Ulrich Vultejus zum Lauschangriff:<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 166, S. 47<\/p>\n
Anfang 1998 ist der Gro\u00dfe Lauschangriff, d.h. das heimliche Belauschen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in ihrer Wohnung mit technischen Mitteln, als strafprozessuale Ermittlungsmethode in unser Rechtssystem eingef\u00fchrt worden. Die \u00c4nderung des Artikel 13 des Grundgesetzes ist durch Gesetz vom 26.3.1998 und die \u00c4nderung der \u00a7 \u00a7 100, 101 der Strafproze\u00dfordnung durch Gesetz vom 4.5.1998 erfolgt.<\/p>\n
Eine Verfassungsbeschwerde (1) gegen beide Gesetze liegt jetzt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Sie scheint mir – begrenzt – erfolgversprechend zu sein.<\/p>\n
Der Angriff der Verfassungsbeschwerde auf Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) ist deshalb problematisch, weil er, sollte er Erfolg haben, zur Feststellung verfassungswidrigen Verfassungsrechts f\u00fchren m\u00fc\u00dfte. Indessen sind nicht alle Artikel der Verfassung von gleicher Wertigkeit. \u00dcber allen steht das Gebot der Achtung der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. I GG). Man kann mit guten Gr\u00fcnden die Auffassung vertreten, der Mensch habe als Teil seiner Menschenw\u00fcrde Anspruch auf einen Raum, in dem er ungesch\u00fctzt Gespr\u00e4che mit sich selbst und seinen Angeh\u00f6rigen sowie Freunden – die Freundinnen nicht zu vergessen – f\u00fchren k\u00f6nne, ohne da\u00df ihn der Staat belausche (2). Dagegen kann gewi\u00df nicht eingewandt werden, das Gesetz richte sich nur gegen Straft\u00e4ter, denn auch Straft\u00e4ter haben einen Anspruch auf Achtung ihrer Menschenw\u00fcrde. Zum anderen stimmt es gar nicht, da\u00df das Gesetz sich gegen Straft\u00e4ter richtet. Es richtet sich gegen Verd\u00e4chtige, da niemand als Straft\u00e4ter eingestuft werden darf, bevor er rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist.<\/p>\n
Hier kn\u00fcpft der zweite Einwand an. Ger\u00fcgt wird die Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. In der Tat: Der Lauschangriff ist schon bei einem einfachen Verdacht zul\u00e4ssig, wenn er sich nur auf bestimmte Tatsachen st\u00fctzt. Ein dringender Verdacht, wie er etwa zum Erla\u00df eines Haftbefehls erforderlich ist, wird als Voraussetzung des Gro\u00dfen Lauschangriffs nicht gefordert. Jeder Verdacht aber, der nicht nur ein Ger\u00fccht ist, st\u00fctzt sich auf Tatsachen, etwa darauf, da\u00df sich der Verd\u00e4chtige in einem bestimmten Stadtviertel aufgehalten oder Umgang mit Menschen gehabt hat, die ihrerseits verd\u00e4chtig sind. Darf der Gro\u00dfe Lauschangriff auf Grund eines derartigen einfachen Verdachts ausgel\u00f6st werden, ohne da\u00df der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verletzt wird?<\/p>\n
Der dritte Einwand richtet sich ausschlie\u00dflich gegen \u00a7 101 der Strafproze\u00dfordnung in der Neufassung. Danach sind die Beteiligten von dem Lauschangriff zu benachrichtigen, „sobald dies ohne des Untersuchungszwecks, der \u00f6ffentlichen Sicherheit, von Leib oder Leben einer Person sowie der M\u00f6glichkeit der weiteren Verwendung eines eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten geschehen kann.“ So kann die Bekanntgabe \u00fcber Jahre verz\u00f6gert werden und dies wird gerade in den F\u00e4llen geschehen, in denen sich der Verdacht durch den Lauschangriff nicht erh\u00e4rtet hat, deshalb noch ermittelt werden soll und die Polizei den verdeckten Ermittler weiterhin einsetzen m\u00f6chte. Es gibt nur eine Bremse: Soll die Verz\u00f6gerung der Bekanntgabe l\u00e4nger als sechs Monate dauern, so bedarf es der richterlichen Zustimmung. Doch wie soll der um die Genehmigung angerufene Richter entscheiden, wenn ihm vorgetragen wird, der verdeckte Ermittler werde noch gebraucht? Nach dem Gesetzeswortlaut mu\u00df er zustimmen. Vielleicht aber wird man bei verfassungskonformer Auslegung in das Gesetz den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, d.h. eine Abw\u00e4gung der Interessen des Belauschten auf Bekanntgabe und denen der Polizei auf weitere Verwendung des Beamten, hineinlesen m\u00fcssen.
