Beitrag aus der Woche der B\u00fcrgergesellschaft* – 50. Geburtstag des Grundgesetzes:<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 166, S. 33<\/p>\n
„Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Das sind die Anfangsworte unserer Verfassung. Wir wollen wissen, was in der Verfassungswirklichkeit aus dieser Verhei\u00dfung geworden ist.
Niemand k\u00f6nnte heute ernsthaft bestreiten, da\u00df wir in einer funktionierenden Demokratie, in einem freien Staat und in einer Gesellschaft leben, die sich der Bedeutung dieser Werte bewu\u00dft ist. Wir achten die Verfassung und betonen bei jeder Gelegenheit, da\u00df sie die freieste ist, die es je in Deutschland gab. Gelegentlich wird die Meinung vertreten, unsere Demokratie sei nicht stabil, weil wir sie nicht erk\u00e4mpft h\u00e4tten. Das Grundgesetz sei uns von den Besatzungsm\u00e4chten oktroyiert worden. Das ist so nicht richtig. Der Kampf um eine demokratische Verfassung beginnt nicht erst zum Ende des zweiten Weltkriegs, sondern mit dem 17. M\u00e4rz 1848, als der Aufstand der Berliner Demokraten auf dem Schlo\u00dfplatz zusammengeschossen wurde, sp\u00e4testens mit dem Zusammentritt des Paulskirchenparlamentes am 18. Mai 1848. Er endete auch nicht mit der Kapitulation von Rastatt am 22. Juli 1849, sondern dauerte 100 blutige Jahre. Es ist richtig, da\u00df die Besatzungsm\u00e4chte erheblichen Anteil daran hatten, da\u00df das Grundgesetz vor 50 Jahren als Verfassung eines westdeutschen Staates \u00fcberhaupt zustande kam. Wir wollten eigentlich keinen Teilstaat und akzeptierten ihn schlie\u00dflich als „Provisorium“, seine Verfassung als „Grundgesetz“. Aber die Struktur der Verfassung, ihr Grundrechtskatalog, ihre f\u00f6deralistische Organisation entsprach alter deutscher Verfassungstradition.<\/p>\n
Im Prinzip ist also bei uns alles in Ordnung. Allerdings tauchen in den internationalen Stellungnahmen zur inneren Lage der Bundesrepublik Sch\u00f6nheitsfehler auf, die wir ganz gerne verdr\u00e4ngen. So wird z.B. im Bericht der UN-Menschenrechtskommission \u00fcber Deutschland Ende 1996 insbesondere auf \u00dcbergriffe der Polizei gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, ethnischen Minderheiten und Asylbewerbern hingewiesen. Die Kommission f\u00fchrt dazu aus, es sei offenbar schwer, dazu zuverl\u00e4ssige Stellungnahmen f\u00fcr eine Strafverfolgung zu treffen. Sie dr\u00fcckt ihre Sorge dar\u00fcber aus, da\u00df es trotz aller Anstrengungen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gibt. Sie fordert im \u00fcbrigen eine gerichtliche Entscheidung, wenn eine Einzelhaft l\u00e4nger als drei Monate dauern solle. Es m\u00fcsse auch mehr Rechtssicherheit in der Frage geben, wann Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes der fr\u00fcheren DDR entlassen werden k\u00f6nnen, obwohl das Grundgesetz eine Benachteiligung wegen politischer \u00dcberzeugungen ausdr\u00fccklich verbietet. Der UN-Ausschu\u00df gegen Folter r\u00fcgt im Mai 98 die erhebliche Anzahl polizeilicher \u00dcbergriffe gegen Minderheiten und Ausl\u00e4nder. Er fordert einen weiteren Bericht an \u00fcber Selbstmorde von Ausl\u00e4ndern in Abschiebungshaft, von denen die Bundesregierung f\u00fcr die Jahre 96 bis 98 insgesamt 10 F\u00e4lle berichtet. Im Menschenrechtsbericht 1998 des US-Au\u00dfenministeriums wird zur Bundesrepublik zwar hervorgehoben, da\u00df fremdenfeindliche und antisemitische \u00dcbergriffe und Straftaten zur\u00fcckgegangen seien. Es gebe sie aber auch weiterhin, ebenso wie Diskriminierungen von Ausl\u00e4ndern im gesellschaftlichen Bereich.
