{"id":9898,"date":"2000-06-01T18:30:00","date_gmt":"2000-06-01T16:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/"},"modified":"2021-08-24T21:48:43","modified_gmt":"2021-08-24T19:48:43","slug":"forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/","title":{"rendered":"Forum Menschenrechte: Stellungnahme zur EU-Grundrechte-Charta"},"content":{"rendered":"

Mitteilung Nr. 170, S. 36-38<\/p>\n

Das Forum Menschenrechte (FMR) umfa\u00dft derzeit ca. 40 B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen. Die HU ist Mitglied im FMR und mit Ingeborg R\u00fcrup im Steuerungsgremium des FMR, dem Ko-Kreis vertreten. \u00dcber die von Ingeborg R\u00fcrup initiierten Arbeitsgruppe zur EU-Grundrechtecharta (Teilnehmende: amnesty international, Diakonisches Werk der EKD, FIAN, Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker, Gustav Heinemann-Initiative, HU, Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, missio und Pro Asyl) hat sich die HU an der Erarbeitung des folgenden Textes beteiligt, der als Stellungnahme bei der Anh\u00f6rung der Europa-Aussch\u00fcsse von Bundestag und Bundesrat am 5. April in Berlin vorgelegt wurde. Im folgenden dokumentieren wir den Wortlaut der Stellungnahme.<\/i><\/p>\n

Das FORUM MENSCHENRECHTE begr\u00fc\u00dft den Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates vom Juni 1999, eine Charta der Menschen- und B\u00fcrgerrechte auszuarbeiten, wie wir schon 1997 gefordert haben. (1)<\/p>\n

Transparenz und Parti­zi­pa­tion<\/span><\/h2>\n

Der Europ\u00e4ische Rat hat dem Konvent, der die Grundrechte-Charta ausarbeiten soll, jedoch einen sehr engen Zeitplan gesetzt: schon im Oktober 2000 will der Konvent seinen Entwurf vorlegen, im Dezember soll die Grundrechte-Charta vom Europ\u00e4ischen Rat „feierlich erkl\u00e4rt“ werden. Dies l\u00e4sst uns daran zweifeln, dass die immer wieder eingeforderte starke B\u00fcrgerbeteiligung zum Tragen kommt. Ein transparenter und partizipativer Prozess kann nicht so aussehen, dass von den 350 Millionen EU-B\u00fcrgern gerade mal ein paar Dutzend Experten an diesem Prozess beteiligt sind. Dies wird sich auch nicht durch die Internetseite des Rates (http:\/\/ue.eu.int)<\/a> \u00e4ndern. Als Zusammenschlu\u00df von 43 Menschenrechtsorganisationen in Deutschland ist es dem FORUM MENSCHENRECHTE wichtig, angesichts der wachsenden Macht der EU-Institutionen die Rechte der Einzelnen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Verbindlichkeit<\/span><\/h2>\n

Dieser Grundrechtsschutz kann nur gew\u00e4hrleistet werden durch eine Charta, die f\u00fcr alle Organe und Beh\u00f6rden der EU sowie ihrer Mitgliedsstaaten unmittelbar verbindlich gilt. Dies gilt gerade auch in Hinblick auf die neu hinzukommenden Bereiche der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und der Innen- und Justizpolitik. So mu\u00df z.B. im Bereich der Milit\u00e4rpolitik die Gewissensfreiheit von Kriegsdienstverweigerern gesch\u00fctzt werden. Die Charta mu\u00df in den Vertrag selbst aufgenommen werden, damit die in ihr verankerten Menschen- und B\u00fcrgerrechte durch die einzelstaatlichen Gerichte und letztlich durch den EuGH, zu dem die B\u00fcrger direkt Zugang haben, nachpr\u00fcfbar sind. Eine blo\u00dfe Proklamation der Grundrechte-Charta w\u00e4re ohne Rechtsverbindlichkeit eher kontraproduktiv und w\u00fcrde<\/p>\n

nicht zu der angestrebten Identifikation der Menschen mit der EU beitragen.<\/p>\n

