{"id":13212,"date":"2020-07-22T18:00:00","date_gmt":"2020-07-22T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/termin\/hu-bb-gespraeche-ein-neues-asog-ein-besseres-berliner-polizeigesetz\/"},"modified":"2020-07-22T12:00:00","modified_gmt":"2020-07-22T10:00:00","slug":"hu-bb-gespraeche-ein-neues-asog-ein-besseres-berliner-polizeigesetz","status":"publish","type":"termin","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2020\/hu-bb-gespraeche-ein-neues-asog-ein-besseres-berliner-polizeigesetz\/","title":{"rendered":"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz?"},"content":{"rendered":"<p>Zum Nachgucken: Das Gespr\u00e4ch, ein konzentrierter \u00dcberblick \u00fcber den Gesetzesvorschlag, innenpolitische Probleme und Positionen dazu, ist online:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz?\" width=\"500\" height=\"375\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/1gFcuZ5kC9s?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"HU-BB-Gespr\u00e4che: Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz?\" src=\"https:\/\/player.vimeo.com\/video\/440798720?dnt=1&amp;app_id=122963\" width=\"500\" height=\"375\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; fullscreen; picture-in-picture; clipboard-write\"><\/iframe><\/p>\n<p>## ## ## ## ## ## ## ##<\/p>\n<p>Als SPD, Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen 2016 ihren Koalitionsvertrag &#132;Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.&#147; vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten b\u00fcrgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Pr\u00e4sentation von \u00c4nderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten aufgel\u00f6st wurde.<\/p>\n<p>In den kommenden Wochen will der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg diese Gesetzesvorschl\u00e4ge kritisch diskutieren.<\/p>\n<p>Den Auftakt macht das Gespr\u00e4ch zum ASOG am Mittwoch, den 22. Juli 2020, um 18.00 Uhr in <a href=\"https:\/\/vk1.minuskel.de\/b\/axe-2pm-3p7\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/vk1.minuskel.de\/b\/axe-2pm-3p7<\/a><\/p>\n<p>mit<\/p>\n<p>Frank Zimmermann (Sprecher f\u00fcr Innenpolitik der SPD-Abgeordnetenhausfraktion)<\/p>\n<p>Burkard Dregger (innenpolitischer Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion)<\/p>\n<p>Benjamin Jendro (Pressesprecher, Gewerkschaft der Polizei &#150; Landesverband Berlin)<\/p>\n<p>In dem &#132;Dreiundzwanzigstes Gesetz zur \u00c4nderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze&#8220; (Drucksache 18\/2787 vom 12. Juni 2020) wird unter anderem folgendes im ASOG ge\u00e4ndert:<\/p>\n<p>&#8211; Telefon\u00fcberwachung zur Gefahrenabwehr zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder wenn &#132;Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass innerhalb eines \u00fcbersehbaren Zeitraums eine terroristische Straftat&#147; begangen wird. Dabei ist auch der Einsatz eines Imsi-Catchers m\u00f6glich. Die Regel wird nach drei Jahren evaluiert und tritt nach vier Jahren au\u00dfer Kraft.<\/p>\n<p>&#8211; Standortabfrage zu Telekommunikations-Endger\u00e4ten<\/p>\n<p>&#8211; Einf\u00fchrung von Bodycams zum Schutz von Polizeivollzugskr\u00e4ften, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Dritten. Auch Betroffene k\u00f6nnen die Aufzeichnung verlangen und auf die Daten zugreifen. Die Regel wird nach zwei Jahren evaluiert und tritt nach drei Jahren au\u00dfer Kraft.<\/p>\n<p>&#8211; Besserer Schutz von Berufsgeheimnistr\u00e4ger*innen<\/p>\n<p>&#8211; Neue Regeln zur Gef\u00e4hrderansprache, zu Meldeauflagen, zu Sicherheitsgespr\u00e4chen und zum Operativen Opferschutz<\/p>\n<p>&#8211; Einsatz von V-Personen k\u00fcnftig, wie bei verdeckten Ermittlern, nur durch durch die Polizeipr\u00e4sidentin und mit Richtervorbehalt<\/p>\n<p>&#8211; Verk\u00fcrzung des Unterbindungsgewahrsams aus Gr\u00fcnden des Grundrechtsschutzes von vier auf h\u00f6chsten zwei Tage<\/p>\n<p>Die innenpolitischen Sprecher der drei Regierungsfraktionen sagen zu dem Gesetzesvorschlag:<\/p>\n<p>Frank Zimmermann (SPD-Fraktion): &#132;Dieser Entwurf ist ausgewogen und h\u00e4lt die notwendige Balance zwischen polizeilichen Interessen und individuellen Grundrechten. Die Polizei erh\u00e4lt wichtige zus\u00e4tzliche Befugnisse zur Terrorbek\u00e4mpfung wie die Telekommunikations\u00fcberwachung zur Gefahrenabwehr oder die Standortabfrage bei den TK-Unternehmen. Und wir freuen uns, dass wir nun den Beamtinnen und Beamten mit den Bodycams ein wirksames Instrument zur Eigensicherung an die Hand geben k\u00f6nnen.