{"id":13210,"date":"2020-08-18T18:00:00","date_gmt":"2020-08-18T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/termin\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/"},"modified":"2021-08-30T15:44:29","modified_gmt":"2021-08-30T13:44:29","slug":"hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu","status":"publish","type":"termin","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/","title":{"rendered":"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand?"},"content":{"rendered":"<p>Das Gespr&auml;ch ist online:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand?\" width=\"500\" height=\"375\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/5TmXK_JY0zU?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand?\" src=\"https:\/\/player.vimeo.com\/video\/449426797?dnt=1&amp;app_id=122963\" width=\"500\" height=\"375\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; fullscreen; picture-in-picture; clipboard-write\"><\/iframe><\/p>\n<p>##########<\/p>\n<p>Als SPD, Linke und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen 2016 ihren Koalitionsvertrag &#8222;Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.&#8220; vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten b&uuml;rgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Pr&auml;sentation von &Auml;nderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabh&auml;ngigen Polizeibeauftragten aufgel&ouml;st wurde.<\/p>\n<p>&Uuml;ber den Entwurf zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz reden wir am<\/p>\n<p>Dienstag, den 18. August 2020,<\/p>\n<p>um 18.00 Uhr Uhr<\/p>\n<p>in <a href=\"https:\/\/vk1.minuskel.de\/b\/axe-2pm-3p7\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/vk1.minuskel.de\/b\/axe-2pm-3p7<\/a><\/p>\n<p>mit<\/p>\n<p>Sebastian Schl&uuml;sselburg (MdA, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke),<\/p>\n<p>Burkard Dregger (MdA, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion),<\/p>\n<p>Stephan Kelm (stellvertretender Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und<\/p>\n<p>Mich&egrave;le Winkler (Referentin, Komitee f&uuml;r Grundrechte und Demokratie).<\/p>\n<p>Seit der F&ouml;deralismusreform von 2006 d&uuml;rfen Bundesl&auml;nder Versammlungsgesetze beschlie&szlig;en, die dann das g&uuml;ltige Bundesversammlungsgesetz abl&ouml;sen. Bis jetzt haben nur wenige Bundesl&auml;nder ein eigenes Versammlungsgesetz beschlossen. Auch Berlin belie&szlig; es bei einer f&uuml;r die Polizei Bild- und Tonaufnahmen erm&ouml;glichenden Erg&auml;nzung zum Bundesversammlungsgesetz.<\/p>\n<p>In den vergangenen Jahren wurde Berlin zur Hauptstadt der Versammlungen. 2019 gab es &uuml;ber 5350 Versammlungen. Fast alle verliefen friedlich. Thematisch pr&auml;sentierten sie das gesamte Spektrum von Meinungen und politischen Konflikten in Berlin, Deutschland und auch dem Rest der Welt. Wenn gegens&auml;tzliche Meinungen aufeinandertrafen, gelang es der Polizei, dass beide Meinungen sich Geh&ouml;r verschaffen konnten. Immer wieder strittig sind die Auflagen f&uuml;r das Durchf&uuml;hren einer Versammlung und die anschlie&szlig;ende Durchsetzung dieser durch die Polizei.<\/p>\n<p>Berlin will mit seinem Versammlungsfreiheitsgesetz, so nennt die Regierungskoalition ihren Entwurf, ein deutschlandweites Vorbild f&uuml;r ein demokratief&ouml;rderndes und grundrechtskonformes Versammlungsgesetz liefern.<\/p>\n<p>Sebastian Schl&uuml;sselburg (MdA, Die Linke): &#8222;Mit diesem Gesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und st&auml;rken die Rechte der Demonstrant*innen. K&uuml;nftig werden die gerade zu Corona-Zeiten vielfach verletzten Rechte auf Gegenproteste in H&ouml;r- und Sichtweite und der ungehinderte Zugang zu Versammlungen ausdr&uuml;cklich im Gesetz geregelt. Das Vermummungs- und Schutzausr&uuml;stungsverbot wird bundesweit einmalig nur noch auf das tats&auml;chliche Verwenden zu dem unter Strafe stehenden Zwecken gekappt.&#8220;<\/p>\n<p>Frank Zimmermann (MdA, SPD): &#8222;Wir schaffen ein modernes Versammlungsrecht, das einen effektiven Grundrechtsschutz bietet und an die guten Erfahrungen der Berliner Praxis aus zwei Jahrzehnten ankn&uuml;pft. Gleichzeitig regeln wir pr&auml;zise Eingriffsbefugnisse der Polizei und stellen damit die erfolgreiche Arbeit der Berliner Polizei auf eine sichere Rechtsgrundlage. Das Gesetz setzt aber auch dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch rassistische und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder durch Gewalttaten klare Grenzen.