Mitteilung Nr. 169, S. 11<\/p>\n
In den letzten Jahren bis in die Gegenwart hinein sind die Ministerpr\u00e4sidenten Rau und Clement sowie eine Reihe von Ministern, unter ihnen der Finanzminister Schleu\u00dfer, mit Flugzeugen eines privaten Charterunternehmen auf Kosten der Westdeutschen Landesbank (West LB) geflogen. Die Art der Finanzierung verletzt das Haushaltsrecht des Landtages des Landes Nordrhein–Westfalen. Die Landesregierung hat dem Landtag einen Haushaltsplan vorzulegen, in den alle Einnahmen und Ausgaben einzustellen sind. Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat die Landesregierung dementsprechend dem Landtag eine Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. In beiden F\u00e4llen fehlen bei den Ausgaben die Flugkosten. Das Haushaltsrecht ist traditionell das K\u00f6nigsrecht eines Parlaments, mit dem es das Verhalten der Regierung steuern und unter Kontrolle halten kann. Die Umgehung des Parlaments aber war der Zweck der \u00dcbung. Die Parlamentarier, insbesondere die der Opposition, sollten die Kosten der Fl\u00fcge mit Privatjets nicht kennen und beanstanden k\u00f6nnen. W\u00e4re es anders gewesen, so h\u00e4tten die Flugkosten in den Haushaltsplan eingestellt werden k\u00f6nnen. Dem privaten Charterunternehmen konnte es gleichg\u00fcltig sein, ob es den Antrag von der West LB oder der Staatskanzlei und den Ministerien erhielt.
Die Frage der Untreue ist dagegen diffizil. In Betracht kommt wegen der Umgehung des Landtages die Haushaltsuntreue und, soweit den Beteiligten die Rechtsaufsicht \u00fcber die West LB oblag, auch die gew\u00f6hnliche Untreue, weil die Beteiligten die Minderung des Gewinns der Bank veranla\u00dft bzw. geduldet haben, obwohl die Finanzierung der Fl\u00fcge nicht durch die Aufgaben der Bank gerechtfertigt waren. Der Bundespr\u00e4sident Rau, der Ministerpr\u00e4sident Clement und die Minister genie\u00dfen w\u00e4hrend der Dauer ihres Amtes bzw. Abgeordnetenmandats gem\u00e4\u00df Art. 60 sowie Art. 46 des Grundgesetzes Immunit\u00e4t, das hei\u00dft sie k\u00f6nnten nur mit der Genehmigung des Deutschen Bundestages strafrechtlich verfolgt werden. Nach dieser Zeit ist der Strafverfolgung keine Grenze gesetzt. W\u00e4hrend der Dauer der Immunit\u00e4t ruht nach \u00a7 78 b des Strafgesetzbuches die Strafverfolgung; die Taten verj\u00e4hren derweil also nicht. Der Bundespr\u00e4sident Rau kann ferner nach Art. 61 des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der oben genannten Bundesgesetze angeklagt werden.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Prof. Ulrich Vultejus<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[222],"publikationen":[871],"class_list":["post-9929","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n