Wir haben also trotz unserer Verfassungsgewi\u00dfheit konkrete Veranlassung, Licht und Schatten n\u00e4her zu betrachten. Wir leben in einer stabilen Demokratie und nicht in einem
Polizeistaat. Es gibt – im Gegensatz zur Weimarer Republik – kein B\u00fcrgertum, das den Staat ablehnt und ihn mehr oder weniger offen verh\u00f6hnt. Der Anteil der demokratischen W\u00e4hler ist mit regelm\u00e4\u00dfig gut 95% der abgegebenen Stimmen gr\u00f6\u00dfer und best\u00e4ndiger als bei allen unseren westlichen Nachbarn. Trotz der bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt es einen unvergleichlichen Massenwohlstand und eine langfristige wirtschaftliche Stabilit\u00e4t, die ihresgleichen sucht. Tarifhoheit, Koalitionsfreiheit und Streikrecht sind unbestritten. Die W\u00e4hrung ist stabil, jedenfalls droht keine richtige Inflation. Au\u00dfenpolitisch sind wir ein geachteter Partner in der Europ\u00e4ischen Union und ausschlie\u00dflich von befreundeten Demokratien umgeben. Wir haben auf eigene atomare Waffen verzichtet und Angriffskriege als verfassungswidrig verboten. Wir diskutieren keine heimliche R\u00fcstung, sondern die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Frage, ob wir zum Schutz elementarer Menschenrechte in anderen Staaten milit\u00e4rische Mittel einsetzen d\u00fcrfen. Zur Feldherrnhalle marschieren allenfalls Touristen. Es gibt keine bewaffneten Privatarmeen und unser politisches System ist nicht ernsthaft bedroht – \u00fcbrigens auch nicht von der sogenannten „Organisierten“ oder von der normalen gutb\u00fcrgerlichen Kriminalit\u00e4t. F\u00fcr die meisten unserer j\u00fcngeren Mitb\u00fcrger ist das sogenannte „Dritte Reich“ kaum nachvollziehbare Geschichte. Dieses positive Bild ist die eine Seite der Republik. Wir m\u00fcssen uns aber auch die andere Seite ansehen. Das wird nicht jedem in gleicher Weise gefallen.
Zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik geh\u00f6rt auch, da\u00df wir nicht nur rechtsradikale W\u00e4hler, sondern fremdenfeindliche, faschistoide Gewalttaten haben, und das nicht erst seit der Wiedervereinigung, aber doch mit einem deutlichen Schwergewicht in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Das Potential rechtsradikaler W\u00e4hler wird – wie bei unseren westlichen Nachbarn – als zweistellig gesch\u00e4tzt. Wir haben Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund erlebt, die wir noch vor kurzem f\u00fcr in Deutschland undenkbar hielten. In Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, M\u00f6lln, Solingen, L\u00fcbeck, Magdeburg und anderswo leben pl\u00f6tzlich junge Leute Fremdenha\u00df in einer Umgebung aus, in der es kaum Ausl\u00e4nder gibt.
Manche Erwachsene verharmlosen das und sehen weg. Wo ein festes „Halt“ geboten w\u00e4re, lassen sie die Menschenj\u00e4ger gew\u00e4hren. Die gehen kurzgeschoren in uniform\u00e4hnlicher Aufmachung mit der Reichskriegsflagge auf die Stra\u00dfe und sind auf der Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr ihre eigenen Probleme. Dabei f\u00fchlen sie sich als Vollstrecker der wahren W\u00fcnsche der B\u00fcrger, die von der ‘political correctness‘ daran gehindert werden, sie zu verwirklichen. Da spuken d\u00fcmmliche Wahlparolen demokratischer Politiker von einer „durchra\u00dften“ oder „multikriminellen“ Gesellschaft in den K\u00f6pfen und vom „Mi\u00dfbrauch des Gastrechts“. Die anheizende Wirkung dieser politischen Parolen ist offensichtlich, wenn sich solche Pogrome in L\u00e4ndern ereignen, in denen der ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsanteil so minimal ist wie in Sachsen-Anhalt.
