Mitteilung Nr. 167, S. 68<\/p>\n
Eine Klarstellung zu Steve Schreibers Diskussionsbeitrag in den Mitteilungen Nr. 166, S.51, schickt uns Wolfgang Killinger vom HU-Landesverband Bayern.<\/p>\n
Der Text des Landesverbands Bayern zur Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts war nicht als Stellungnahme zum Schily-Gesetzentwurf gedacht, auch keine Pressemitteilung, sondern als Flugblatt konzipiert, das wir gegen die gerade beginnende Unterschriftensammlung der CSU in Bayern mit ihren gef\u00e4hrlichen Stammtisch-Parolen und Allgemeinpl\u00e4tzen an Informationsst\u00e4nde in M\u00fcnchen und im Umland verteilt haben. Damit wollten wir keineswegs eine Stellungnahme der Bundes-HU vorwegnehmen. Da\u00df der Gesetzentwurf der Koalition ein Schritt in die richtige Richtung war, das wollten wir bei unseren Infost\u00e4nden r\u00fcberbringen, obwohl wir Einzelheiten noch f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig hielten.
Die Kritik am Schily-Gesetzentwurf nahm auch in der HU t\u00e4glich zu, weil er st\u00e4ndig ver\u00e4ndert und versch\u00e4rft wurde, immer unter dem Druck der Stra\u00dfenaktionen der Opposition. Schreiber hat einige Kritikpunkte in seinem Diskussionsbeitrag aufgegriffen, die innerhalb der HU zu analysieren gewesen w\u00e4ren.
Dazu ist es leider nicht mehr gekommen. Wir haben noch in einem Leserbrief nach der Hessenwahl die Koalition aufgefordert, nicht aus Angst vor einer drohenden Niederlage im Bundesrat kopflos zur FDP und ihrem Modell \u00fcberzulaufen, sondern dem Bundesrat nur diejenigen Teile des Entwurfs vorzulegen, die Verfahrens\u00e4nderungen in den Bundesl\u00e4ndern betreffen und damit zustimmungspflichtig sind. Damit w\u00e4re der grunds\u00e4tzliche Teil des Gesetzentwurfs erhalten geblieben und damit die Bereitschaft, eine generelle doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft zu akzeptieren, ohne Wenn und Aber. Schade.<\/p>\n
Wolfgang Killinger<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[151],"publikationen":[968],"class_list":["post-9962","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-wolfgang-killinger","publikationen-968"],"acf":[],"yoast_head":"\n