{"id":9845,"date":"2001-03-01T16:20:00","date_gmt":"2001-03-01T15:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/kritische-betrachtung-der-rot-gruenen-migrationspolitik\/"},"modified":"2025-08-18T13:43:38","modified_gmt":"2025-08-18T11:43:38","slug":"kritische-betrachtung-der-rot-gruenen-migrationspolitik","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/kritische-betrachtung-der-rot-gruenen-migrationspolitik\/","title":{"rendered":"Kritische Betrachtung der Rot-\/Gr\u00fcnen Migrationspolitik"},"content":{"rendered":"<p>Bericht \u00fcber eine Veranstaltung des RV S\u00fcdbayern-M\u00fcnchen am 15.11.2000<\/p>\n<p>Mitteilung Nr. 173, S. 22-23<\/p>\n<p>Obwohl die Zahl der Asylbewerber mit 80 000 pro Jahr inzwischen auf den Stand von 1980 gesunken ist, folgt die CSU ihrer jahrzehnte langen Tradition und verst\u00e4rkt z.Zt. ihre Polemik gegen Asylbewerber zu Wahlzwecken. Ebenso lange bem\u00fcht sich die HU M\u00fcnchen mit Werner Dietrich \u2013 Rechtsanwalt und HU-Mitglied \u2013 seit Anfang der 80er Jahre mit der Vorlage von Fakten, die Migrationsdiskussion zu versachlichen und auf einen humanen Umgang mit Ausl\u00e4ndern zu dringen.<br \/>\nDie von der CSU permanent behaupteten 97% Asyl-Betr\u00fcger wurden von Werner Dietrich als M\u00e4rchen entlarvt und \u00fcberzeugend widerlegt:<br \/>\nDas Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Fl\u00fcchtlingen BAFl erkennt etwa 3% der Asylbewerber wegen politischer Verfolgung (Art. 16a GG) an. Dar\u00fcber hinaus erhalten noch 7 bis 9% eine Duldung\/Abschiebestopp wegen Gefahr f\u00fcr Leib und Leben (\u00a753 Ausl\u00e4ndergesetz, Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention). Drei Viertel der abgelehnten Asylbewerber schlagen den Rechtsweg ein, oft erfolgreich, so da\u00df noch weiteren 25- 35% der Aufenthalt erm\u00f6glicht wird.<br \/>\nIn Summe erhalten 35 bis 47% der Asylbewerber Schutz in Deutschland, also mehr als das 10-fache der von der CSU wider besseres Wissen behaupteten Menge!!<br \/>\nDiese Zahlen sind ver\u00f6ffentlicht, z.B. vom BAFl (Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge) auf seiner Homepage <a href=\"http:\/\/www.bafl.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.bafl.de<\/a>. Weshalb blo\u00df tritt die Bundesregierung damit keine Gegenkampagne an, fragt Werner Dietrich. Liegt es an Innenminister Schily, der sein gutes Verh\u00e4ltnis zu dem bayerischen Innenminister Beckstein nicht belasten will?<br \/>\nF\u00fcr die von der neuen Bundesregierung bisher im Ausl\u00e4nderrecht vorgenommenen \u00c4nderungen hat Werner Dietrich mehr Minuspunkte als Pluspunkte zu vergeben:<\/p>\n<ul>\n<li>Das von der FDP \u00fcbernommene Modell der nur vor\u00fcbergehenden doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Kinder und Jugendliche wird von den Betroffenen als Mogelpackung empfunden.<\/li>\n<li>Das mit gro\u00dfer Publizit\u00e4t eingef\u00fchrte Green Card-Programm w\u00e4re schon nach bestehendem Recht m\u00f6glich gewesen. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, ist das Programm nicht attraktiv. Denn es schlie\u00dft Leiharbeitsverh\u00e4ltnisse aus und verhindert so eine Absicherung der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern bei Verlust des Arbeitsplatzes.<\/li>\n<li>Bei der Altfall-Regelung hat sich die SPD ohne ersichtlichen Grund von der CSU \u00fcber den Tisch ziehen lassen, mit der Folge, da\u00df allenfalls 800 Fl\u00fcchtlinge davon Gebrauch machen konnten. Ein nicht zustimmungspflichtiges liberales Bundesgesetz w\u00e4re m\u00f6glich gewesen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und nun die Pluspunkte:<\/p>\n<ul>\n<li>Asylbewerber d\u00fcrfen nun schon nach einem Jahr Aufenthalt arbeiten.<\/li>\n<li>Beide Partner ausl\u00e4ndischer Familien erhielten ein eigenes Aufenthaltsrecht. Es kommt besonders geschiedenen Frauen zugute, die nach altem Recht mit ihren Kindern in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren mu\u00dften.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit diesen Ver\u00e4nderungen ist es aber noch nicht getan. Handlungsbedarf besteht vor allem \u2013 so Werner Dietrich \u2013 in den folgenden Bereichen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die r\u00e4umliche Aufenthaltsbegrenzung auf eine Stadt oder einen Landkreis mu\u00df abgeschafft werden, denn sie ist inhuman und wird notgedrungen oft verletzt. Zahlreiche Strafverfahren sind die Folge \u2013 ein wesentlicher Anteil der Ausl\u00e4nder-Kriminalit\u00e4t.