Die praktische Politik unseres Staates – von uns selbst als weltoffen und der Menschenw\u00fcrde verpflichtet ger\u00fchmt – beginnt, auf diese Befindlichkeit R\u00fccksicht zu nehmen. Der sozialdemokratische Bundesinnenminister versichert, wir k\u00f6nnten Fl\u00fcchtlinge nicht mehr aufnehmen. Die Grenzen der Belastbarkeit seien \u00fcberschritten. Er sagt nicht, wie er diese Grenzen definiert und ermittelt. Er verst\u00e4rkt den Eindruck vieler B\u00fcrger, Ausl\u00e4nder seien Belastungen, die man eigentlich loswerden m\u00fcsse. Es ist richtig, da\u00df es Integrationslasten gibt und da\u00df diese Integrationslasten in der deutschen Bev\u00f6lkerung unterschiedlich verteilt sind, je danach, ob der Ausl\u00e4nder als Wettbewerber um Bildung, Arbeitsplatz und Wohnung erscheint oder nicht. Aber der Minister sagt nichts vom Recht der Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Er sagt nicht, da\u00df keine europ\u00e4ische Regierung mehr \u00fcber die Zahl der Ausl\u00e4nder im eigenen Land entscheiden kann. Er sagt nichts dar\u00fcber, da\u00df wir inzwischen einen negativen Wanderungssaldo haben und da\u00df sich die Zunahme der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung aus der Familienzusammenf\u00fchrung und aus den Geburten im Inland ergibt. Er sagt nicht, da\u00df diese „G\u00e4ste“ dieselben Steuern – einschlie\u00dflich des Solitarit\u00e4tszuschlages! – und Sozialabgaben zahlen wie wir auch, und da\u00df ein wesentlicher Teil von ihnen hier geboren wurde – n\u00e4mlich \u00fcber 40% aller Ausl\u00e4nder unter 25 Jahren und gut 25% aller \u00fcberhaupt in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder. Wirtschaftswachstum und Wohlstand k\u00f6nnten nicht erhalten werden, wenn diese „G\u00e4ste“ Deutschland verlassen w\u00fcrden. Sie investieren hier ihre Lebensarbeitskraft. Darum wollen sie als B\u00fcrger akzeptiert werden und nicht als bewegliche Teile irgendwelcher Maschinen.
Es ist richtig, da\u00df wir mehr Fl\u00fcchtlinge aufgenommen haben als die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder zusammengenommen. Das Asylrecht war unsere Freiheitsstatue im sicheren Hafen unserer Verfassung. Inzwischen haben wir es bis zur Unkenntlichkeit verst\u00fcmmelt. Wer t\u00f6richt genug ist, sich an den Grenzen als politischer Fl\u00fcchtling zu erkennen zu geben, wird \u00fcber die Grenze zur\u00fcckgeschickt, mag er politisch verfolgt sein oder nicht, gleichviel, es interessiert uns nicht. Da mu\u00df man schon mit dem Flugzeug kommen oder mit einem Touristenvisum. In den letzten Jahren haben sich etwa 50 Menschen in Abschiebungshaft das Leben genommen, ohne da\u00df das die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrt h\u00e4tte. Die Bundesregierung hat zwar gegen\u00fcber den UN versichert, sie pr\u00fcfe sorgf\u00e4ltig jeden Einzelfall gemeinsam mit den L\u00e4ndern und nehme das sehr ernst. Anfang dieses Jahres hat sie auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag hingegen erkl\u00e4rt, und zwar durch den Staatsminister Vollmer von den „Gr\u00fcnen“, das gehe sie nichts an. Es sei Sache der L\u00e4nder und sie wissen nicht, wie viele es gewesen seien.
Zur Verfassungswirklichkeit der BRD geh\u00f6rt, da\u00df vor allem die moderne Informationstechnik das Verh\u00e4ltnis vom Staat zum B\u00fcrger so tiefgreifend ver\u00e4ndert hat, da\u00df das Bundesverfassungsgericht sich – anl\u00e4\u00dflich der Volksz\u00e4hlung – veranla\u00dft sah, aus dem Grundrecht der Menschenw\u00fcrde ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung herzuleiten. In meiner Zeit als Innenminister bin ich zum ersten Mal mit Dossiers des Verfassungsschutzes \u00fcber einzelne Personen bekannt geworden. Sie waren nicht rechtswidrig. Der Verfassungsschutz ist das legitime Kind des Kalten Krieges. Ich war erstaunt, was da alles vorhanden war. Die Unterlagen reichten teilweise bis in die Studentenzeit einzelner Personen, ja bis in ihre Schulzeit zur\u00fcck. Woher hatte man das? Wieso hat man etwas \u00fcber Kinder aufgehoben? Ich habe erst 1990, also 15 Jahre sp\u00e4ter, Vorschriften \u00fcber einen Minderj\u00e4hrigenschutz durchsetzen und gesetzlich einf\u00fchren k\u00f6nnen.