Die Verschiebung der Bekanntgabe auf einen ungewissen Zeitpunkt ist deshalb bedenklich, weil den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nach Art. 19 Abs. IV des Grundgesetzes gegen jeden Eingriff der \u00f6ffentlichen Gewalt der ordentliche Rechtsweg offen steht. Diese M\u00f6glichkeit der Gegenwehr wird man gewi\u00df nicht auf einen unabsehbar sp\u00e4ten Zeitpunkt verschieben k\u00f6nnen, ohne da\u00df diese Schutzvorschrift leer l\u00e4uft.<\/p>\n
Zum Gl\u00fcck gibt es den Gro\u00dfen Lauschangriff in der Praxis (fast) gar nicht. Nur spricht diese Tatsache nicht gerade f\u00fcr die seiner Zeit behauptete Dringlichkeit, die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hier einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Bei der Abstimmung \u00fcber die \u00c4nderung des Grundgesetzes am 16. Januar 1998 im Deutschen Bundestag haben seiner Zeit 452 f\u00fcr und 184 Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt. Unter denen, die sich der Grundgesetz\u00e4nderung verweigert haben, waren auch die heutigen Bundesminister Andrea Fischer (Berlin), Josef Fischer (Frankfurt), Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie der heutige Fraktionsvorsitzende der B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Rezzo Schlauch. Ob sie heute noch, wenn es nochmals zum Schwur kommen sollte, auf der Seite der B\u00fcrgerrechte stehen, wie weiland die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wegen des Gesetzes zur\u00fcckgetreten war?<\/p>\n
Ulrich Vultejus<\/p>\n
(1) Beschwerdef\u00fchrer sind der Vors. Richter a.D. Dr. J\u00fcrgen Nu\u00dfbruch und Wilhelm Seeger-Kelbe, beide in Heidelberg.**<\/p>\n
Anm. d. Red.: Eine weitere Verfassungsbeschwerde wurde nach Fertigstellung dieses Artikels eingereicht, diese wurde federf\u00fchrend erstellt vom fr\u00fcheren Bundestagsvizepr\u00e4sidenten, nordrhein-westf\u00e4lischen Innenminister a.D. und HU-Beiratsmitglied Burkhard Hirsch. Diese Verfassungsbeschwerde wird auch mitgetragen von der Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ebenfalls Mitglied des HU-Beirats) und Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum nebst zwei weiteren Personen. (T.B.)<\/p>\n
(2) Eine andere Frage ist, ob der Begriff der „Wohnung“ so weit gefa\u00dft werden mu\u00df, wie es gegenw\u00e4rtig geschieht und auch Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und \u00e4hnliche R\u00e4ume umfassen mu\u00df. Ich halte eine L\u00f6sung f\u00fcr denkbar, nach der nur die eigentliche Wohnung als Ort der Privatheit voll gesch\u00fctzt wird.<\/p>\n
** Wir wurden mittlerweile darauf hingewiesen, dass die urspr\u00fcngliche Behauptung, bei Herrn Seeger-Kelble handle es sich um einen wissenschaftlichen Mitarbeiter des BVerfGs, falsch war. Wir danken f\u00fcr den Hinweis. (12\/2009 – SL)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[845],"autoren":[222],"publikationen":[968],"class_list":["post-9987","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-lauschangriff","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-968"],"acf":[],"yoast_head":"\n