Ulrich Vultejus zur Lage im Kosovo:<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 166, S. 45<\/p>\n
„Ich hasse von Natur aus die breiten Worte, die mehr als geb\u00fchrend dehnbaren Begriffe, als da sind die Civilisation, die Fortschritte, das Gleichgewicht, das europ\u00e4ische Interesse; ich hasse den Mi\u00dfbrauch solcher Worte.“
F\u00fcrst Metternich 1856 anl\u00e4\u00dflich der Beendigung des Krimkrieges (1)<\/p>\n
Es war und ist in der Geschichte und Gegenwart nicht ungew\u00f6hnlich, da\u00df in einem Staat Bewegungen auftreten, die einen Teil des Staatsgebietes, und notfalls auch mit Gewalt, vom Staatsgebiet trennen wollen, um einen neuen selbst\u00e4ndigen Staat zu gr\u00fcnden oder das Gebiet einem anderen Staat anzugliedern. In der Gegenwart kennen im europ\u00e4ischen Umfeld diese Probleme etwa die NATO-Partner Gro\u00dfbritannien (Nordirland), Frankreich (Korsika), Spanien (Baskenland) und die T\u00fcrkei (Kurdistan).
Diese Trennungsbem\u00fchungen sto\u00dfen in aller Regel auf heftigen Widerstand des Mutterlandes. Sie werden als Hochverrat verfolgt und mit der H\u00f6chststrafe geahndet.
In \u00a7 81 des deutschen Strafgesetzbuchs wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe u.a. derjenige bedroht, der es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintr\u00e4chtigen. Nach \u00a7 82 desselben Gesetzes ist sogar das Unternehmen, das Gebiet eines Bundeslandes ganz oder zum Teil mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt einem anderen Bundesland einzuverleiben unter der \u00dcberschrift „Hochverrat gegen ein Land“ mit Strafe bedroht.
In der Alltagssprache sind die T\u00e4ter Freiheitshelden oder Terroristen, je nach Standpunkt.
Im Herzen kalte Politiker sehen bei der Einverleibung eines fremden Gebietes diese Konflikte voraus und vertreiben rechtzeitig die ihnen fremde Bev\u00f6lkerung, „s\u00e4ubern das Gebiet ethnisch“. Als Deutsche haben wir dieses schreckliche Ph\u00e4nomen zuletzt bei der Vertreibung der Deutschen aus Ostpreu\u00dfen und Schlesien erleiden m\u00fcssen. Aktuell ist dieses Thema in der T\u00fcrkei (Kurdistan) und in Jugoslawien (Kosovo).
Wie verhalten sich die zuschauenden M\u00e4chte? Sie kalkulieren kalt nach ihrem nationalen Interesse. Reichskanzler F\u00fcrst Bismarck am 1. Dezember 1876 im Reichstag: „Ich werde zu irgend welcher activen Betheiligung Deutschlands an diesen Dingen (n\u00e4mlich den orientalischen) nicht rathen, so lange ich in dem Ganzen f\u00fcr Deutschland kein Interesse sehe, welches auch nur – entschuldigen Sie die Derbheit des Ausdrucks – die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Musketiers werth w\u00e4re.“
Bei dem Kurdistankonflikt ist das europ\u00e4ische und das US-amerikanische nationale Interesse schnell erkl\u00e4rt. Wir brauchten die T\u00fcrkei als Basis f\u00fcr die Abh\u00f6rstationen in den sowjetischen und in den vorderasiatischen Raum. Wir brauchen die T\u00fcrkei als ‘Flugzeugtr\u00e4ger‘ f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen in Vorderasien. \u00dcberdies w\u00fcrden wir es bei einer Parteinahme f\u00fcr die Kurden nicht nur mit der T\u00fcrkei, sondern auch mit dem Iran und dem Irak auf die Dauer verderben. Also beschr\u00e4nken wir uns auf die Forderung, \u00d6\u00e1\u00a7alan m\u00f6ge zwar wegen Hochverrats und Mordes zum Tode verurteilt werden, aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren.
Im Kosovokonflikt ist die Interessenlage nicht so schnell durchsichtig. (Auch das neue) Jugoslawien hat traditionell enge Beziehungen zu Ru\u00dfland. Jugoslawien ist der Hebel, mit dessen Hilfe Ru\u00dfland sich in den Balkan einmischen und so mittelbar einen Zugang zum Mittelmeer gewinnen k\u00f6nnte. Also sind wir f\u00fcr die Albaner und beklagen die Verletzung von deren Menschenrechten.
1995 haben die Kroaten in der Krajina binnen weniger Tage 150 000 Serben aus dem Gebiet vertrieben, das 500 Jahre ihre Heimat war. Die NATO protestierte nicht einmal. Die USA ermunterten die Kroaten sogar eher.
Die Widerspr\u00fcche sind offensichtlich. Sie werden noch sichtbarer, wenn man bedenkt, da\u00df sich an den milit\u00e4rischen Operationen auch Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Spanien beteiligen, die auf ihrem eigenen Staatsgebiet nichts, aber auch rein gar nichts von Separatisten halten.