Zusammen mit den M\u00f6glichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung bot sich mir eine neue Welt. W\u00e4hrend der Staat sonst in einem Wust von Akten untergegangen w\u00e4re wie einst das Reichsgericht zu Wetzlar, erm\u00f6glicht es die neue Technik, das gesamte staatliche Wissen \u00fcber eine Person jederzeit verf\u00fcgbar zu machen, zu nutzen, das Wissen ebenso wie die Irrt\u00fcmer. Es gibt h\u00f6chst bemerkenswerte und verdienstvolle Datensammlungen. Moderne Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ist ohne Datenverarbeitung nicht m\u00f6glich. Aber man speichert nicht nur Tatverd\u00e4chtige, sondern in geeigneten F\u00e4llen auch sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen, Zeugen, Hinweisgeber und potentielle Opfer. Der Polizeipr\u00e4sident in M\u00fcnchen hatte zeitweise mehr Leute in seiner \u00f6rtlichen Datei als Straft\u00e4ter gespeichert, als M\u00fcnchen Einwohner hat. Im SIS sind ca. 490.000 Personen und 3,8 Mio. Sachen gespeichert, ein System mit Zugriff auf ca. 40.000 Terminals. Das ist legal.
Wir haben heftige Auseinandersetzungen um den maschinenlesbaren Personalausweis gehabt. Wir haben sichergestellt, da\u00df er nichts enth\u00e4lt, was nicht auch augenlesbar ist. Soll der
B\u00fcrger sein eigenes polizeiliches F\u00fchrungszeugnis pr\u00e4sentieren m\u00fcssen ohne zu wissen, was er offenbart? Nun wird seit Monaten an der sogenannten Asylcard gebastelt, die als Ausweis f\u00fcr Asylbewerber dienen soll und auf deren Chip alles – einschlie\u00dflich der Fingerabdr\u00fccke – gespeichert werden soll, was der Staat \u00fcber ihn wei\u00df und \u00fcber ihn entschieden hat. Nicht so schlimm, trifft ja nur Fremde. Aber wenn es funktioniert, dann w\u00e4re es ein sch\u00f6nes Vorbild f\u00fcr Bezieher von Sozialleistungen. Technisch fabelhaft und gibt es in diesem Bereich etwa nicht genug Betrug?
Wir haben heftige Auseinandersetzungen um das sogenannte Vermummungsverbot gehabt. In meiner Verfassung steht nicht, da\u00df das Demonstrationsrecht davon abh\u00e4ngt, da\u00df man dabei photographiert, erkannt und registriert werden kann. Vermummungen, gleichzeitig Provokation und Signal der Angst besonders junger Leute vor Verdatung, vor Speicherung auf unbestimmte Zeit und vor Beeintr\u00e4chtigung ihrer sp\u00e4teren beruflichen Chancen. Die Vermummung wurde schlie\u00dflich ein Straftatbestand. Heute am\u00fcsiert es mich fast, da\u00df ich nicht einen Fall kenne, in dem jemand tats\u00e4chlich nur wegen der Vermummung bestraft worden ist. Im Fernsehen sehe ich inzwischen mehr vermummte Polizeibeamte als vermummte Demonstranten. Die \u00d6ffentlichkeit war mit der Strafandrohung zufrieden. Sie hat sich auch nicht \u00fcber den merkw\u00fcrdigen Tatbestand erheitert, der unter dem Begriff „passive Bewaffnung“ Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden hat. Die wasserfeste Jacke als Waffe – das ist ein h\u00fcbscher Einfall.
Besondere Erfahrungen haben wir mit dem Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG gemacht. Dabei gilt meine Beschwerde nicht mehr dem sogenannten G 10-Gesetz, nachdem schlie\u00dflich durchgesetzt wurde, da\u00df der Innenminister Telefongespr\u00e4che nur \u00fcberwachen kann, wenn eine unabh\u00e4ngige Kommission zuvor der Ma\u00dfnahme zugestimmt hat, und nachdem schlie\u00dflich auch die merkw\u00fcrdige Bestimmung gefallen ist, da\u00df der Betroffene nicht mehr benachrichtigt werden mu\u00dfte, wenn das f\u00fcnf Jahre lang nicht m\u00f6glich war. Daf\u00fcr haben die Telefonkontrollen mit richterlicher Zustimmung einen bemerkenswerten Umfang angenommen. Die Telefonkontrolle ist inzwischen bei etwa 80 Straftaten zul\u00e4ssig, f\u00fcr 1996 hat die Bundesregierung 6428 Anordnungen \u00fcber 9002 Anschl\u00fcsse angegeben. Man kann demnach davon ausgehen, da\u00df j\u00e4hrlich etwa 500.000 Personen als Gespr\u00e4chsteilnehmer in eine Telefonkontrolle geraten, ohne es zu wissen oder sp\u00e4ter dar\u00fcber benachrichtigt zu werden.
