Appell gegen eine Verl\u00e4ngerung der Bundestagswahlperiode:<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 168, S. 99<\/p>\n
Appell gegen eine Verl\u00e4ngerung der Bundestagswahlperiode: Mit der Humanistischen Union gegen B\u00fcrgerrechtsabbau – Ein Kampagnen-Vorschlag von Klaus Scheunemann (Ortsverband Frankfurt) vorgetragen auf der HU-Delegiertenkonferenz 1999 in N\u00fcrnberg. Es klingt so plausibel, was uns Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Thierse schmackhaft zu machen versucht und mit ihm eine Vielzahl von Politikerinnen und Politikern: La\u00dft uns die Amtszeit des Bundestages verl\u00e4ngern von vier Jahren auf f\u00fcnf, dann k\u00f6nnen die Abgeordneten sich besser einarbeiten in ihr jeweiliges Aufgabenfeld. Und eine seltenere Wahl – das spart auch Zeit und Geld. Schlie\u00dflich lassen sich auch noch ausl\u00e4ndische Beispiele f\u00fcr f\u00fcnfj\u00e4hrige Parlamentswahlperioden beibringen. Man mu\u00df nicht einmal auf den Chinesischen Volkskongre\u00df verweisen, das gr\u00f6\u00dfte Scheinparlament der Welt, dessen Mitglieder f\u00fcnf Jahre lang amtieren d\u00fcrfen. F\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeiten gibt es auch in Frankreich, Italien und Luxemburg. Aber ich meine, das Projekt Thierse, die Wahlperiode unseres Bundestages auszuweiten auf f\u00fcnf Jahre, spricht allen Bestrebungen Hohn, den Einflu\u00df der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf die Politik zu verst\u00e4rken. Immerhin gibt es ernstzunehmende Gruppen, nicht nur im \u00f6kologisch-alternativen Bereich, die in Deutschland den B\u00fcrgereinflu\u00df durch plebiszit\u00e4re Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheide ausbauen wollen. Ich selbst stehe \u00fcbrigens diesen Tendenzen skeptisch gegen\u00fcber, aber ich verstehe sie als ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei uns Defizite an Demokratie versp\u00fcren. Und ausgerechnet in dieser Landschaft will Herr Thierse das ohnehin seltene Kreuzchenmachen noch um glatte 25 Prozent reduzieren!Denn seltener w\u00e4hlen hei\u00dft, die ohnehin geringen Kontrollm\u00f6glichkeiten der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler weiter auszud\u00fcnnen. Da sage ich als Mitglied der Humanistischen Union: „Lieber Wolfgang Thierse, nicht mit uns!“In einer Zeit, da der technich-\u00f6konomische Wandel aber auch der soziale und kulturelle Wandel in immer schnellerem Tempo erfolgt, sollten die Amtsperioden von Parlamenten eher verk\u00fcrzt werden, um diesem Wandel Rechnung zu tragen!W\u00e4hrend unsere Nachbarl\u00e4nder Belgien, die Niederlande, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich und die Schweiz vierj\u00e4hrige Wahlperioden ihrer Parlamente f\u00fcr geboten halten – wie bisher auch Deutschland – bevorzugen alte Demokratien wie Australien und Schweden dreij\u00e4hrige Amtszeiten.Und die \u00e4lteste Demokratie der Welt, die USA, die sicherlich nicht in allem ein leuchtendes Beispiel sind, aber doch in vielem, diese USA fahren seit genau 212 Jahren sehr gut mit einer nur zweij\u00e4hrigen Amtsperiode ihrer zweiten Kammer. Die Abgeordneten des Repr\u00e4sentantenhauses in Washington werden n\u00e4mlich nur auf zwei Jahre gew\u00e4hlt. Und diese Regelung hat nicht blo\u00df Gesetzesrang, sondern sie findet sich in der ehrw\u00fcrdigen Verfassung der USA vom 17. September 1787, die also 212 Jahre alt wurde. Happy Birthday.Also, Herr Thierse: Wo sind die \u00fcberzeugenden Argumente f\u00fcr einen F\u00fcnfjahrestakt bei den Bundestagswahlen? Ich spreche als Mitglied der Humanistischen Union. Wir sind die \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation in der BRD. Darauf sind wir stolz. Zu den B\u00fcrgerrechten geh\u00f6rt ganz weit vorn das Recht auf freie und geheime Wahlen. Und wir sch\u00e4tzen es gar nicht, wenn am Wahlrecht herummanipuliert wird! Gibt es nicht zum Thema Wahlrecht dr\u00e4ngendere Reformaufgaben? Lieber Wolfgang Thierse: Tun Sie etwas f\u00fcr eine Erleichterung der Einb\u00fcrgerung, damit mehr bisherige Ausl\u00e4nder bei uns mitw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Reduzieren Sie kr\u00e4ftiger als vorgesehen die Zahl der Bundestagsabgeordneten. Kleinere Parlamente k\u00f6nnen oft effektiver arbeiten – und Geld sparen lie\u00dfe sich auch! Tun Sie etwas f\u00fcr die Zusammenlegung von Landtagswahlterminen. Kostbare Zeit von teuren Politikerinnen und Politikern (ich habe nichts gegen eine anst\u00e4ndige Bezahlung) l\u00e4\u00dft sich auch dadurch gewinnen, da\u00df man sie nicht dauernd in L\u00e4nderwahlk\u00e4mpfe treibt.Tun Sie etwas f\u00fcr die Einrichtung von Vorwahlen, \u00e4hnlich den amerikanischen Primaries, und beteiligen Sie dadurch die W\u00e4hlerschaft an der Nominierung der Parteienkandidatinnen und -kandidaten. Also: Die erfolgreichsten Zeiten der HU waren Zeiten, in denen sie sich an die Spitze oppositioneller Einpunktkampagnen stellte. Ich nenne hier:– Die Kampagne gegen die Notstandsgesetze– Die Kampagne gegen den alten \u00a7 218 und f\u00fcr die Fristenregelung. Ich bin \u00fcberzeugt: Wir sind immer noch kampagnef\u00e4hig. Wir sollten eigenst\u00e4ndig und nicht im Schlepptau anderer Organisationen eine Kampagne starten, gegen den Abbau von B\u00fcrgerrechten durch Verl\u00e4ngerung der Bundestagswahlperiode. Motto: Macht nur auf Zeit. Keine Verl\u00e4ngerung der Bundestagswahlperiode. Mit der Humanistischen Union gegen B\u00fcrgerrechtsabbau. Ich appelliere an alle: Machen Sie mit! Macht mit!<\/p>\n
Klaus Scheunemann<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[966],"class_list":["post-9945","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-966"],"acf":[],"yoast_head":"\n