&#8220;<\/p>\n<p>Benedikt Lux (MdA, B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen): &#8222;Demonstrationen geh&ouml;ren zu einer lebendigen Demokratie. H&ouml;chste Zeit also, dass wir das Versammlungsrecht ins 21. Jahrhundert holen! Bundesweit erstmalig schreiben wir das in Berlin seit Jahren erfolgreiche Deeskalationsgebot f&uuml;r Versammlungsbeh&ouml;rde und Polizei gesetzlich fest. Das macht unsere Grundsatzhaltung deutlich: Im Zweifel f&uuml;r die Versammlungsfreiheit. Auch die Bannmeile f&uuml;r das Parlament wird erheblich reduziert, so dass k&uuml;nftig auch gegen&uuml;ber dem Abgeordnetenhaus demonstriert werden kann.&#8220;<\/p>\n<p>Burkard Dregger (MdA, CDU): &#8222;Wir pr&uuml;fen den Gesetzentwurf zu einem Berliner Versammlungsgesetz derzeit. Es ergeben sich eine Vielzahl von ungel&ouml;sten Rechtsfragen, weshalb sich die Frage stellt, wozu das Gesetz erforderlich ist, verf&uuml;gen wir doch &uuml;ber ein bew&auml;hrtes Versammlungsgesetz des Bundes und umfangreiche Rechtsprechung hierzu, die zusammen genommen f&uuml;r ein H&ouml;chstma&szlig; an Versammlungsfreiheit sorgen.<\/p>\n<p>Ein Teil der Regelungen der rot-rot-gr&uuml;nen Koalition dient erkennbar dem Zweck, den Krawalltourismus zu bef&ouml;rdern. Wenn z.B. in &sect; 27 die Durchf&uuml;hrung von nicht angemeldeten Versammlungen unter freiem Himmel nicht mehr als Straftat behandelt werden, so ist das ein Entgegenkommen gegen&uuml;ber den Krawallmachern, die den 1. Mai als Tag der Arbeit zu Hass und Gewalt missbrauchen und die dortige 18-Uhr-Demonstration regelm&auml;&szlig;ig nicht anmelden.<\/p>\n<p>Unzureichend geregelt sind auch die Einsatzm&ouml;glichkeiten der Polizei, um Gewalt aus Demonstrationen heraus wirksam zu bek&auml;mpfen.<\/p>\n<p>Ferner fehlen die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen f&uuml;r das Verbot der allj&auml;hrlichen Al-Quds-Demonstrationen. Wenn man schon ein neues Versammlungsgesetz schafft, dann sollten die Verbotsvoraussetzungen hierf&uuml;r punktgenau geregelt werden. Dabei geht es um Aufz&uuml;ge, die direkt oder indirekt zur Vernichtung Israels aufrufen und\/ oder antisemitische Hassparolen verbreiten. Eine derartige Regelung w&auml;re auch zum Schutze anderer bzw. aller Staaten denkbar.&#8220;<\/p>\n<p>Stephan Kelm (GdP): &#8222;Die bisherige Vorlage  kann nur ein erster Entwurf sei. In der Vorlage sind viele Dinge enthalten, bei denen noch Gespr&auml;chsbedarf herrscht. Dass Video- und Tonaufnahmen in Zukunft grunds&auml;tzlich offen erfolgen m&uuml;ssen, behindert polizeiliche Ma&szlig;nahmen und wird so nicht funktionieren. Wir sehen auch Kl&auml;rungsbedarf bei der Erm&ouml;glichung des ungehinderten Zugangs zu einer Versammlung, der Regelungen zur Vermummung, den Wegfall vom Tatbestand Zusammenrottung, der Nichtregelung auf sonstige Veranstaltungen und der Erkennbarkeit der anwesenden Polizeikr&auml;fte. Meine Kolleginnen und Kollegen sch&uuml;tzen die Versammlungsfreiheit und der Begriff Deeskalation wurde in Berlin erfolgreich erprobt. Wir fordern die gleiche Kooperation vom Versammlungsleiter und stehen f&uuml;r Gewaltverhinderung. Dieses Gesetz in dem Entwurf tr&auml;gt nicht zur Gewaltabsch&ouml;pfung bei, sondern f&ouml;rdert diese gegen&uuml;ber der Polizei.&#8220;<\/p>\n<p>Mich&egrave;le Winkler (Komitee f&uuml;r Grundrechte und Demokratie): &#8222;Die Versammlungsfreiheit hat in der parlamentarischen Demokratie einen nicht zu untersch&auml;tzenden Stellenwert, da sie das unmittelbarste Werkzeug gelebter Demokratie darstellt und eine der wenigen M&ouml;glichkeiten darstellt, sich au&szlig;erhalb der Parlamente wirksam Geh&ouml;r zu verschaffen. Insofern ist ein Gesetzesvorhaben, das antritt die Versammlungsfreiheit zu sch&uuml;tzen und zu f&ouml;rdern, sehr begr&uuml;&szlig;enswert. An diesem Anspruch muss sich das nun vorgelegte &#8222;Versammlungsfreiheitsgesetz&#8220; messen lassen. Wir stellen aber fest, es greift an einigen Stellen deutlich zu