Mitteilung Nr. 170, S. 35<\/p>\n
Blick? Wo sieht man Europa, wo sp\u00fcrt man es? Im Bewu\u00dftsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Lande spielt es kaum eine Rolle, denn alles, was es schon so lange gibt, ist selbstverst\u00e4ndlich geworden – von der Wirtschaftsgemeinschaft der Anf\u00e4nge \u00fcber die zu reformierende Agrarwirtschaft und einem gro\u00dfen Teil der Gesetzgebung bis zum EURO, der trotz anf\u00e4nglich vielfacher Ablehnung pr\u00e4sent ist, durch eine geschickte Einf\u00fchrungsphase, die mit jeder Preisangabe deutlich macht: Er ist bald endg\u00fcltig da.<\/p>\n
In der Tat hat Europa in den letzten zwei bis drei Jahren eine enorme Dynamik entwickelt. Die Grenzen sind weg – welch lang ersehntes Ziel! Die Freiz\u00fcgigkeit der Niederlassung f\u00fcr EU-B\u00fcrger, die sehr weitgehende Anerkennung beruflicher Qualifikationen als Voraussetzung f\u00fcr freie Wahlen des Wohn- und Lebensortes innerhalb der EU, sind unter anderem wichtige Entwicklungen, die \u00fcber die Milchquote und die Kr\u00fcmmung der Banane hinausgehen.<\/p>\n
Beim Treffen in Lissabon Ende M\u00e4rz haben die Regierungschefs die gro\u00dfen Anstrengungen hervorgehoben, die im Bereich der Neuen Medien unternommen werden sollen, um Europa eine f\u00fchrende Position in der Welt und damit auch die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze zu sichern.<\/p>\n
Und am 6. April hat der deutsche Bundeskanzler in einer Regierungserkl\u00e4rung gesagt, da\u00df wir im n\u00e4chsten Jahrzehnt unseren Markt zum gr\u00f6\u00dften Binnenmarkt der Welt machen wollen.<\/p>\n
Nun, die Unternehmen richten es allemal, durch Fusionen, Firmenk\u00e4ufe und intensive Zusammenarbeit, sie sind nicht nur europaweit, auch weltweit zunehmend miteinander verbunden. Die Rahmenbedingungen einer europ\u00e4ischen Gesetzgebung und der EURO beschleunigen die Eigendynamik.<\/p>\n
Wie aber steht es demgegen\u00fcber mit den individuellen Rechten, wo bleibt der B\u00fcrger gegen\u00fcber Wirtschaft und Institutionen? Wo sind die M\u00f6glichkeiten der EU-B\u00fcrger, sich jenseits seiner nationalen Rechtsordnungen rechtlichen Schutz, zum Beispiel gegen\u00fcber Europol, dieser ohne Kontrolle grenz\u00fcberschreitend arbeitenden Polizeitruppe, zu verschaffen? Gewi\u00df fordern offene Grenzen auch grenz\u00fcberschreitende Polizeiarbeit heraus, aber die Beamten arbeiten ohne Rechtfertigungspflicht.<\/p>\n
In der Rubrik Blick auf Europa wollen wir k\u00fcnftig in den Mitteilungen hinschauen, was in Europa f\u00fcr den B\u00fcrger, mit den B\u00fcrgern passiert.<\/p>\n
Ausgehend vom Europ\u00e4ischen Rat in K\u00f6ln wurde sodann, nach Helsinki, in Tampere ein Gremium ins Leben gerufen, da\u00df eine Charta der B\u00fcrgerrechte f\u00fcr Europa ausarbeiten soll. In diesem Konvent arbeiten unter dem Vorsitz von Roman Herzog:<\/p>\n
15 Beauftragte der Staats- und Regierungschefs der Mitglieds-staaten,1 Beauftragter des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission,<\/p>\n
16 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments, die von diesem benannt werden,<\/p>\n
30 Mitglieder der nationalen Parlamente (2 aus jedem Mitgliedsstaat, die von den nationalen Parlamenten benannt werden).<\/p>\n
Au\u00dfer der Zusammensetzung – auch Beobachter und zu h\u00f6rende Gremien – wurde das Arbeitsverfahren festgelegt. Der Tagungsort ist Br\u00fcssel und zwar abwechselnd im Ratsgeb\u00e4ude und im Geb\u00e4ude des EP.<\/p>\n
