Mitteilung Nr. 169, S. 12<\/p>\n
Vorbem.: Zur Arbeit der HU z\u00e4hlen vielfach einzelne Anfragen, Anregungen, Petitionen oder fallweise auch Gnadengesuche, die nicht immer breit ver\u00f6ffentlicht werden. Der Briefwechsel zwischen dem HU-Vorsitzenden Till M\u00fcller-Heidelberg und der Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin – selbst HU-Mitglied – zeigt ein erfolgreiches Beispiel dieser eher „stillen“ Arbeit unserer B\u00fcrgerrechtsorganisation. (T.B.)<\/p>\n
Novellierung von Art. 14 der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Ministerin,
liebe Herta,<\/p>\n
die Ministerialkommission des Europarates hat im vergangenen Jahr ihre Experten aufgefordert, zum Ende des Jahres 1999 eine novellierte Fassung des Artikel 14 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vorzulegen. Wir m\u00f6chten darum bitten, da\u00df das Deutsche Bundesjustizministerium sich daf\u00fcr einsetzt, da\u00df der Antidiskriminierungsartikel 14 erg\u00e4nzt wird durch die Worte „oder der sexuellen Orientierung“. Wir schlie\u00dfen uns damit als \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation dem Petitum der ILGA (International Lesbian and Gay Association) an. Gleichgeschlechtlich gepr\u00e4gte Menschen werden bisher nicht ausdr\u00fccklich in den Antidiskriminierungskategorien des Artikel 14 erw\u00e4hnt. Die dort genannten Gr\u00fcnde werden dem spezifischen Ph\u00e4nomen der sexuellen Orientierung nicht gerecht und lassen au\u00dfer Acht, da\u00df die sexuelle Orientierung in geschichtlicher Hinsicht und auch heute noch oft genug der Anla\u00df f\u00fcr schwere und weit verbreitete Diskriminierung in Europa ist. Aktuelle Beispiele hierf\u00fcr sind der Bombenanschlag am 30. April 1999 auf eine Schwulenbar in London, bei dem drei Menschen get\u00f6tet und mindestens 60 verletzt wurden oder auch das Disziplinarverfahren gegen einen Bundeswehroffizier, der laut Presseberichten wegen seiner Homosexualit\u00e4t versetzt (strafversetzt) wurde und hiergegen offensichtlich prozessiert.<\/p>\n
Auch im Amsterdamer Vertrag der Europ\u00e4ischen Union ist die Forderung enthalten, gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung vorzugehen. Da gegenw\u00e4rtig ohnehin die Novellierung des Artikels 14 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zur Debatte steht, w\u00e4re dies ein geeigneter Zeitpunkt, auch dieses Diskriminierungsverbot dort zu verankern. Wir bitten sehr herzlich, seitens der Bundesregierung diesen Appell im Europarat zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg
\u00a0 -Bundesvorsitzender-
Prof. Dr. Herta D\u00e4ubler-Gmelin MdB
Bundesministerin der Justiz<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Dr. M\u00fcller-Heidelberg,<\/p>\n
vielen Dank f\u00fcr Ihr Schreiben vom 28. Oktober 1999, mit dem Sie vorschlagen, die „sexuelle Orientierung“ als Antidiskriminierungstatbestand in Artikel 14 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) aufzunehmen.<\/p>\n
Das mit diesem Vorschlag verfolgte Ziel, eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung als Schwuler oder Lesbe zu verhindern, unterst\u00fctze ich nachdr\u00fccklich. Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, Minderheiten zu sch\u00fctzen und ihre Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat seit 1981 in mehreren Individualbeschwerdeverfahren entschieden, dass Gesetze, die homosexuelle Handlungen zwischen m\u00e4nnlichen Erwachsenen untersagen, eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung darstellen (vgl. Dudgeon v. United Kingdom (1981), Amtliche Sammlung, Serie A, Nr.45; Norris v. Ireland (1988), Amtliche Sammlung, Serie a, Nr.142; Modinos v. Cyprus (1993), Amtliche Sammlung, Serie A, Nr.259). Diese Entscheidungen wurden allerdings nicht auf eine Verletzung des Artikels 14 EMRK, sondern auf eine solche des Artikel 8 EMRK gest\u00fctzt, da jeweils das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt worden war. Da bereits eine Verletzung des Artikel 8 EMRK vorlag, wurden zur Frage einer Diskriminierung aufgrund des Artikels 14 EMRK keine Feststellung getroffen.<\/p>\n
Dem von Ihnen verfolgten Anliegen, unabh\u00e4ngig von der Verletzung eines anderen in der Konvention aufgef\u00fchrten Rechts eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu verhindern, w\u00fcrde eine Neuordnung des Artikel 14 EMRK Rechnung tragen, die derzeit in den zust\u00e4ndigen Gremien des Europarates diskutiert wird. Diese Neuordnung w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, generell vor Diskriminierungen zu sch\u00fctzen und nicht nur, wenn – wie bei den oben genannten Entscheidungen hinsichtlich Artikel 8 EMRK – in der Konvention selbst aufgef\u00fchrten Rechte betroffen sind. Sie w\u00fcrde daher einen weitergehenden Schutz als der bisherige Artikel 14 EMRK gew\u00e4hrleisten. So w\u00fcrde im Fall einer Diskriminierung aus Gr\u00fcnden einer bestimmten sexuellen Orientierung eine Diskriminierung nach Artikel 14 EMRK angenommen werden k\u00f6nnen, ohne dass durch eine solche Diskriminierung zugleich andere Bestimmungen der Konvention verletzt sind.<\/p>\n
Der von Ihnen gemachte Vorschlag wird in den Sitzungen der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse beim Europarat, die f\u00fcr die Vorbereitung einer Entscheidung \u00fcber eine etwaige \u00c4nderung des Artikels 14 EMRK verantwortlich sind, ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert.<\/p>\n
Dabei werden gerade auch die von Ihnen angesprochenen Gesichtspunkte Beachtung finden.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fcssen<\/p>\n
Herta D\u00e4ubler-Gmelin<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,69],"tags":[682,663,680],"autoren":[292],"publikationen":[871],"class_list":["post-9932","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-europa","tag-demokratisierung","tag-europa","tag-pluralismus","autoren-herta-daeubler-gmelin","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n