Mit Video\u00fcberwachung in den \u00dcberwachungsstaat<\/p>\n
Mitteilung Nr. 169, S. 9<\/p>\n
Als neues Wundermittel gegen Kriminalit\u00e4t preisen Gesch\u00e4ftsleute die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Orte an. Die Berliner CDU will dies nun durchsetzen. Zuerst sollen die, zwischen 152.000 und 236.000 DM teuren, Kameras in einem Pilotprojekt am Hardenbergplatz eingesetzt werden (taz vom 12.8.99). Danach droht schrittweise die \u00dcberwachung der gesamten Innenstadt. Die BVG plant bereits Kameras in jedem U-Bahnwagen.<\/p>\n
Der Nutzen ist zweifelhaft…<\/p>\n
Von der Video\u00fcberwachung wird behauptet, dass sie Straftaten verhindert und das Sicherheitsgef\u00fchl erh\u00f6ht. Neuere Studien zeigen aber, dass sie bei den meisten Delikten vor allem zu einer Verlagerung in andere Gegenden f\u00fchrt. Drogenabh\u00e4ngige finden zum Beispiel andere Orte zur Besorgung des ben\u00f6tigten Stoffs. Solange der Staat den Drogenh\u00e4ndlern durch Verbot hohe Preise und Gewinnspannen garantiert, werden viele Junkies irgendwo klauen, sich prostituieren oder selbst dealen m\u00fcssen.<\/p>\n
Aber auch beim subjektiven Sicherheitsgef\u00fchl lie\u00dfen sich nur kurzfristige Verbesserungen feststellen. Kriminologen beobachten seit Jahren, dass die Furcht vor Kriminalit\u00e4t w\u00e4chst, obwohl die Zahl der registrierten Straftaten in vielen Bereichen stagniert oder sogar zur\u00fcckgeht. Das Videokameras daran etwas \u00e4ndern, ist zweifelhaft. Viele Menschen f\u00fchlen sich durch st\u00e4ndige Beobachtung eher verunsichert. Durch die Kameras wird oft erst die Wahrnehmung geschaffen, sich an einem, „gef\u00e4hrlichen Ort“ zu befinden. So entsteht ein Teufelskreis aus Angst und Angsterzeugung durch angebliche Sicherheitsma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Ob im Fall eines tats\u00e4chlichen \u00dcbergriffs schnell Hilfe kommt bleibt unsicher. Vielmehr gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass die Bereitschaft zu Zivilcourage z.B. bei rassistischen \u00dcberf\u00e4llen in der U-Bahn abnimmt, wenn die Kamera zusieht („sollen die sich doch drum k\u00fcmmern“). Das Verantwortungsgef\u00fchl f\u00fcreinander im \u00f6ffentlichen Raum schwindet, w\u00e4hrend im Namen der Utopie totaler Sicherheit, totalit\u00e4re \u00dcberwachungsinstrumente eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
…die b\u00fcrgerrechtlichen Risiken sind sicher.<\/p>\n
Wenn es nach der CDU geht, k\u00f6nnen im Zentrum Ostberlins eigentlich die alten Stasi-Kameras wieder aufgestellt werden. Das w\u00fcrde vielleicht die Anschaffungskosten vermindern, die die SPD noch z\u00f6gern lassen. Die b\u00fcrgerrechtlichen Kosten aber bleiben die gleichen:<\/p>\n
Die Videokameras sind ein Schritt in Richtung \u00dcberwachungsstaat. Technisch m\u00f6glich werden komplette Bewegungsbilder von Personen im \u00f6ffentlichen Raum. „Intelligente Kameras“ sind bereits imstande, Gesichtsprofile zu erkennen und zu identifizieren. Unter welchen Umst\u00e4nden diese hochsensiblen Daten gespeichert und weitergegeben werden, bleibt ungewiss. Damit wird das verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon, ob „man etwas zu verbergen hat“, darf der Staat nicht alles wissen wollen. Der Rechtsstaat kann nicht jede Person als potentielle Straft\u00e4terin betrachten. Mit fl\u00e4chendeckender Video\u00fcberwachung ger\u00e4t aber jeder ins Visier der Kontrollma\u00dfnahmen. Jede Person wir verd\u00e4chtigt. Untergraben werden damit die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung und das Recht jedes Menschen, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, wenn nichts Konkretes gegen ihn vorliegt.<\/p>\n
Video\u00fcberwachung – Zu Risiken oder Nebenwirkungen fragen Sie Ihre B\u00fcrgerrechtsorganisation.<\/p>\n
Die Video\u00fcberwachung reiht sich ein in eine lange Liste von sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen, mit denen rechtsstaatliche Grundprinzipien aufs Spiel gesetzt werden. Von den Notstandsgesetzen, \u00fcber den Lauschangriff, bis zur diesj\u00e4hrigen Versch\u00e4rfung des Berliner Polizeigesetzes. Seit 1961 setzt die Humanistische Union dem Sicherheitswahn b\u00fcrgerrechtliche Argumente entgegen. Gegen\u00fcber dem Ruf nach immer mehr Kontrolle machen wir die Freiheitsrechte des Individuums stark.<\/p>\n
HU-Landesverband Berlin<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,63],"tags":[733,671],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9924","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-videoueberwachung","tag-datenschutz-videoueberwachung","tag-innere-sicherheit","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n