Erst nach der Wiedervereinigung wurde bekannt, da\u00df man heute Telefongespr\u00e4che \u00fcber weite Entfernungen mith\u00f6ren kann, die \u00fcber Richtfunk abgewickelt werden. Das ist die Mehrzahl. Computer und Wortbanken erm\u00f6glichen es, aus dem ungeheuren Wortsalat Gespr\u00e4che herauszufiltern. F\u00fcr den BND wurde das gesetzlich bei allen Auslandsgespr\u00e4chen ohne besonderen Anla\u00df zugelassen. Unsere Bem\u00fchungen, dazu ein Berichtswesen einzuf\u00fchren, das etwa dem amerikanischen Wireless Tape Report entspricht, sind bisher fehlgeschlagen, auch bei Einf\u00fchrung der Wanze.
In diesem Zusammenhang mu\u00df ich schlie\u00dflich die Einf\u00fchrung des sogenannten Gro\u00dfen Lauschangriffs erw\u00e4hnen, also den Einbruch in eine Wohnung und ihre Verwanzung, um heimlich mith\u00f6ren und aufnehmen zu k\u00f6nnen, was in ihr gesprochen wird. Es ist ein brutaler Eingriff in die Privatsph\u00e4re, die bewu\u00dfte Ausnutzung der Arglosigkeit des Belauschten. Bei der vom Bundestag beschlossenen Regelung halte ich es f\u00fcr verfassungswidrig, da\u00df sich der Lauschangriff auch gegen Personen richten kann, die nicht einmal verd\u00e4chtig sind, eine Straftat begangen zu haben, da\u00df auch das Vier-Augen-Gespr\u00e4ch eines Ehepaares in seiner eigenen Wohnung belauscht werden darf und schlie\u00dflich, da\u00df die Benachrichtigung des Betroffenen auf unabsehbare Zeit verschoben werden kann, und zwar auch aus Gr\u00fcnden, die mit den Ermittlungen im konkreten Fall nichts zu tun haben. Diese Darstellung k\u00f6nnte ich mit vielen Beispielen auch aus dem privaten Bereich der Wirtschaft, des Arbeitslebens oder anderer Bereiche erg\u00e4nzen.
Ist Datenschutz T\u00e4terschutz? Wenn er das w\u00e4re, dann w\u00fcrden nicht nur Strafproze\u00dfordnung und Polizeigesetze, sondern weite Teile der Rechtsordnung zu st\u00f6renden Erblasten liberalistischer B\u00fcrgerlichkeit, zu klassischen Bremskl\u00f6tzen am Siegeswagen des staatlichen Strafanspruchs. Der Datenschutz, also das Recht auf Privatheit, will den Staat nicht dumm machen, sondern nur verhindern, da\u00df er allwissend wird. Ein Staat, der nichts vergi\u00dft, was er einmal erfahren hat, gleicht dem R\u00e4derwerk einer seelenlosen Maschine. Er wird unmenschlich, allwissend, gottgleich.
Unbestreitbar haben die \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten des Staates zu Lasten der Privatheit und der klassischen b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte drastisch zugenommen. Motor dieser Entwicklungen war nicht die Lust zur Unterdr\u00fcckung, sondern der Wunsch nach Perfektion, Effektivit\u00e4t und Sicherheit. Die wohlmeinende Entm\u00fcndigung des B\u00fcrgers ist die gro\u00dfe Versuchung aller Regierenden. Begr\u00fcndet wurde die Entwicklung stets mit dem Argument, es handele sich um die Abwehr einer dringenden, gegenw\u00e4rtigen und anders nicht zu behebenden Gefahr. Der Staat war nicht so sehr auf dem Wege zum B\u00fcrger, sondern auf der Suche nach einem Gegner: Kommunisten, Terroristen, Kernkraftgegner, Sitzblockierer, Friedensfreunde, Volksz\u00e4hlungsgegner, reisende Gewaltt\u00e4ter, militante Tiersch\u00fctzer, Dealer und schlie\u00dflich als geniales Passepartout die „Organisierte Kriminalit\u00e4t“. Nat\u00fcrlich gibt es sie alle und nat\u00fcrlich hat der Staat die Verpflichtung, den B\u00fcrger vor Gewalt und Straftaten zu bewahren, indem er die Rechtsordnung durchsetzt. Das ist wirklich nicht neu, sondern gilt seit dem Mainzer Ewigen Landfrieden von 1495.
