Leserbrief zum Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte:<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 166, S. 52<\/p>\n
Zum Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Forum zur juristischen Zeitgeschichte von Helmut Kramer, erschienen in den Mitteilungen, Nr. 165 vom M\u00e4rz 1999, Seite 4, \u00e4u\u00dfert HU-Mitglied Dr. Emmerich, Schwerin, seine Sicht der Dinge:<\/p>\n
Helmut Kramer bricht eine Lanze f\u00fcr die Staats- und Rechtsgeschichte allgemein. Daf\u00fcr habe ich volles Verst\u00e4ndnis. V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist es aber f\u00fcr mich, da\u00df er mit der heute \u00fcblichen Selbstverst\u00e4ndlichkeit Nazi-Faschismus und „SED-Justiz“ unter dem Dach des sogenannten Unrechtsstaates subsummiert. Gab, gibt es \u00fcberhaupt einen Unrechtsstaat? Wer bestimmt das? Hat ein Staat das Recht, \u00fcber das Recht eines anderen Recht zu sprechen? Kann das Recht der DDR r\u00fcckwirkend, mit den Ma\u00dfst\u00e4ben des einzig m\u00f6glichen deutschen Rechtsstaates, der BRD, uminterpretiert werden? Warum gelten die Grundrechte f\u00fcr ehemalige DDR-Hoheitstr\u00e4ger nur eingeschr\u00e4nkt (Artikel 103 Absatz 2)? Hat das Institut der Verj\u00e4hrung seine innerdeutsche Bedeutung f\u00fcr den Osten verloren? Warum kann ich als ehemaliger DDR-Staatsb\u00fcrger r\u00fcckwirkend bis zum 12.10.1949 (neunundvierzig) strafrechtlich verfolgt werden? Gibt es nicht Gr\u00fcnde genug, von „Siegerjustiz“, Siegermentalit\u00e4t, Rentenstrafrecht zu sprechen?
Selbstverst\u00e4ndlich sind diese und viele andere Fragen mit den Gesetzen und rechtsstaatlichen Entscheidungen, unter anderem des Bundesverfassungsgerichts so zu beantworten. Wodurch unterscheidet sich dieser „Rechtsstaat“ nun vom „Unrechtsstaat“? Ich stimme mit Helmut Kramer dann voll \u00fcberein, wenn er gerade am Beispiel auch dieser Rechtskatastrophe, die nach dem Beitritt\/Anschlu\u00df der DDR gem\u00e4\u00df Artikel 23 GG (alt) \u00fcber die ehemaligen DDR-B\u00fcrgerInnen und ihre Hoheitstr\u00e4ger hereinbrach, nachweist, da\u00df rechtsgeschichtliche Aufarbeitungen notwendig sind. Zumal Helmut Kramer nicht zuf\u00e4llig auf die „latent fortbestehenden Gefahren“ verweist. Ja, auch ich bin daf\u00fcr, ein entwickeltes Wissen und Rechtsgef\u00fchl zu entwickeln und f\u00fcr den Rechtsstaat einzutreten. Das einem Strafrentner oder einem Antragsteller auf Vertriebenenzuwendung in Neuf\u00fcnftland zu erkl\u00e4ren, der „vor oder nach dem Ende“ des faschstischen Raubkrieges „einem totalit\u00e4ren System erheblich Vorschub geleistet oder durch sein Verhalten gegen die Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen“ hat, ist eben das eigentliche Problem. Vom Rentenunrecht ist jeder ehemalige DDR-B\u00fcrger betroffen. Seine Lebensarbeitsleistung wird einfach niedriger bewertet (Entgeltpunkte Ost). Viele der Vertriebenen waren zum Zeitpunkt der Vertreibung Kinder oder Jugendliche. Warum kann bei denen, die in der DDR bei ihren Eltern blieben, ihre T\u00e4tigkeit in der DDR und f\u00fcr den Staat DDR als Ausschlu\u00dftatbestand ausgelegt werden?<\/p>\n
Dr. Klaus Emmerich<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[628],"publikationen":[968],"class_list":["post-9992","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-klaus-emmerich","publikationen-968"],"acf":[],"yoast_head":"\n