Es mu\u00df Ziel sein, einen Gro\u00dfteil der in der Grundrechte-Charta verankerten Rechte allen Menschen zuzusprechen und nur einige ausgew\u00e4hlte Rechte den Unionsb\u00fcrgerinnen und –b\u00fcrgern vorzubehalten. Das Grundrecht auf diplomatischen und konsularischen Schutz mu\u00df auch auf anerkannte Asylbewerber ausgedehnt werden, da diese den Schutz des Herkunftslandes nicht mehr in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Gleichzeitig darf das Asylrecht Staatsangeh\u00f6rige der EU-Mitgliedsstaaten auf keinen Fall ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das Verfahren zur Einschr\u00e4nkung der in der Charta verankerten Menschen- und B\u00fcrgerrechte mu\u00df so ausgestaltet werden, dass das Europ\u00e4ische Parlament massgeblich beteiligt ist.<\/p>\n

Den Grund­rech­te­schutz stärken <\/span><\/h2>\n

Keine Neuformulierung einer Charta zum Schutz der Menschen- und B\u00fcrgerrechte kann im 21. Jahrhundert auf die Ber\u00fccksichtigung neuer Probleme und Gefahren verzichten, wie z.B. Umweltprobleme, informationelle Selbstbestimmung und Bio- und Gentechnologie. Eine blo\u00dfe Kodifizierung bereits bestehender Grundrechte reicht deshalb nicht aus. Dabei d\u00fcrfen die Errungenschaften aus fr\u00fcheren Zeiten nicht vergessen werden. Wir m\u00f6chten auf vier Bereiche aufmerksam machen, in denen nach Stand der aktuellen Diskussion ein R\u00fcckschritt droht: wirtschaftliche und soziale Menschenrechte, das Menschenrecht auf Asyl, das Verbot der Todesstrafe und Minderheitenrechte.<\/p>\n

Wirtschaft­liche, soziale und kulturelle Menschen­rechte<\/span><\/h2>\n

Die Unteilbarkeit der Menschenrechte geh\u00f6rt zu den Grundlagen der Menschenrechtsidee auf denen die internationalen Menschenrechtserkl\u00e4rungen aufbauen. In Kontinuit\u00e4t dieser Tradition wurde auf der Wiener Menschenrechenrechtskonferenz 1993 festgestellt: „Alle Menschenrechte sind universell, unteilbar, bedingen einander und h\u00e4ngen miteinander zusammen“. Diese Grund\u00fcbereinkunft hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen St\u00e4rkung der Anerkennung wirtschaftlicher, sozialer und kulturelle Menschenrechte gef\u00fchrt. In den neuen Verfassungen der letzten 15 Jahre werden wirtschaftliche und soziale Menschenrechte selbstverst\u00e4ndlich und gleichberechtigt integriert.<\/p>\n

Wir wenden uns gegen das Missverst\u00e4ndnis, dass die Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte den Aufbau eines zentralen Versorgungsstaates erfordert. Vielmehr geht es dabei um die Schaffung und Sicherung sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe. Der Staat hat in dieser Hinsicht Verpflichtungen auf drei Ebenen: die Respektierungspflicht, die Schutzpflicht und die Gew\u00e4hrleistungspflicht. Da das Gemeinschaftsrecht grunds\u00e4tzlich dem nationalen Recht vorausgeht, ist eine Bindung der gesetzgebenden und ausf\u00fchrenden Organe auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten an die Respektierung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zwingend notwendig. Die Respektierung dieser Menschenrechte mu\u00df auch Grundlage in der Beziehung zu Drittstaatenangeh\u00f6rigen und f\u00fcr alle Menschen einklagbar sein. Sozial benachteiligte Personen haben das Recht auf besondere Unterst\u00fctzung. Ziel muss es sein, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als Ma\u00dfstab f\u00fcr politisches Handeln im Auge zu haben, auf nationalstaatlicher wie auf europ\u00e4ischer Ebene. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte Bestandteil der Grundrechte-Charta werden, basierend auf den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte.<\/p>\n