Der Bundesminister des Innern, Schily hat gefragt, wenn es eine Kontinuit\u00e4t der Au\u00dfenpolitik gebe, warum es denn keine Kontinuit\u00e4t der Innenpolitik geben k\u00f6nne? Die Frage ist schon deswegen bemerkenswert, weil man ja eine neue Regierung normalerweise nicht deswegen w\u00e4hlt, damit sie die Politik der alten Regierung fortsetzt. Die Antwort ist einfach: weil es in den letzten Jahren in der Innenpolitik eine Politik der Aufr\u00fcstung ohnegleichen gegeben hat. Wir haben in den letzten drei Legislaturperioden in Bund und L\u00e4ndern zur Abwehr der angeblich steigenden Bedrohung durch „organisierte Kriminalit\u00e4t“ die Straf- und Strafverfahrensgesetze drastisch ver\u00e4ndert. Ich sage deswegen „angeblich steigende Bedrohung“, weil sich aus den internen Lageberichten „Organisierte Kriminalit\u00e4t“ des Bundeskriminalamtes eine solche steigende Bedrohung nicht erkennen l\u00e4\u00dft und wir eine ganz andere Kriminalit\u00e4tsproblematik haben, die sich mit gesetzgeberischen Heldentaten nicht bew\u00e4ltigen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n
Als Beispiele nenne ich eine ganze gesetzgeberische Heldentatenliste, der Innenpolitischen Aufr\u00fcstung, n\u00e4mlich<\/p>\n
– die st\u00e4ndige Versch\u00e4rfung zahlreicher Strafdrohungen,<\/p>\n
– die Ausdehnung der Untersuchungshaft, bei der die klassischen Voraussetzungen Verdunklungs- oder Fluchtgefahr zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden,<\/p>\n
– die polizeirechtliche Vorbeugehaft bis zu 14 Tage f\u00fcr Taten, die man nicht begangen hat, sondern von denen die Polizei f\u00fcrchtet, da\u00df man sie begehen k\u00f6nnte,<\/p>\n
– Kontrollstellen, Rasterfahndung und „beobachtende Fahndung“,<\/p>\n
– eine DNA-Datei,<\/p>\n
– ein besonderes Ausl\u00e4nderzentralregister und die erkennungsdienstliche Behandlung aller Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber,<\/p>\n
– die Ausdehnung der sogenannten Kronzeugenregelung trotz ihrer Erfolglosigkeit,<\/p>\n
– der erweiterte Verfall, also die Einziehung von Gegenst\u00e4nden, auch wenn man nicht genau wei\u00df, ob sie tats\u00e4chlich f\u00fcr eine Straftat verwendet wurden,<\/p>\n
– die sogenannten Verm\u00f6gensstrafe, also die v\u00f6llige Expropriierung des T\u00e4ters, so da\u00df die H\u00f6he der Strafe nicht mehr von der pers\u00f6nlichen Schuld, sondern vom Umfang des Verm\u00f6gens des T\u00e4ters abh\u00e4ngt,<\/p>\n
– die Verpflichtung, Geldbetr\u00e4ge ab 30.000,– DM an der Grenze zu deklarieren bei Androhung ihrer Einziehung,<\/p>\n
– die st\u00e4ndige Ausdehnung der Telefonkontrolle, in der wir unter den Demokratien inzwischen mengenm\u00e4\u00dfig Weltmeister sind,<\/p>\n
– die Beteiligung des BND an Telefon\u00fcberwachungen, f\u00fcr die ein konkreter Verdacht nicht erforderlich ist und f\u00fcr die weder eine richterliche, noch eine parlamentarische Kontrolle vorgesehen wurde,<\/p>\n
– das elektronische Belauschen innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen schon bei einfachem Tatverdacht und ohne zwingende Benachrichtigung der belauschten Personen, so da\u00df eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nicht gesichert ist,<\/p>\n
– die strafrechtliche Immunit\u00e4t der Beamten von Europol f\u00fcr Straftaten, die sie im Zusammenhang oder auch nur bei Gelegenheit ihrer dienstlichen Aufgaben begehen. Sie d\u00fcrfen praktisch nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Direktor von Europol seine Zustimmung gibt. Wir haben \u00fcbrigens bei dieser Gelegenheit festgestellt, da\u00df alle europ\u00e4ischen Beamten, selbst die des Europ\u00e4ischen Patentamtes in M\u00fcnchen, diplomatische Immunit\u00e4t genie\u00dfen,<\/p>\n