Wie soll ein aufgekl\u00e4rter Mensch mit diesen Problemen umgehen?
Ihre Urspr\u00fcnge scheinen mir in der Identifikation von Staat und Volk im vergangenen Jahrhundert zu liegen, an der Deutsche ma\u00dfgeblich mitgewirkt haben, zun\u00e4chst noch harmlos in der der Aufkl\u00e4rung folgenden Romantik und dann friedensgef\u00e4hrdend (1. Weltkrieg!) im staatspolitischen Raum. „Deutschland, Deutschland \u00fcber Alles, \u00fcber Alles in der Welt“ (Hoffmann von Fallersleben). Der Weg vom einheitlichen Staat f\u00fcr alle Deutschen zur einheitlichen, verordneten Weltanschauung f\u00fcr alle Deutschen war nur konsequent. „Kameraden, die Rotfront und Reaktion erschossen“ (Horst Wessel). Das cujus regio, ejus religio war gewandelt zur\u00fcckgekehrt.
Die „Verreichlichung“ durch die Nationalsozialisten, das hei\u00dft die Abschaffung der L\u00e4nder, entsprach der totalit\u00e4ren Weltanschauung der Nationalsozialisten. „Ein Reich, ein Volk, ein F\u00fchrer“. Die DDR ist nicht zuf\u00e4llig diesem Muster gefolgt und hat die L\u00e4nder beseitigt, als in einige Landesparlamente (etwa Th\u00fcringen) weniger willf\u00e4hrige Abgeordnete eingezogen waren.
Das nach dem ersten Weltkrieg zerbrochene Kaiserreich \u00d6sterreich-Ungarn mit vielen V\u00f6lkern unter einem Dach und einem erfahrenen Krisenmanagement ist zu seiner Zeit immer wieder verspottet worden und w\u00e4re doch heute ein Modell f\u00fcr die Zukunft. Das bundesstaatliche deutsche Modell von der Verfassung von 1871 \u00fcber die Verfassung von 1919 bis zum Grundgesetz k\u00f6nnte auch Modellcharakter haben und aus dieser Sicht mu\u00df man bedauern, da\u00df sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zentralistische Tendenzen immer mehr durchgesetzt haben.
Wenn diese Analyse stimmt, liegen die Strategien zur \u00dcberwindung der Krisen offen zu Tage. Wir m\u00fcssen in unserem Denken die Funktion des Staates zur\u00fccknehmen. Der Staat ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, als eine notwendige Serviceeinrichtung f\u00fcr die Organisation unseres Zusammenlebens, die hier besser und dort schlechter arbeitet, die aber keine dar\u00fcber hinausgehende Funktion hat. Sie ist kein Religionsersatz.
Im Kern ist dieses – nur weniger despektierlich formuliert – die alte, in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts formulierte liberale Idee zur Unterscheidung von Staat und Gesellschaft. Die Liberalen sind damals, zu unser aller Ungl\u00fcck wie wir heute wissen, in der geistig-politischen Auseinandersetzung den Konservativen unterlegen. Nicht zuf\u00e4llig nannten sich die Konservativen nach 1918 Deutsch-Nationale. Aber vielleicht, so mu\u00df man einr\u00e4umen, brauchten die Menschen damals den deutschen Nationalismus, um die Bildung des Deutschen Reiches aus den einzelnen Bundesstaaten durchzusetzen, die aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden notwendig geworden war, \u00e4hnlich, wie die der Europ\u00e4ischen Union heute.