<\/li>\n<li>Mit unserem Verst\u00e4ndnis von der W\u00fcrde des Menschen ist es nicht vereinbar, da\u00df Asylbewerber nur in zentralen Unterk\u00fcnften (Containern) untergebracht werden, sich aus Essenspaketen ern\u00e4hren m\u00fcssen und nur eine verminderte \u00e4rztliche Versorgung erhalten.<\/li>\n<li>Die restlichen 35.000 bosnischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge m\u00fcssen ein Bleiberecht erhalten. Denn die meisten dieser Menschen sind Opfer von Verfolgung und Gewalt geworden und\/oder in einer besonders schwierigen sozialen Lage.<\/li>\n<li>Deutschland mu\u00df die UN-Kinderrechtskonvention ratifizieren, damit auch alleine einreisende Kinder Anspruch auf Anerkennung als Fl\u00fcchtling erhalten k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Die Flughafen-Regelung ist ersatzlos zu streichen. Die Lebensbedingungen in den Transitbereichen sind kaum ertr\u00e4glich und die nur als &#8222;kurzer Proze\u00df&#8220; bezeichenbare Behandlung von Asylantr\u00e4gen f\u00fchrt oft zu Ungerechtigkeiten. Auch die geringe Zahl von Flughafen-Antr\u00e4gen (1997: 2300) rechtfertigt kein Sonderverfahren zumal \u00be dieser Asylbewerber zur Durchf\u00fchrung des regul\u00e4ren Asylverfahrens einreisen durften.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus mu\u00df endlich ein Einwanderungsgesetz vorgelegt und beschlossen werden \u2013 auch eine alte Forderung der HU M\u00fcnchen! Das k\u00fcrzlich von B90\/DIE GR\u00dcNEN vorgelegte Konzept wird von Werner Dietrich gut beurteilt und der Regierung empfohlen. Die Kernpunkte dieses Konzepts sind:<br \/>\nDrei S\u00e4ulen der Einwanderung:<br \/>\n1.Einwanderung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, insbesondere zur Deckung des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs,<br \/>\n2.Einwanderung aus politischen oder humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden,<br \/>\n3.Einwanderung aufgrund von Rechtsanspr\u00fcchen, z.B. bei der Asylgew\u00e4hrung, beim Familiennachzug und im Rahmen der EU-Freiz\u00fcgigkeit<\/p>\n<p>F\u00f6rderung der Integration<\/p>\n<p>F\u00fcr die ersten beiden S\u00e4ulen soll ein nicht zu politiknahes Gremium durchaus feindifferenzierte Quoten je nach Situation und ohne starre Obergrenze festlegen. Werner Dietrich schl\u00e4gt eine Zuwanderung von 300.000 bis 350.000 Menschen f\u00fcr den Anfang vor.<\/p>\n<p>Die dritte S\u00e4ule bleibt von der Quotierung ausgenommen. Das Grundrecht auf politisches Asyl steht nicht zur Disposition. Im Gegenteil: es besteht Nachbesserungsbedarf: auch nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung m\u00fcssen als Asylgrund anerkannt werden.<\/p>\n<p>Zur F\u00f6rderung der Integration geh\u00f6rt u.a., da\u00df alle Minderheiten sich wirksam gegen jede Diskriminierung wehren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr brauchen wir ein bundesweites Anti-Diskriminierungs-Gesetz.<\/p>\n<p>Werner Dietrich schlie\u00dft die ausf\u00fchrliche Diskussion mit einem Appell und einer Prognose:<br \/>\nDer Appell richtet sich an die Zaghaften: \u201cEinwanderung ist immer ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr die aufnehmende Gesellschaft\u201c.<br \/>\nDie Prognose f\u00fcr das Einwanderungsrecht: Schr\u00f6der will die Opposition nicht provozieren und folglich deren Forderungen \u2013 allerdings ohne Grundrecht-\u00c4nderung \u2013 \u00fcbernehmen.<br \/>\nDie HU M\u00fcnchen schlie\u00dft sich mit einem Appell an alle Mitglieder an, dazu beizutragen, da\u00df es nicht zu einer solchen Minimal-L\u00f6sung kommen wird.<br \/>\nWolfgang Killinger<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3004],"tags":[671,681],"autoren":[151],"publikationen":[871],"class_list":["post-9845","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-asylpolitik","tag-innere-sicherheit","tag-rechtspolitik","autoren-wolfgang-killinger","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Kritische Betrachtung der Rot-\/Gr\u00fcnen Migrationspolitik - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/kritische-betrachtung-der-rot-gruenen-migrationspolitik\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kritische Betrachtung der Rot-\/Gr\u00fcnen Migrationspolitik - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bericht \u00fcber eine Veranstaltung des RV S\u00fcdbayern-M\u00fcnchen am 15.11.2000 Mitteilung Nr. 173, S. 22-23 Obwohl die Zahl der Asylbewerber mit 80 000 pro Jahr inzwischen auf den Stand von 1980 gesunken ist, folgt die CSU ihrer jahrzehnte langen Tradition und verst\u00e4rkt z.Zt. ihre Polemik gegen Asylbewerber zu Wahlzwecken. 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