– die Ausschlie\u00dfung der Anrufung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes bei Datenmi\u00dfbrauch durch Europol,<\/p>\n
– schlie\u00dflich die sogenannte Schleierfahndung, also das Recht der Polizei, Personen ohne polizeilichen Anla\u00df anzuhalten und zu identifizieren, was zur Mitnahme und Festhaltung auf der Wache f\u00fchren kann – jetzt z.B. neu eingef\u00fchrt f\u00fcr das gesamte Gebiet Sachsens. Das gab es zuletzt im preu\u00dfischen Polizeirecht von 1850, aber nur nach Verh\u00e4ngung des Belagerungszustandes.<\/p>\n
Eine Erfolgsbilanz aller dieser Ma\u00dfnahmen wurde bisher nicht vorgelegt. Eine spezielle Untersuchung haben die L\u00e4nder mit der bemerkenswerten Begr\u00fcndung abgelehnt, da\u00df sie „unerw\u00fcnschte rechtspolitische Folgen“ haben k\u00f6nne. Gegen diese innenpolitische Aufr\u00fcstung hat es kaum \u00f6ffentlichen Widerstand gegeben. Konservative und freidemokratische, neuerdings auch sozialdemokratische Politiker versichern \u00fcbereinstimmend, es gehe doch nur um den Schutz der B\u00fcrger, es treffe ihn also nicht oder h\u00f6chstens aus Versehen, sozusagen „kollateral“. Man ziele auf den „Ganoven“ und seine Wohnung, auf den organisierten oder sonstigen Kriminellen, also nicht auf den guten B\u00fcrger, sondern auf die anderen. „Ich habe nichts zu verbergen“, hei\u00dft die Formel des guten B\u00fcrgers mit dem guten Gewissen, und „Der Staat sind wir doch schlie\u00dflich selbst“. Sollten wir Demokraten uns etwa vor uns selbst f\u00fcrchten?
Wer staatliche Eingriffsrechte nur zu Lasten der anderen verst\u00e4rken will, der m\u00f6chte politische Zechprellerei begehen. Nat\u00fcrlich mu\u00df der B\u00fcrger f\u00fcr die aufgez\u00e4hlten Errungenschaften selbst zahlen, wenn nicht mit dem Verlust der pers\u00f6nlichen, dann zumindest mit dem Verlust an gesellschaftlicher Freiheit.
Es beunruhigt mich, da\u00df die notwendigen Grenzen legitimer staatlicher Machtaus\u00fcbung mit leichter Hand verwischt worden sind, und immer zu Lasten der freiheitlichen und humanit\u00e4ren Substanz unserer Verfassung. Man kann die Werte einer Gesellschaft nicht dadurch verteidigen, da\u00df man sie immer weiter einschr\u00e4nkt. Wir haben uns in den letzten Jahren vom Ideal der B\u00fcrgergesellschaft immer weiter entfernt. Es ist notwendig sich diesen Proze\u00df bewu\u00dft zu machen, weil er sonst fortgesetzt werden wird. Wir leben in keinem Polizeistaat. Aber die freiheitliche Substanz unserer Verfassung ist ohne den Nachweis einer zwingenden Notwendigkeit sp\u00fcrbar verringert worden. Man mu\u00df leider auch festhalten, da\u00df es nach der Wiedervereinigung und nach bis dahin 40 Jahren gelebter Verfassung nicht gelungen ist, die ver\u00e4nderten Hoffnungen, Erwartungen und unsere eigenen Erfahrungen in das bew\u00e4hrte System des Grundgesetzes aufzunehmen. Die nach der Wiedervereinigung eingeleitete Verfassungsreform ist im
wesentlichen gescheitert.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte abschlie\u00dfend 6 Thesen aufstellen:<\/p>\n
1. Wir sollten keine weiteren Einschr\u00e4nkungen unserer pers\u00f6nlichen Freiheit und unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte mehr akzeptieren. Das sollte auch f\u00fcr einen Europ\u00e4ischen Grundrechtskatalog gelten.<\/p>\n
