Diskussionsthema am Vorabend der HU-Delegiertenkonferenz in N\u00fcrnberg<\/p>\n
Mitteilung Nr. 168, S. 89<\/p>\n
„Europa in schlechter Verfassung“ so lautete das Einstiegsthema am Vorabend der HU- Delegiertenkonferenz in N\u00fcrnberg. Die referierende HU-Beir\u00e4tin Claudia Roth, MdB und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses warb eindringlich f\u00fcr einen Europ\u00e4ischen Verfassungsdiskurs – auch und gerade aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht. Der fr\u00fchere UNO-Botschafter und HU-Mitglied Dr. Hans Arnold moderierte Vortrag und Diskussion: Immer mehr Entscheidungen finden auf europ\u00e4ischer Ebene statt; deren demokratische Standards sind jedoch nur schwach entwickelt und wenig verfa\u00dft. Eine demokratische Grundrechtecharta f\u00fcr Europa mu\u00df aber erst noch entwickelt und durchgesetzt werden. Kernpunkte von Vortrag und Diskussion waren die fehlende Gewaltenteilung in der EU, insbesondere die rudiment\u00e4re Kontrolle durch das Parlament, sowie der \u00fcberf\u00e4llige Handlungsbedarf im Hinblick auf eine liberale europ\u00e4ische Innen- und Rechtspolitik. Claudia Roth belegte dies besonders eindringlich am Beispiel der stark unterentwickelten Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik innerhalb der EU. Als Res\u00fcmee der Diskussion ergab sich, da\u00df eine EU-Grundrechtecharta von einer breiten europ\u00e4ischen Bewegung eingefordert werden m\u00fc\u00dfte. Sie sollte Ergebnis eines gr\u00fcndlichen Diskussions- und Aneignungsprozesses sein: „Dies stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die B\u00fcrgerrechtsbewegung dar – und damit auch f\u00fcr die Humanistische Union …“ , so Claudia Roth, denn die Voraussetzungen einer demokratischen Verfa\u00dftheit Europas lassen sich letztlich nur aus der innenpolitischen Debatte herausbilden und: der Weg zu einer verfa\u00dften Europ\u00e4ischen Union ist noch lang… Die Qualit\u00e4t einer wirksamen EU-Grundrechtecharta h\u00e4ngt auch davon ab, da\u00df: „…wir auf nationaler Ebene schaffen, was wir von Europa wollen und verlangen.“ F\u00fcr die B\u00fcrgerrechtsarbeit hierzulande k\u00f6nnte sich hieraus die Chance ergeben, zugleich eine „Renaissance der Grundrechte“ einzufordern, eine neue Wertigkeit der Grundrechte. Eine neue Aufgabe f\u00fcr die HU mit Europ\u00e4ischer Perspektive und teils altbekannten Themen? Die These Roths lautete: „…Wer von den Grundrechten des Grundgesetzes nicht begeistert ist, wird sich f\u00fcr solche Grundrechte in Europa auch nicht begeistern lassen. Wenn wir hier bei uns erfolglos sind, werden wir auch in Europa keinen Erfolg haben…“ Dieses Thema sollte die Delegiertenkonferenz der HU weiter begleiten. Einer der Schwerpunkte soll eine verst\u00e4rkte europaweite Vernetzung der B\u00fcrgerrechtsarbeit werden, beschlossen die Vertreter der Orts- und Landesverb\u00e4nde sp\u00e4ter. Deshalb wurde das Amt einer Beauftragten f\u00fcr Europa und die internationale Zusammenarbeit im HU-Vorstand eingerichtet. Gisela Goymann wird diese Aufgabe \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Tobias Baur<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,69],"tags":[682,663],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-9940","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-europa","tag-demokratisierung","tag-europa","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n