Das Menschen­recht auf Asyl<\/span><\/h2>\n

Die Frage nach dem Ma\u00dfstab f\u00fcr politisches Handeln stellt sich zur Zeit insbesondere in der Weiterentwicklung einer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Grundlage f\u00fcr diese Politik bietet der Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat. Bis zum Jahr 2004 sollen zentrale Bereiche der Asyl- und Migrationspolitik Gemeinschaftsrecht werden, das f\u00fcr alle EU-Mitgliedsstaaten bindend sein wird. Bedeutend ist die Frage nach dem Ma\u00dfstab f\u00fcr politisches Handeln deshalb, weil der Vertrag von Amsterdam zwar eine weitgehende Verlagerung der Asyl- und Migrationspolitik auf den ersten Pfeiler anstrebt, es aber unterlassen wurde, wirkungsvolle Mechanismen der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle bereits f\u00fcr die f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangszeit zu installieren. Durch die Beibehaltung des reinen Anh\u00f6rungsrechts f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament und durch die geringen Kontrollm\u00f6glichkeiten des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes bleibt es bei der untragbaren Situation, da\u00df Regierungen im Rat als Legislative beschlie\u00dfen und zu Hause als Exekutive die Regelungen umsetzen, ohne einer demokratischen Kontrolle unterworfen zu sein.<\/p>\n

Der Schutz vor Verfolgung ist ein bedeutender Rechtsfortschritt im System des allgemeinen Menschenrechtsschutzes seit 1948. Die Entwicklung des Fl\u00fcchtlingsrechts bildete sich gegen vielf\u00e4ltige staatliche Widerst\u00e4nde heraus. Sein Aush\u00f6hlung ist vorprogrammiert, wenn der Fl\u00fcchtlingsschutz allein, wie im Fall der EU, vom staatlichen bzw. politischen Willen der Regierungen abh\u00e4ngig wird. Der v\u00f6lkerrechtliche Bezugsrahmen des Fl\u00fcchtlingsrechtes, der h\u00f6here Rang des internationalen Fl\u00fcchtlingsschutzes als besondere Form des allgemeinen Menschenrechtsschutzes ist ins Zentrum zu r\u00fccken. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention wird zu Recht als Magna Charta des Fl\u00fcchtlingsrechtes bezeichnet. Insgesamt haben 137 Staaten die Konvention ratifiziert. Alle Mitgliedsstaaten der EU sind Unterzeichnerstaaten der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.<\/p>\n

Dieser v\u00f6lkerrechtliche Mindeststandard bildet au\u00dferdem die Grundlage f\u00fcr die europ\u00e4ische Gestaltung des Asyl- und Fl\u00fcchtlingsrechtes. Auf dem Sondergipfel in Tampere sind die Staats- und Regierungschefs der EU „… \u00fcbereingekommen, auf ein Gemeinsames Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschr\u00e4nkte und allumfassende Anwendung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention st\u00fctzt<\/i>“ (2 ).<\/p>\n

Die Zukunft des europ\u00e4ischen Asylrechts hat Auswirkungen nicht nur auf den Menschenrechtsstandard in Europa, sondern auch weit dar\u00fcber hinaus, wie Jean Noel Wetterwald, Vertreter des UNHCR k\u00fcrzlich feststellte: „Die zuk\u00fcnftige EU-Asylpolitik wird ma\u00dfgeblich auch dar\u00fcber entscheiden, wie im n\u00e4chsten Jahrhundert das internationale Schutzsystem f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00fcberhaupt aussehen wird. Die politisch Verantwortlichen m\u00fcssen sich bewu\u00dft sein: Die Wertegemeinschaft Europ\u00e4ische Union steht hier in der Verantwortung f\u00fcr einen Grundwert, n\u00e4mlich f\u00fcr die Institution des Asyls, deren Einrichtung man durchaus auch nach den Erfahrungen in diesem Jahrhundert als Antwort der Zivilisation auf die Barbarei begreifen kann.“<\/i><\/p>\n