2. In einen modernen Grundrechtskatalog geh\u00f6ren nicht nur die klassischen Freiheitsrechte, sondern auch ein moderner Schutz der Privatheit und als Staatsziele die sozialen Grundwerte, die aus formalen Freiheitsrechten \u00fcberhaupt erst erlebbare Menschenw\u00fcrde machen. Ich fordere kein Recht auf Arbeit, aber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Pflicht des Staates, sich um bestimmte soziale Grundlagen zu k\u00fcmmern, deren Sicherung durch den Generationenvertrag in wenigen Jahren nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich sein wird. Soziale Gerechtigkeit wird sich auch in Zukunft nicht sozusagen im Selbstlauf als zwangsl\u00e4ufige Folge erfolgreicher Wirtschaftspolitik einstellen. Diesen Glauben werden auch die Neoliberalen aufgeben m\u00fcssen. Soziale Gerechtigkeit mu\u00df staatliche Aufgabe bleiben.<\/p>\n
3. Wir m\u00fcssen die Zuschauerdemokratie \u00fcberwinden, der B\u00fcrger mu\u00df mehr Verantwortung f\u00fcr sich und die Gesellschaft \u00fcbernehmen. Der B\u00fcrger kann nicht zu politischer T\u00e4tigkeit gezwungen werden, aber er sollte auch nicht gezwungen werden, Berufspolitiker zu werden, wenn er an politischen Entscheidungen mitwirken will. Darum sollten Formen der direkten Demokratie auch in das Grundgesetz aufgenommen werden.<\/p>\n
4. Zu mehr Eigenverantwortung und Mitwirkung der B\u00fcrger geh\u00f6rt das Recht auf Information. Dazu geh\u00f6rt auch die steuerliche Erleichterung f\u00fcr Stiftungen und f\u00fcr Arbeiten in gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen.<\/p>\n
5. Wir m\u00fcssen mehr f\u00fcr die Integration der unter uns lebenden Ausl\u00e4nder tun. Das ist nicht nur eine Frage der Staatsb\u00fcrgerschaft und des Wahlrechts oder nur des Gesetzgebers, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. F\u00fcr unbescholtene Staatsangeh\u00f6rige von L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union mit dauerndem Aufenthaltsrecht sollte grunds\u00e4tzlich auch die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit hingenommen werden.<\/p>\n
6. Wir sollten fremdenfeindlichen und extremistischen Straftaten und Aktionen \u00fcberall entgegentreten, wo immer wir mit ihnen konfrontiert werden. Wir brauchen weder diese Brandstifter noch die Biederm\u00e4nner, die ihnen in Wort und Schrift scheinbare Rechtfertigungen liefern. Wir m\u00fcssen allerdings erheblich mehr daf\u00fcr tun, die sozialen Ursachen dieser Vorg\u00e4nge auszur\u00e4umen. Daf\u00fcr bedarf es auch einer nachhaltigen Reform in den Bereichen Bildung und Ausbildung.<\/p>\n
Von der Verwirklichung dieser Ziele sind wir noch ziemlich weit entfernt. Aber das Ziel mu\u00df die praktische Politik bestimmen. Die zivile B\u00fcrgergesellschaft ist das Leitbild unserer Verfassung. Sie mu\u00df das Leitbild der Politik werden.<\/p>\n
Dr. Burkhard Hirsch<\/p>\n
*Der gek\u00fcrzt dokumentierte Beitrag des HU-Beiratsmitgliedes Dr. Burkhard Hirsch steht stellvertretend f\u00fcr zahlreiche HU-Veranstaltungen zum „runden“ Verfassungstag („40“ + „10“). Die Rede wurde im Rahmen einer Vortragsreihe des HU Ortsverbandes M\u00fcnchen (in Zusammenarbeit mit der VHS M\u00fcnchen und der Initiative Bayerischer StrafverteidigerInnen) zur „Woche der B\u00fcrgergesellschaft“ vorgetragen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,24],"tags":[682,671],"autoren":[473],"publikationen":[968],"class_list":["post-9974","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-innere-sicherheit","tag-demokratisierung","tag-innere-sicherheit","autoren-burkhard-hirsch","publikationen-968"],"acf":[],"yoast_head":"\n