Mitteilung Nr. 171, S. 74-75<\/p>\n
Endlich! Der Bremer Jurist Fredrik Roggan hat es geschafft (die Systemtheoretiker unter den Lesenden m\u00f6gen mir verzeihen), eine Dissertation ohne Bezugnahme auf den sonst unter Juristen unentbehrlichen Luhmann zu schreiben. Statt einer theoretisch-abstrakten, gro\u00dfdenkerischen Leistung hat sich Roggan vielmehr in die Niederungen des rechtlich-polizeilichen Alltags begeben: Ausgehend von der zwar nicht neuen, aber aktualisierungsbe-d\u00fcrftigen These vom schleichenden Abbau rechtsstaatlicher Gew\u00e4hrleistungen im Bereich der inneren Sicherheit, wird vor allem das Polizei- und Strafrecht einer kritischen Inventur unterzogen.
Aus einer konsequent durchgehaltenen, rein normativen Perspektive, analysiert Roggan die starke Aufr\u00fcstung des ansonsten gern als „schlank“ verkauften Staates der vergangenen Jahre: Ob gro\u00dfer Lauschangriff, Schleierfahndungen, vorbeugender Polizei-gewahrsam oder Observationen mit Hilfe von Video\u00fcberwachung oder GPS-Systemen, alle diese neu etablierten Polizeibefugnisse begegnen aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht erheblichen rechtlichen Bedenken bis hin zur Verfassungswidrigkeit, welche von Roggan in der Untersuchung dargelegt und erkl\u00e4rt werden.
In einem ersten Abschnitt stellt Roggan den seiner Untersuchung zugrundeliegenden, zentralen Orientierungsrahmen vor: die dem Rechtsstaat u.a. zugrundeliegenden Prinzipien des Trennungsge-botes f\u00fcr Polizei- und Geheimdienste, die (klassische) rechtliche Aufteilung und Trennung zwischen pr\u00e4ventivpolizeilichen Ma\u00dfnahmen und Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, das Ermittlungsverbot bei fehlendem Tatverdacht oder das Zweckbindungsprinzip des Datenschutzes. In den darauffolgenden Abschnitten pr\u00fcft Roggan an den neugeschaffenen Polizeibefugnissen durch, wie derzeit, Schritt f\u00fcr Schritt, die Einebnung dieser zentralen rechtsstaatlichen Differenzierungen zu beobachten ist: Konnte beispielsweise fr\u00fcher eine Personenkontrolle nur unter eng definierten gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen, so findet man heute in den Polizeige-setzen der L\u00e4nder umfassende Erm\u00e4chtigungsgrundlagen. Im Gegensatz zur „rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung“ findet heute institutionalisiertes Mi\u00dftrauen seinen Niederschlag in der Etablierung polizeilicher Ma\u00dfnahmen wie der Schleierfahndung: Damit wird es rechtlich m\u00f6glich, jeden von uns jederzeit auf seine Identit\u00e4t hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Jede\/r kann jederzeit aufgrund mehr als unbestimmter interner polizeilicher Handlungsanforderungen (sog. polizeilicher Lagebilder) von Fahndungskontrollen betroffen werden. Als ein faktisch wertloser Grundrechtsschutz erweisen sich dabei oftmals die vielgepriesenen Verfahrenssicherungen wie etwa der Richter- oder Amtsleitervorbehalte: F\u00fcr die exponentiell ansteigende Zahl von Telefon\u00fcberwachungen in der Bundesrepublik Deutschland etwa w\u00fc\u00dfte wohl kein Anwalt zu berichten, sie seien den Beh\u00f6rden jemals auf Antrag hin verweigert worden. Roggan zeigt ferner anhand dieser Zusammenh\u00e4nge auf, wie ein zunehmend dichter gekn\u00fcpftes polizeiliches \u00dcberwachungs- und Sicherheitsnetz seine Widerspiege-lung nicht nur in umfangreichen Handlungserm\u00e4chtigungen f\u00fcr die Polizei findet, sondern ebenso in flankierender Rechtsprechung, die durch weite Auslegungen bestehender Bestimmungen notwendige demokratische Gesetzgebungsverfahren, etwa f\u00fcr die strafpro-zessuale Verwendung von Daten aus neuartigen und \u00fcberwachungsgeeigneten Technologien wie dem GPS-System, letzlich verhindert.
Der besondere Verdienst der durchgehend (auch f\u00fcr Nicht-Juristen!) gut leserlichen Untersuchung von Roggan liegt insbesondere im zusammenfassenden \u00dcberblick dieser j\u00fcngsten Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit. Die Kompaktheit und der im Vergleich g\u00fcnstige Preis machen Roggans Untersuchung zus\u00e4tzlich zu einer aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht empfehlenswerten Neuerscheinung.<\/p>\n
RA Nils Leopold<\/p>\n
Fredrik Roggan: Auf legalem Weg in einen Polizeistaat (Diss.),
Pahl-Rugenstein-Verlag, Bonn 2000; 248 S., Preis: 38,- DM<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[671],"autoren":[284],"publikationen":[871],"class_list":["post-9883","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","tag-innere-sicherheit","autoren-nils-leopold","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n