00fcr alle m\u00e4chtigen Staaten w\u00e4re, andere Staaten anzugreifen – schlie\u00dflich gibt es vielerorts bedrohte Minderheiten. Graue Theorie? – Keineswegs: Schon im 19. Jahrhundert intervenierten die europ\u00e4ischen M\u00e4chte im Osmanischen Reich vor allem unter dem Vorwand des „Schutzes christlicher Minderheiten“. Auch das Hitler-Regime berief sich 1939 zur Rechtfertigung der milit\u00e4rischen „Zerschlagung der Rest-Tschechei“ auf eine „humanit\u00e4re Intervention“ zugunsten der Sudetendeutschen. (Diese Beispiele und eine detaillierte Er\u00f6rterung finden sich in dem Aufsatz des OVG-Richters und profunden Kenners der Materie Dieter Deiseroth, „Humanit\u00e4re Intervention“ und V\u00f6lkerrecht, NJW 1999, S. 3084 ff.) –\u00a0 Wie w\u00fcrde J. R. es beurteilen, wenn Russland in die T\u00fcrkei einmarschiert, um der Kurdenverfolgung ein Ende zu setzen? – Das Beharren auf der strikten Begrenzung kriegerischer Gewalt auf die in der UN-Charta ausdr\u00fccklich geregelten F\u00e4lle ist also nicht „beckmesserisch“, wie J. R. meint, sondern entspringt humanistischer Vernunft als Konsequenz Jahrtausende langen V\u00f6lkergemetzels.<\/p>\n
Wie hie\u00df es noch – ganz in diesem Sinne – in der Koalitionsverein-barung zwischen „rot\/gr\u00fcn“ vom 20. Oktober 1998 im Abschnitt XI ? „Deutsche Au\u00dfenpolitik ist Friedenspolitik…Die Beteiligung deutscher Streitkr\u00e4fte an Ma\u00dfnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des V\u00f6lkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. Die neue Bundesregie-rung wird sich aktiv daf\u00fcr einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekret\u00e4rs der Vereinten Nationen zu st\u00e4rken“. – Alles Schnee von gestern? Wie kurz doch das Ged\u00e4chtnis ist, wenn man die Macht schmeckt!<\/p>\n
Richtig peinlich wird der Beitrag von J. R., wenn er die „b\u00f6sen“ Russen und Chinesen anprangert, weil sie im Weltsicherheitsrat gegen milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen gegen Jugoslawien gestimmt haben, und sich dann stolz an die eigene Brust klopft: „Es ist ein Verdienst der deutschen EU-Pr\u00e4sidentschaft, die internationale Staaten-gemeinschaft endlich doch wieder in ihr Recht gesetzt zu haben“. Da ist es wieder: Das alte Feindbild („der Osten“) und nationalistische \u00dcberheblichkeit – hatten wir das nicht in der deutschen Geschichte bis zum \u00dcberdruss? Sind die GR\u00dcNEN, f\u00fcr die J. R. im Bundestag arbeitet, als Regierungspartei inzwischen schon so weit mutiert, dass sie (auch) an diese alte und unselige Tradition ankn\u00fcpfen, nachdem sie f\u00fcr viele Menschen eine Zeit lang Hoffnungstr\u00e4ger einer humanistischen Zukunftsperspektive waren? – Tempora mutantur, et Viridies in illis.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Prof. Dr. jur. Martin Kutscha, Berlin,
Bundesvorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und\u00a0 Juristen e. V. (VDJ) und Mitglied im Beirat der Humanistischen Union\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678],"autoren":[150],"publikationen":[871],"class_list":["post-9833","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","autoren-martin-kutscha","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n