kurz. Es ist sicher ein Fortschritt, die stehende Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit in Gesetzesform zu gie&szlig;en, doch das gen&uuml;gt eben nur den grundrechtlichen Mindestanforderungen. Dar&uuml;ber hinaus ist wenig Mut zu mehr Demokratie und Progressivit&auml;t zu erkennen. Der wohl wichtigste Kritikpunkt ist das Vers&auml;umnis, den Schutz der Versammlungsfreiheit direkt in die H&auml;nde einer eigens zu schaffenden Versammlungsbeh&ouml;rde zu legen, die mit dem erkl&auml;rten Auftrag auszustatten gewesen w&auml;re, im Sinne der freien Grundrechtsaus&uuml;bung zu agieren. Der Gesetzesentwurf &uuml;bertr&auml;gt s&auml;mtliche Regelungsvorgaben auf die Polizei, was dem Prinzip der Polizeifestigkeit von Versammlungen zuwider l&auml;uft und allein damit schon einen einengenden Charakter auf die Versammlungsfreiheit hat.<\/p>\n<p>Auch um die geplanten M&ouml;glichkeiten, Versammlungen g&auml;nzlich zu verbieten, wird noch gerungen werden m&uuml;ssen. Nicht zuletzt, weil die vorgelegten Formulierungen sehr umfangreich, komplex und gleichzeitig schwammig sind.&#8220;<\/p>\n<p>R&uuml;ckschau<\/p>\n<p>Das Gespr&auml;ch mit Frank Zimmermann (MdA, SPD), Burkard Dregger (MdA, CDU) und Benjamin Jendro (GdP) zur ASOG-Reform kann hier angesehen werden:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz?\" width=\"500\" height=\"375\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/1gFcuZ5kC9s?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz?\" src=\"https:\/\/player.vimeo.com\/video\/440798720?dnt=1&amp;app_id=122963\" width=\"500\" height=\"375\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; fullscreen; picture-in-picture; clipboard-write\"><\/iframe><\/p>\n<p>Das Gespr&auml;ch mit Benedikt Lux (MdA, B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen), Norbert Cioma (GdP) und Lukas Theune (RAV) &uuml;ber den Gesetzesentwurf zur Unabh&auml;ngigen Polizeibeauftragten kann hier angesehen werden:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Was kann und soll die Unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte f\u00fcr Berlin leisten?\" width=\"500\" height=\"375\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/pubcMlw09Jw?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"HU-BB Polizeibeauftragte\" src=\"https:\/\/player.vimeo.com\/video\/445631160?dnt=1&amp;app_id=122963\" width=\"500\" height=\"375\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; fullscreen; picture-in-picture; clipboard-write\"><\/iframe><\/p>\n<p>Weiterf&uuml;hrende Links:<\/p>\n<p>Gesetzesentwurf der Regierung zum &#8222;Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE)&#8220; (Drucksache 18\/2764 vom 2. Juni 2020): <a href=\"https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/18\/IIIPlen\/vorgang\/d18-2764.pdf\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/18\/IIIPlen\/vorgang\/d18-2764.pdf<\/a><\/p>\n<p>Die Presseerkl&auml;rung dazu: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.berlin\/abgeordnete\/sebastian-schluesselburg\/detail\/news\/neues-versammlungsfreiheitsgesetz-effektiver-grundrechtsschutz-und-sicherheit\/\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.linksfraktion.berlin\/abgeordnete\/sebastian-schluesselburg\/detail\/news\/neues-versammlungsfreiheitsgesetz-effektiver-grundrechtsschutz-und-sicherheit\/<\/a><\/p>\n<p>Homepage von Sebastian Schl&uuml;sselburg: <a href=\"http:\/\/www.sebastian-schluesselburg.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.sebastian-schluesselburg.de<\/a><\/p>\n<p>Homepage von Burkard Dregger: <a href=\"https:\/\/www.burkard-dregger.berlin\/\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.burkard-dregger.berlin\/<\/a><\/p>\n<p>Homepage der Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Berlin: <a href=\"https:\/\/www.gdp.de\/gdp\/gdpber.nsf\/id\/home_de\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.gdp.de\/gdp\/gdpber.nsf\/id\/home_de<\/a><\/p>\n<p>Homepage des Komitee f&uuml;r Grundrechte und Demokratie: <a href=\"https:\/\/www.grundrechtekomitee.de\/\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.grundrechtekomitee.de\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2623],"tags":[664,661,676],"autoren":[],"class_list":["post-13210","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2623","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-termine","tag-versammlungsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das Gespr&auml;ch ist online: ########## Als SPD, Linke und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen 2016 ihren Koalitionsvertrag &#8222;Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.