Mitteilung Nr. 170, S. 47<\/p>\n
Zur Pressemitteilung der HU vom 11.2.2000: „Haider nicht zum M\u00e4rtyrer machen“<\/p>\n
Wie kommt es eigentlich, da\u00df die HU durch ihren Pressesprecher Position dagegen bezieht, da\u00df die anderen 14 EU-L\u00e4nder beschlossen haben, einige harmlose, symbolische diplomatische Aktionen gegen die neue Koalit\u00e4tsregierung in \u00d6sterreich zu unternehmen? Obwohl die ganze Angelegenheit eigentlich kein Fall f\u00fcr die HU ist, h\u00e4tte ich es eher verstanden, wenn sie sich dar\u00fcber emp\u00f6rt h\u00e4tte, da\u00df eine konservative Partei wie die \u00d6VP, die nach rechts immer besser abgegrenzt war als ihre Schwesterpartei in der BRD, nicht davor zur\u00fcckscheut, eine tendenziell neonazistische Partei wie die FP\u00d6 durch Regierungsbeteiligung hoff\u00e4hig zu machen.<\/p>\n
Die HU braucht sich nicht daf\u00fcr einsetzen, da\u00df die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00d6sterreichs „respektiert“ wird: Die hat niemand angegriffen. Die \u00fcbrigen EU-Regierungen haben nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Mi\u00dfbilligung einer derartigen Koalition diplomatisch zum Ausdruck zu bringen. Sollte sich daraus eine dauerhafte gemeinsame Norm der europ\u00e4ischen Parteien der Mitte entwickeln, wonach derartige Koalitionen tabu sind, so w\u00e4re dies sicher gut f\u00fcr Europa. In \u00d6sterreich selbst hat das Boykottchen keine unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen: Seit Antritt der neuen Koalition, die von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird, hat die \u00d6VP in den Meinungsumfragen rasant an Zustimmung eingeb\u00fc\u00dft und die FP\u00d6 ein bi\u00dfchen; eine Tendenz, die angesichts der bevorstehenden K\u00fcrzungen im Sozialbereich erst einmal anhalten wird.<\/p>\n
Rechtsextremer Politik solle man mit Argumenten begegnen. Einverstanden. Das k\u00f6nnte damit beginnen, da\u00df man sie nicht als rechtspopulistisch verniedlicht, sondern korrekt als rechtsdema-gogisch bezeichnet, und da\u00df man gegen die Diskriminierung von Minderheiten und f\u00fcr die Unterbindung von \u00f6ffentlichen Hetzkampagnen gegen Ausl\u00e4nder eintritt. Richtig ist auch, da\u00df auf diesem Gebiet in Deutschland einiges zu tun ist und da\u00df das Asylbewerberleistungsgesetz zusammen mit dem Arbeitsverbot f\u00fcr geduldete Fl\u00fcchtlinge in Deutschland ein ge\u00e4chtetes Subproletariat herstellt, das dann den Angriffen der Rechten ausgeliefert wird. Hat denn einer unserer schlauen HU-Anw\u00e4lte schon einmal \u00fcber eine Proze\u00dftaktik nachgedacht, die das Verfassungsgericht dazu veranlassen k\u00f6nnte, die Praxis zu korrigieren, wonach man im Sozialstaat Bundesrepublik Menschen dauerhaft 30% unterhalb der offiziellen Armutsgrenze dahinvegetieren l\u00e4\u00dft? Mit einem freundlichen „Vorschlag“ an die Politik wird es da jedenfalls nicht getan sein.<\/p>\n
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