Wenn wiederum dieses alles stimmt, bedeutet es f\u00fcr die Gegenwart: Es bringt nichts, sich eher zuf\u00e4llig auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Wir m\u00fcssen auf Lebensbedingungen dringen, die es den Menschen – der „Gesellschaft“ – erm\u00f6glicht, nach eigenen und nicht nach von der jeweiligen Staatsf\u00fchrung vorgegebenen Vorstellungen zu leben. Dann, so mu\u00df die Tendenz sein, wird es immer unwichtiger, in welchem Staat ein Mensch lebt. Dann k\u00f6nnen die T\u00fcrken t\u00fcrkisch, die Kurden kurdisch sprechen und die Serben sich auch im Kosowo als Serben, die Albaner sich als Albaner f\u00fchlen. Die Staatsf\u00fchrungen aber haben nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz allen die gleichen Rechte zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Der jetzige Luftangriff auf Belgrad ist nicht der erste in der Geschichte, den deutsche Flugzeuge flogen. Im April 1941 attackierte die deutsche Luftwaffe, damals alliiert mit Italien, Ungarn und Bulgarien, in Belgrad und Umgebung fast die selben „strategischen Ziele“, die heute auf der Liste der NATO stehen. Nach der Besetzung Belgrads wurden damals neunzig Prozent der Juden ermordet. Zugleich \u00fcbernahm in Kroatien die Ustascha die Macht und w\u00fctete grausam gegen die serbische Minderheit. Eine halbe Million Serben wurde ermordet, eine Viertelmillion vertrieben, 200.000 gezwungen, zum Katholizismus \u00fcberzutreten. Mit Hilfe der Deutschen und Italiener entstand damals vor\u00fcbergehend ein gro\u00dfalbanisches Reich mit der Annexion des Kosowo und Teilen von Mazedonien, Montenegro und Griechenland. Am moderatesten ist der jugoslawische Staatspr\u00e4sident Tito mit dem Kosowo umgegangen und hat dort eine albanische Regierung etabliert. Die Folge: 100.000 Serben verlie\u00dfen den Kosowo, so da\u00df die Frankfurter Rundschau am 8.10.1984 melden konnte: „Jeder zweite Ort ist schon rein albanisch.“<\/p>\n
Jede Bombe auf serbischem Boden ersch\u00fcttert auch die UNO. Sie ist von der NATO – der zielgerichteten schon l\u00e4ngerfristig zu beobachtenden US-amerikanischen Politik folgend – bewu\u00dft v\u00f6lkerrechtswidrig aus den Bem\u00fchungen um den Kosovo ausgeschaltet worden und verliert so ihre wichtigste Aufgabe, die Erhaltung des Friedens.
Das hat eine historische Parallele. Der 1920 unter dem Eindruck des ersten Weltkrieges gegr\u00fcndete V\u00f6lkerbund verlor seine Kraft, als es ihm 1935\/1936 nicht gelang, den Einmarsch italienischer Truppen in \u00c4thiopien zu verhindern. Der Ausschlu\u00df der Sowjetunion aus dem V\u00f6lkerbund 1940 nach deren \u00dcberfall auf Finnland war ein letztes Aufb\u00e4umen. Der weitere Verlauf der Geschichte nach dem Scheitern des V\u00f6lkerbundes ist bekannt.
Schon im vergangenen Jahrhundert hat sich im V\u00f6lkerrecht der Begriff der „humanit\u00e4ren Intervention“ herausgebildet. Er war zu V\u00f6lkergewohnheitsrecht geworden und besagt, da\u00df Kriege als humanit\u00e4re Intervention erlaubt seien. Dieses V\u00f6lkergewohnheitsrecht hat einen entscheidenden Schwachpunkt: Der Aggressor entscheidet selbst dar\u00fcber, ob der von ihm begonnene Krieg eine humanit\u00e4re Intervention darstellt oder nicht. So k\u00f6nnte man etwa die deutschen \u00dcberf\u00e4lle auf die Tschechoslowakei und Polen Ende der drei\u00dfiger Jahre als humanit\u00e4re Intervention jeweils zum Schutze der deutschen Minderheit werten. Eben wegen dieses Schwachpunktes ist 1945 unausgesprochen das Recht der humanit\u00e4ren Intervention durch die Eingriffsm\u00f6glichkeiten der UNO-Charta ersetzt worden. Das V\u00f6lkerrecht hat die Intervention an die Verfahrensregeln der UNO (Beschlu\u00df des Sicherheitsrats und, wenn dieser durch ein Veto einer der Gro\u00dfm\u00e4chte gehindert wird, durch eine „Uniting for Peace Resolution“ der Vollversammlung) gebunden. Das best\u00e4tigt mittelbar der 2+4-Vertrag, der der deutschen Wiedervereinigung zugrunde liegt, und in dessen Art. 2 bestimmt ist, „da\u00df das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
Die bewu\u00dfte Mi\u00dfachtung der UNO und die R\u00fcckkehr zum Recht vor der Gr\u00fcndung der UNO kann in der Zukunft Konsequenzen haben, die weit \u00fcber den Kosovo hinausreichen und die heute noch niemand \u00fcberblicken kann. Es ist vielleicht die gr\u00f6\u00dfte humanit\u00e4re Leistung unseres Jahrhunderts, unter dem Eindruck zweier Weltkriege – jeweils mit mehr Opfern, als der Holocaust – Kriege zu \u00e4chten.
Wird die UNO dasselbe Schicksal, wie der V\u00f6lkerbund, erleiden?<\/p>\n
Geschrieben am 27. M\u00e4rz 1999, erg\u00e4nzt am 19. April 1999.
Ulrich Vultejus<\/p>\n
(1) Der Krimkrieg (1853-1856) \u00e4hnelt nach den beteiligten Staaten, dem Anla\u00df des Krieges (Ausgreifen Ru\u00dflands in den Mittelmeerraum), seines Verlaufs und der Zahl der Opfer dem Krieg der NATO gegen Serbien wegen des Kosovo. Wer den Kriegsverlauf im Kosovo voraussagen will, schlage ein Geschichtsbuch auf.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678],"autoren":[222],"publikationen":[968],"class_list":["post-9985","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-968"],"acf":[],"yoast_head":"\n