Pressemitteilung des Ortsverbands M\u00fcnchen vom 14. November 1999:<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 168, S. 101-102<\/p>\n
M\u00fcnchen. Bei einer symbiotischen Partnerschaft ist die Angst vor einer n\u00f6tigen Trennung immer besonders gro\u00df. Ist die Trennung erst einmal vollzogen, geht es den beiden Partnern zu ihrer \u00dcberraschung dann zunehmend besser. Diese menschliche Erfahrung kann – so die Psychologin Ursula Neumann (Humanistische Union) – auf die Beziehung zwischen Kirche und Staat \u00fcbertragen werden.
Die Forderung nach einer g\u00fctlichen Trennung von Staat und Kirche war Thema einer gemeinsamen Tagung von Petra Kelly Stiftung und Humanistischer Union am 6. November im Literaturhaus in M\u00fcnchen.
Das Grundgesetz legt fest: Es besteht keine Staatskirche.
Formal sieht das in der deutschen Praxis jedoch g\u00e4nzlich anders aus. Die Vorgabe der Weimarer Verfassung vor 80 Jahren, die Staatskirche auf-zuheben, st\u00fcrzte die Kirchen in ein (wohl gepflegtes) Trauma, aus dem sie noch immer nicht herausgefunden haben. Sie klammern sich an ihre geldbringenden Privilegien, die ihnen der Staat gew\u00e4hrt und vernachl\u00e4ssigen die Maxime ihres Gr\u00fcnders. Gerade in Bayern ist die Beziehung Staat – Kirche besonders eng, das hat zuletzt der erbitterte Kampf ums Kruzifix im Klassenzimmer gezeigt. Der Kirchenrechtler Prof. Johannes Neumann (Humanistische Union): „Auch der Staat profitiert von dieser Partnerschaft: dient doch die Religion zur \u00fcbersinnlichen Legitimation der Macht. Wenn die christlichen Gewissen aufstehen und gegen f\u00fcr ungerecht gehaltene Ma\u00dfnahmen protestieren, kann sich der Staat darauf verlassen, da\u00df die kirchlichen Hierarchen auf seiner Seite stehen und ihre eigene gl\u00e4ubige Basis alleine lassen, wie z.B. im Kosovo-Krieg geschehen.“
Bundesweit ist durch die staatliche Erhebung der Kirchensteuer und die von Bund, den L\u00e4ndern und Kommunen finanzierten vielf\u00e4ltigen Subventionen der Kirchen die finanzielle Verflechtung und Abh\u00e4ngigkeit unkontrollierbar und un\u00fcbersichtlich geworden. Diese Alimentierung der Kirchen durch den Staat wurde von Prof. Neumann offengelegt.
Die Kirchensteuer ist der Sache nach ein Mitgliedsbeitrag, den die Kirchen allerdings nicht selbst – wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen – erheben, sondern durch den Staat eintreiben lassen. Solches ist in dieser Form von der Verfassung nicht vorgeschrieben. Das zwingt alle Steuerpflichtigen, ihr Bekenntnis\/Nichtbekenntnis sowohl dem Staat als auch ihrem Arbeitgeber zu offenbaren, eine weitere Verletzung des Grundgesetzes zu Gunsten der Kirchen.
Nicht die Kirchen und ihre Verb\u00e4nde finanzieren das deutsche Sozialsystem, vielmehr sind es die \u00f6ffentlichen Tr\u00e4ger, die Kassen und Versicherungen sowie die Nutzer, die insgesamt mehr als 90% der Kosten aufbringen. Gleichwohl haben die Kirchen als Arbeitgeber und Unternehmer in diesen Betrieben das Sagen, bis in das Privatleben ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bund, L\u00e4nder und Kommunen subventionieren die Kirchen j\u00e4hrlich – vorsichtig gesch\u00e4tzt – mit etwa 13 Milliarden DM f\u00fcr verschiedenste kirchliche Belange. Dazu z\u00e4hlen der Religionsunterricht, die Theologen-Ausbildung an den Hochschulen, kirchliche Kinderg\u00e4rten, Milit\u00e4rseelsorge, die Geh\u00e4lter der oberen Hierarchen des Klerus u.v.a.m. An der Finanzierung all dieser Betr\u00e4ge zu Gunsten der Kirchen sind auch die nicht-christlichen Steuerb\u00fcrger beteiligt, ohne sich dem entziehen zu k\u00f6nnen.
Seit 50 Jahren fordert das Grundgesetz vom Staat, diese Leistungen abzul\u00f6sen. Da es um die Kirchen geht, ist dieser Auftrag verdr\u00e4ngt worden. Keineswegs darf der Staat neue Verpflichtungen eingehen. Gleichwohl sind sowohl in den alten als erst recht in den neuen Bundesl\u00e4ndern jede Menge kostentr\u00e4chtiger Vertr\u00e4ge und andere Rechtstitel begr\u00fcndet worden. Das ist schlicht verfassungswidrig! Nach Aussage der katholischen Kirche selber, k\u00f6nnte sie auch ohne Kirchensteuer \u00fcberleben „bis ans Ende der Welt“. Sie verf\u00fcgt hierf\u00fcr \u00fcber gen\u00fcgend Besitz, der j\u00e4hrlich mehr als 5 Milliarden DM einbringen d\u00fcrfte.