Nun sind viele Menschen, viele Gruppierungen und Institutionen herangegangen, mitzuarbeiten, ihre \u00dcberlegungen vorzutragen, Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine EU-Charta mitzuentwickeln. Viel Europawissen, viel Engagement, viel Zeit wurde investiert, um dazu beizutragen, da\u00df Europa nicht l\u00e4nger nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern eine Wertegemeinschaft wird. Und – so dachten wir, eine breite Diskussion in der Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse nun einsetzen, um dies den B\u00fcrgern bewu\u00dft zu machen. Aber es gibt einen Zeitplan: Bis Ende Juni soll der erste Entwurf der europ\u00e4ischen Charta vorliegen, dann Weiterreichung zur Diskussion bis Oktober, daraufhin endg\u00fcltige Fassung, die dann beim Europ\u00e4ischen Rat in Nizza im Dezember diesen Jahres verabschiedet werden soll.<\/p>\n
Wo bleibt da die Chance f\u00fcr eine Befassung der B\u00fcrger mit dem so wichtigen Thema? Roman Herzog hat k\u00fcrzlich in Gespr\u00e4chen mit Journalisten (S\u00fcddeutsche Zeitung\/Zeit) gesagt, da\u00df er die engen zeitlichen Grenzen aus eben diesem Grund bedaure, aber das Gremium k\u00f6nne die breite Diskussion im Lande nicht leisten, da\u00df m\u00fcsse auf andere Weise geschehen.<\/p>\n
Wir sind also aufgerufen, hier mitzutun, Ideen zu entwickeln, als Multiplikatoren zu wirken, das Thema nicht aus dem Auge, nicht aus dem Blick, zu verlieren.<\/p>\n
Die Europaaussch\u00fcsse von Bundestag und Bundesrat hatten f\u00fcr den 5. April 2000 zu einer \u00f6ffentlichen Sitzung eingeladen, in der eine Anh\u00f6rung von gesellschaftlichen Gruppen und Sachverst\u00e4ndigen stattfand. Wer sich f\u00fcr die Liste der geh\u00f6rten Verb\u00e4nde und Experten interessiert, kann sie in der Gesch\u00e4ftsstelle oder bei der Europabeauftragten anfordern.<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION war mit einer Stellungnahme der von Ingeborg R\u00fcrup initiierten „AG-EU-Grundrechtscharta im Forum Menschenrechte“ beteiligt; die Stellungnahme ist nachzulesen in Band 1 der „Materialsammlung zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung der EU-Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates“.<\/p>\n
Die Anh\u00f6rung war gegliedert in Block 1: Inhalt der Grundrechtscharta und Block 2: Geltungsbereich der Grundrechtscharta. Anregungen aus den Verb\u00e4nden und von den Experten zum inhaltlichen Teil wurden mit Interesse aufgenommen, ihre Ber\u00fccksichtigung, so weit m\u00f6glich, zugesagt.<\/p>\n
Zum Geltungsbereich \u00e4u\u00dferte sich der \u00fcberwiegende Teil der Teilnehmer mit der Aufforderung, die Grundrechtscharta in die EU-Vertr\u00e4ge aufzunehmen und sie so zu einem verbindlichen Teil der europ\u00e4ischen Gesetzgebung zu machen: „Grundrechte m\u00fcssen subjektiv einklagbare Rechte sein“.<\/p>\n
In der Diskussion dar\u00fcber, wie das geschehen sollte, wurde neben der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente auch die Durchf\u00fchrung von Referenden in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, zumal dies dann auch am ehesten zu einer Debatte mit den B\u00fcrgern f\u00fchren w\u00fcrde. Warnende Stimmen gaben zu bedenken, was w\u00e4re, wenn dann ein Land z.B. Gro\u00dfbritannien, ablehnen w\u00fcrde, oder wenn sich insgesamt nur wenige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (siehe die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl) mit vielleicht 20-30% beteiligen w\u00fcrden.<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung schlo\u00df mit den Worten von Prof. Dr. J\u00fcrgen Meyer (MdB, einer der drei deutschen Teilnehmer im Konvent), da\u00df die Diskussion weitergehen werde, auch \u00fcber den Juni 2000 und die Verabschiedung im Dezember 2000 hinaus. Beteiligen wir uns!<\/p>\n
Gisela Goymann, HU-Europabeauftragte<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,69],"tags":[682,663],"autoren":[288],"publikationen":[871],"class_list":["post-9897","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-europa","tag-demokratisierung","tag-europa","autoren-gisela-goymann","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n