&#8220; vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten b&uuml;rgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Pr&auml;sentation von &Auml;nderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-08-30T13:44:29+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"7\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/veranstaltungen\\\/2020\\\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/veranstaltungen\\\/2020\\\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\\\/\",\"name\":\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand? - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2020-08-18T16:00:00+00:00\",\"dateModified\":\"2021-08-30T13:44:29+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/veranstaltungen\\\/2020\\\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/veranstaltungen\\\/2020\\\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/veranstaltungen\\\/2020\\\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Termine\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/termine\\\/%year%\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Veranstaltungen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/themen\\\/veranstaltungen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Nach Jahren\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/themen\\\/veranstaltungen\\\/nach-jahren\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"2018\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/themen\\\/veranstaltungen\\\/nach-jahren\\\/2018\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":5,\"name\":\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand? - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand? - Humanistische Union","og_description":"Das Gespr&auml;ch ist online: ########## Als SPD, Linke und B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen 2016 ihren Koalitionsvertrag &#8222;Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.&#8220; vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten b&uuml;rgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Pr&auml;sentation von &Auml;nderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2021-08-30T13:44:29+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"7\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/","name":"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand? - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2020-08-18T16:00:00+00:00","dateModified":"2021-08-30T13:44:29+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ist-das-angekuendigte-versammlungsfreiheitsgesetz-fuer-berlin-besser-als-der-ist-zu\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Termine","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/termine\/%year%\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Veranstaltungen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Nach Jahren","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/nach-jahren\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"2018","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/nach-jahren\/2018\/"},{"@type":"ListItem","position":5,"name":"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ist das angek\u00fcndigte \u201eVersammlungsfreiheitsgesetz\u201c f\u00fcr Berlin besser als der Ist-Zustand?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/termin\/13210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/termin"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/types\/termin"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/media?parent=13210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/categories?post=13210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/tags?post=13210"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/autoren?post=13210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}