Gerade jetzt, beim Streit der Bisch\u00f6fe, wird wieder deutlich, da\u00df die Aufgaben und Interessen von Staat und Kirche nicht vereinbar sind. Es ist z.B. in der \u00d6ffentlichkeit wenig bekannt geworden, da\u00df die bisher g\u00fcltigen Bisch\u00f6flichen Richtlinien zur Schwangerschaftsberatung eklatant gegen die staatlichen Beratungsvorschriften versto\u00dfen. Weder wird das gesetzlich vorgeschriebene Recht, anonym zu bleiben, gewahrt noch die Entscheidungsfreiheit der Schwangeren respektiert.
Die Kirchen widersetzten sich jahrzehntelang einem liberaleren Abtreibungsrecht, auf ihren Druck hin kam die unw\u00fcrdige Zwangsberatung ins Gesetz, und jetzt steigt die katholische Kirche aus dieser Beratung aus. Das Vorhaben, die Beratung auf „Donum Vitae“ zu \u00fcbertragen, h\u00e4lt Ursula Neumann f\u00fcr rechtswidrig. Eine solche „katholische Beratung“ gesch\u00e4he weiterhin im Namen der Kirche, unterst\u00fcnde damit der bisch\u00f6flichen Aufsicht und k\u00f6nnte nach dem eindeutigen Machtwort aus Rom von den Bisch\u00f6fen nicht geduldet werden. Die Konsequenz f\u00fcr Frau Neumann: „Die katholische Beratung ist tot, der Totenschein ist nur noch nicht ausgestellt“.
Von der Wiege bis zur Bahre geht der Einflu\u00df der christlichen Kirchen auf alle Mitb\u00fcrger, seien sie nun gl\u00e4ubig, andersgl\u00e4ubig oder gar nicht gl\u00e4ubig. Immerhin sind nur noch 69% der Gesamtbev\u00f6lkerung Christen, in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten und in Ostdeutschland noch viel weniger. Warum braucht Vater Staat die Mutter Kirche, um die Kinder zu erziehen? Warum christliche Kinderg\u00e4rten? Die Tr\u00e4gerschaft spielt bei der Entscheidung der Eltern keine gro\u00dfe Rolle, es ist ihnen meist wichtiger, da\u00df der Kindergarten kleine Gruppen und ein freundliches Haus in Wohnungsn\u00e4he hat.
Nicht nur nichtchristliche Sch\u00fcler haben ein Kruzifixproblem, auch nichtchristliche Lehrer k\u00f6nnen nicht gezwungen werden, unter dem Kreuz zu unterrichten. Kirchlicher Religionsunterricht, f\u00fcr den sich kaum noch Sch\u00fcler interessieren, soll nicht mehr in den staatlichen Schulen stattfinden, sondern freiwillig im Pfarrhaus oder in der Moschee. Statt dessen w\u00e4re es sinnvoll, ein neutrales Fach „Religionen, Ethik und Weltanschauungen“ einzuf\u00fchren.
Eine abendl\u00e4ndische Ethik mu\u00df nicht unbedingt den 10 Geboten entsprechen. Hier wurde von Ruth Paulig, der christlichen Moral die Ethik der zivilen B\u00fcrgergesellschaft an die Seite gestellt, die ein Engagement f\u00fcr den Mitmenschen auf dem Fundament der Grundrechte postuliert. Ruth Paulig appellierte an die Kirchen, nicht zu warten, bis der Staat aktiv wird. Die Kirchen sollten von sich aus die Scheidung einreichen.
In der Trennung l\u00e4ge auch eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr die Kirchen, best\u00e4tigte der Theologe Wolfgang Ullmann. Er prophezeite ein baldiges Ende des engen Verh\u00e4ltnisses schon allein durch die Fortentwicklung Europas: der mit dem Euro verbundene strengere Datenschutz und vereinheitlichte europ\u00e4ische Steuergesetze w\u00fcrden die in Deutschland \u00fcbliche Erhebung der Kirchensteuer in Zukunft unm\u00f6glich machen. Aus seiner pers\u00f6nlichen Erfahrung als Pfarrer in der DDR folgerte er, da\u00df die stabilisierende Duldung des Staates durch die Kirchen nicht nur in der DDR sondern in allen totalit\u00e4ren Systemen dieses Jahrhunderts die Notwendigkeit der Unabh\u00e4ngigkeit der Kirchen untermauert.
Den abschlie\u00dfenden H\u00f6hepunkt der Tagung bildete das Manifest zum dritten Jahrtausend von Carl Amery. Er malte wortgewaltig ein Menetekel an die Wand: Das Bild vom Mammonismus, dem gierigen Ungeheuer, das profitorientiert all unsere Ressourcen verschlingt und die Menschen in erbitterte Verteilungsk\u00e4mpfe st\u00fcrzen wird. Wenn es \u00fcberhaupt noch eine \u00dcberlebenschance f\u00fcr die Kirchen geben soll, m\u00fc\u00dften sie sich von den „gottfeindlichen Systemen trennen, aus dem Sklavenhaus auszie-hen und engagiertes Zeugnis gegen die Zerst\u00f6rung der Welt ablegen.“ Diese Prophetenrolle k\u00f6nnten sie aber nur \u00fcbernehmen, wenn der Exodus der Kirche aus dem Staat vollzogen wird. In Form einer Denkschrift wird Carl Amery dieses Manifest den beiden Kirchen vorlegen. Dieser Text „H\u00f6chste Zeit“ und die weiteren Referate k\u00f6nnen bei der Petra Kelly Stiftung angefordert werden.<\/p>\n
Heide Hering, Wolfgang Killinger<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[720],"autoren":[151],"publikationen":[966],"class_list":["post-9949","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion-staatskirchenvertraege","autoren-wolfgang-killinger","publikationen-966"],"acf":[],"yoast_head":"\n