Ein grundrechtlich garantiertes Recht auf Asyl und eine Rechtsschutzgarantie sind die beste Garantie daf\u00fcr, da\u00df die Europ\u00e4ischen Union und ihre Mitgliedsstaaten ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden. Die Rechtswegegarantie ist das R\u00fcckgrat des modernen Rechtsstaates. Die Aufnahme des Fl\u00fcchtlingsschutzes in die Grundrechte-Charta ist die beste Gew\u00e4hr, da\u00df die EU ihren eigenen Anspr\u00fcchen gerecht w\u00fcrde. Der Text der Charta sollte unbedingt einen expliziten Verweis auf die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention enthalten.<\/p>\n

Das Verbot der Todesstrafe und der Folter<\/span><\/h2>\n

Ebenfalls explizit verankert werden mu\u00df das Verbot der Todesstrafe und der Folter. Die Verankerung des Verbots der Todesstrafe und der Folter mu\u00df unabh\u00e4ngig von Spekulationen \u00fcber eine Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe als ein Menschenrecht in der Charta verankert werden. Mit einer Grundrechte-Charta, die das Verbot der Todesstrafe und der Folter nicht explizit enth\u00e4lt, w\u00fcrde die EU ausserdem die Bem\u00fchungen um ein weltweites Verbot der Todesstrafe und der Folter negativ beeinflussen.<\/p>\n

Das Prinzip des individuellen Abschiebeschutzes entsprechend der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention mu\u00df in die Charta aufgenommen werden. Hier mu\u00df ein Verweis auf das Verbot der Todesstrafe und der Folter erfolgen.<\/p>\n

Minderheitenrechte<\/span><\/h2>\n

„Niemand darf wegen seiner Rasse, Abstammung, Nationalit\u00e4t, Sprache, seines Geschlechts, seines Alters, seiner sexuellen Identit\u00e4t, seiner sozialen Herkunft oder Stellung, seiner Behinderung, seiner religi\u00f6sen, weltanschaulichen oder politischen \u00dcberzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden<\/i>.“<\/p>\n

Die besonderen Bed\u00fcrfnisse von Minderheiten m\u00fcssen im Sinne der Gleichbehandlung Eingang in der EU-Grundrechtecharta finden. Denn Minderheiten sind Bestandteil einer jeden Gesellschaft. Minderheiten werden immer wieder Opfer von Diskriminierungen, die von Intoleranz bis hin zu physischer Vernichtung reichen.<\/p>\n

Das A und O des Minderheitenschutzes ist das Prinzip der Gleichbehandlung. Das daraus abgeleitete Diskriminierungsverbot muss f\u00fcr die EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige in gleicher Weise gelten. Richtig verstanden bedeutet Gleichbehandlung, dass Personen, die wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Minderheit Nachteile erlitten haben, eine besondere Unterst\u00fctzung zusteht. Dies gilt f\u00fcr alle Minderheiten, seien sie ethnische, sprachliche, religi\u00f6se oder soziale Minderheiten.<\/p>\n

Unbew\u00e4ltigte Minderheitenfragen, wie die Missachtung von sprachlichen Minderheiten, gibt es sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in den L\u00e4ndern, die der EU m\u00f6glichst bald beizutreten w\u00fcnschen. Die Aufnahme von Minderheitenrechten in die Grundrechte-Charta w\u00fcrde klar signalisieren, dass sich die k\u00fcnftige Politik der EU am Schutz von Minderheiten und an dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung ausrichtet. Dies schlie\u00dft insbesondere die Respektierung und den Schutz sowie die F\u00f6rderung der Minderheitensprachen ein.<\/p>\n

