HU-Tagungsberichte und -hinweise<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 168, S. 105<\/p>\n
Der neugegr\u00fcndete HU-Regionalverband Nordbayern beschlo\u00df die Unterst\u00fctzung der diesj\u00e4hrigen Demonstration anl\u00e4\u00dflich des rassistischen Brandanschlags von 1988 unter dem Motto: „Rassistischer Brandanschlag von 1988 – In Schwandorf niemals vergessen!“ Die Demonstration findet statt in Schwandorf\/Opf. am Samstag, den 18. Dezember 1999 um 14.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Marktplatz sowie einer Abschlu\u00dfkundgebung am Schlesierplatz.
Dort legte ein damals 19-j\u00e4hriger Rechtsextremist in der Nacht des 17. Dezember 1988 Feuer in ein Haus. 12 Bewohner konnten aus den Flammen gerettet werden. Das t\u00fcrkische Ehepaar Fatma und Osman Can, ihr elfj\u00e4hriger Sohn Mehmet sowie J\u00fcrgen H\u00fcbener kamen in den Flammen um. Das Aufstellen eines Mahnmals am Tatort wird seither von CSU und Freien W\u00e4hlern (FW) abgelehnt.
Zur Demonstration hatte auch ein Oberpf\u00e4lzer B\u00fcndnis gegen Rechts (ca. 30 unterst\u00fctzende Organisationen) aufgerufen. Der nachfolgend n\u00e4her beschriebene Anla\u00df f\u00fcr die Demonstration wurde einer Pressemitteilung des B\u00fcndnisses entnommen, verfa\u00dft von Irene Maria Sturm (HU-Regionalverband Nordbayern).<\/p>\n
In Solingen, M\u00f6lln, Hoyerswerda und vielen anderen Orten rechtsextremistischer Gewalt erinnern sichtbare Zeichen, Gedenk- und Begegnungsst\u00e4tten an Menschen, die aus blankem Ausl\u00e4nderha\u00df ums Leben kamen. Doch nicht in Schwandorf: Die Anfrage, ein gespendetes Mahnmal aufstellen zu d\u00fcrfen, wurde von der Verwaltung mit haarstr\u00e4ubenden Begr\u00fcndungen abgelehnt, so habe „…es sich um die Tat eines Einzelg\u00e4ngers und politischen Wirrkopfes gehandelt … die unbegreifliche Tat und die Toten werden … in Erinnerung bleiben, eines Mahnmals bedarf es daf\u00fcr nicht.“ (OB Kraus). Die Stadt l\u00e4\u00dft statt dessen am Tatort eine Telefonzelle errichten. Nach mehreren Antr\u00e4gen besch\u00e4ftigt sich der Stadtrat 1998 erstmals mit der Errichtung eines Mahnmals, lehnt jedoch ab, u.a. weil man einen „T\u00e4terkult“ vermeiden wolle. Dagegen erinnern in Schwandorf elf Kriegerdenkmale, und je ein Vertriebenen- und Heimkehrerdenkmal an die Opfer von Krieg und Vertreibung.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen gedeiht das Klima von Xenophobie und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit hierzulande weiter, und stetig steigt die Zahl der organisierten Anh\u00e4nger rechtsextremistischen Gedankenguts: im letzten Jahr um insgesamt 12 Prozent. Auch Rot-Gr\u00fcn setzt die ausl\u00e4nderfeindliche Politik der Vorg\u00e4nger fort: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, (SPD) erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich 97 Prozent aller Asylbewerber zu Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen und bef\u00fcrwortet eine europaweite „Harmonisierung“ des Asylrechts. Damit wird das Individualrecht auf Asyl ausgehebelt. Schon im Februar diesen Jahres beteiligte sich die „Regierung der neuen Mitte“ an einem grund- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Aussage „Nie wieder Krieg – nie wieder Auschwitz“ von Bundesau\u00dfenminister Fischer sollte den Abwurf von Splitter-, Grafit- und uranhaltigen Bomben mit „humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden“ rechtfertigen. Ab dem kommenden Fr\u00fchjahr soll zudem die Zwangsabschiebung von Kosovo-Fl\u00fcchtlingen beginnen.
Nicht erst seit der Mauer\u00f6ffnung geh\u00f6ren Morde, unz\u00e4hlige rassistische \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nderInnen, Andersgl\u00e4ubige, Schwule, Lesben, Behinderte und Wohnungslose zur schrecklichen Realit\u00e4t. Schwandorf, Rostock, M\u00f6lln, Solingen sind nur die bekanntesten Orte dieses faschistischen Fl\u00e4chenbrandes. Brutale Beispiele gibt es allerorten – auch in in Bayern: Bei Rosenheim stirbt Carlos Fernando (35) aus Mocambique. Ein ortsbekannter Neonazi hatte, wie er sagte „dem Neger eine aufs Maul geschlagen“ und als er regungslos am Boden lag „noch ein bi\u00dfchen getreten“. In Bad Reichenhall erscho\u00df ein Lehrling in einem Amoklauf f\u00fcnf Menschen. Sein Zimmer war mit Hakenkreuz, Hitler-Bild und Wehrmachtssymbolen „geschm\u00fcckt“. M\u00fcssen noch mehr Menschen sterben, damit der Rechtsextremismus politisch bek\u00e4mpft wird? Die Zerst\u00f6rung und Sch\u00e4ndung von j\u00fcdischen Grabst\u00e4tten in N\u00fcrnberg oder die j\u00e4hrlichen Massenaufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten in Passau sind Anla\u00df genug, aktiv zu werden.<\/p>\n
Tobias Baur<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[671,680],"autoren":[329],"publikationen":[966],"class_list":["post-9952","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","tag-innere-sicherheit","tag-pluralismus","autoren-tobias-baur","publikationen-966"],"acf":[],"yoast_head":"\n