Für eine glaub­wür­dige Menschen­rechts­po­litik<\/span><\/h2>\n

Die EU-Grundrechte-Charta wird Auswirkungen haben auf die internationale Menschenrechtsdiskussion, insbesondere auf die konzeptionelle Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte, auf das Asylrecht, das Verbot der Todesstrafe und auf den Umgang mit Minderheiten. Hier wird die EU ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als ein politisches Gebilde, das sich an den Menschenrechten orientiert, beweisen m\u00fcssen. Nur dann sind menschenrechtliche Klauseln in internationalen Vertr\u00e4gen \u00fcberzeugend.<\/p>\n

Die EU muss in Zukunft eine koh\u00e4rente und konsequente Menschenrechtspolitik betreiben: nach au\u00dfen und nach innen.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/p>\n

(1) Siehe Dokumentation des Kongresses „F\u00fcr ein Europa der politischen und sozialen Rechte“ (Bonn, 2.-3.Juni 1997; Materialien Nr. 8)<\/p>\n

(2) Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Europ\u00e4ischer Rat Tampere. Oktober 1999<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[663],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9898","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa","tag-europa","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\nForum Menschenrechte: Stellungnahme zur EU-Grundrechte-Charta - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Forum Menschenrechte: Stellungnahme zur EU-Grundrechte-Charta - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mitteilung Nr. 170, S. 36-38 Das Forum Menschenrechte (FMR) umfa\u00dft derzeit ca. 40 B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen. Die HU ist Mitglied im FMR und mit Ingeborg R\u00fcrup im Steuerungsgremium des FMR, dem Ko-Kreis vertreten. \u00dcber die von Ingeborg R\u00fcrup initiierten Arbeitsgruppe zur EU-Grundrechtecharta (Teilnehmende: amnesty international, Diakonisches Werk der EKD, FIAN, Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker, Gustav [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-08-24T19:48:43+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"9\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/publikation\\\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/publikation\\\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\\\/\",\"name\":\"Forum Menschenrechte: Stellungnahme zur EU-Grundrechte-Charta - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2000-06-01T16:30:00+00:00\",\"dateModified\":\"2021-08-24T19:48:43+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/publikation\\\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/publikation\\\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/publikation\\\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Mitteilungen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/mitteilungen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Forum Menschenrechte: Stellungnahme zur EU-Grundrechte-Charta\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Forum Menschenrechte: Stellungnahme zur EU-Grundrechte-Charta - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Forum Menschenrechte: Stellungnahme zur EU-Grundrechte-Charta - Humanistische Union","og_description":"Mitteilung Nr. 170, S. 36-38 Das Forum Menschenrechte (FMR) umfa\u00dft derzeit ca. 40 B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen. Die HU ist Mitglied im FMR und mit Ingeborg R\u00fcrup im Steuerungsgremium des FMR, dem Ko-Kreis vertreten. \u00dcber die von Ingeborg R\u00fcrup initiierten Arbeitsgruppe zur EU-Grundrechtecharta (Teilnehmende: amnesty international, Diakonisches Werk der EKD, FIAN, Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker, Gustav [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2021-08-24T19:48:43+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"9\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/","name":"Forum Menschenrechte: Stellungnahme zur EU-Grundrechte-Charta - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2000-06-01T16:30:00+00:00","dateModified":"2021-08-24T19:48:43+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/publikation\/forum-menschenrechte-stellungnahme-zur-eu-grundrechte-charta\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Mitteilungen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Forum Menschenrechte: Stellungnahme zur EU-Grundrechte-Charta"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation\/9898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/media?parent=9898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/categories?post=9898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/tags?post=9898"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/autoren?post=9898"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikationen?post=9898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}