&#147;<\/p>\n<p>Niklas Schrader (Linksfraktion): &#132;Ich hoffe, dass dieses Gesetz auch Strahlkraft \u00fcber Berlin hinaus entfalten wird. Eine Reform des Polizeigesetzes geht auch ohne sicherheitspolitische Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte. Die Polizei bekommt in einigen Punkten mehr Rechtsklarheit. Progressive Innenpolitik bedeutet aber auch, polizeiliche Befugnisse auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und die Freiheitsrechte wo immer m\u00f6glich zu st\u00e4rken.&#147;<\/p>\n<p>Benedikt Lux (Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen): &#132;Die rot-rot-gr\u00fcne Koalition legt eine echte Alternative zu den Polizeigesetzen anderer Bundesl\u00e4nder vor. Dort gab es einseitig massive Versch\u00e4rfungen zu Lasten der B\u00fcrger*innenrechte, gegen die Hunderttausende protestiert haben. Uns ist dagegen ein ausgewogener Entwurf gelungen, der sowohl die Grund- und Freiheitsrechte, Opferschutz und Transparenz st\u00e4rkt, als auch polizeiliche Befugnisse gezielt verbessert.&#147;<\/p>\n<p>Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sieht es anders: &#132;Der Koalitionsentwurf f\u00fcr ein neues Polizeirecht h\u00e4lt nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zur\u00fcck, wie wir sie mit unserem Entwurf f\u00fcr ein ,Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung&#145; bereits vor zwei Jahren vorgelegt haben.<\/p>\n<p>Die vorgeschlagene Regelung eignet sich nicht f\u00fcr eine Telekommunikations\u00fcberwachung gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t. Die Clans werden ungest\u00f6rt weitermachen k\u00f6nnen. \u00dcber die Verk\u00fcrzung des Unterbindungsgewahrsams d\u00fcrfen sich terroristische Gef\u00e4hrder und andere gef\u00e4hrliche Personen ebenso freuen wie \u00fcber die nach wie vor nur in Berlin fehlende Schleierfahndung und die ebenfalls fehlende elektronische Fu\u00dffessel zur Aufenthalts\u00fcberwachung von terroristischen Gef\u00e4hrdern.<\/p>\n<p>Dass die Videoaufkl\u00e4rung nach wie vor fehlt, bef\u00f6rdert das Gesch\u00e4ftsmodell von Intensivt\u00e4tern, Drogendealern und der Bewohnern der Rigaer Stra\u00dfe 94. Die Chance, mit dem Taser (Elektroschockger\u00e4t) ein im Vergleich zur Schusswaffe milderes Mittel einzuf\u00fchren, wurde ein weiteres Mal ausgelassen.<\/p>\n<p>Dieser Gesetzentwurf wird keinen Beitrag zur St\u00e4rkung der Sicherheit in Berlin leisten, die mit dem ,Beamtendiskriminierungsgesetz&#145; der Koalition bereits einen schweren Schlag erlitten hat.<\/p>\n<p>Benjamin Jendro (Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Berlin): &#8222;Es ist sch\u00f6n, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn nach langen Ank\u00fcndigungen endlich einen Entwurf zur Novellierung des ASOG vorgelegt hat, \u00fcber den wir diskutieren k\u00f6nnen. Es gibt positive Aspekte, aber auch Dinge, bei denen man nachjustieren muss. Wir brauchen die Bodycam auch bei den Ordnungs\u00e4mtern und die M\u00f6glichkeit, in Wohnungen zu filmen. Wenn man die Kennzeichnungspflicht fixiert, sollte man diese auch gefahrenabwehrend tun und die M\u00f6glichkeit zur Auskunftssperre fixieren. Unerkl\u00e4rlich ist uns, warum man nicht gleich noch ans UZwG herangegangen ist und den Taser sowie den Finalen Rettungsschuss gesetzlich geregelt hat.&#8220;<\/p>\n<p>Vorschau<\/p>\n<p>Die n\u00e4chsten Gespr\u00e4che sind<\/p>\n<p>am Mittwoch, den 5. August, zur Unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten und<\/p>\n<p>am Dienstag, den 18. August, zum Versammlungsfreiheitsgesetz.<\/p>\n<p>Weitere Informationen folgen.<\/p>\n<p>Links<\/p>\n<p>Abgeordnetenhaus: Gesetzesvorschlag der Regierung: &#132;Dreiundzwanzigstes Gesetz zur \u00c4nderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze&#8220; (Drucksache 18\/2787 vom 12. Juni 2020): <a href=\"https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/18\/IIIPlen\/vorgang\/d18-2787.pdf\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/18\/IIIPlen\/vorgang\/d18-2787.pdf<\/a><\/p>\n<p>Abgeordnetenhaus: Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion: &#132;Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung&#147; (Drucksache 18\/1163 vom 20. Juni 2018): <a href=\"https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/18\/IIIPlen\/vorgang\/d18-1163.pdf\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/18\/IIIPlen\/vorgang\/d18-1163.pdf<\/a><\/p>\n<p>Homepage von Frank Zimmermann: <a href=\"https:\/\/frank-zimmermann.berlin\/\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/frank-zimmermann.berlin\/<\/a><\/p>\n<p>Homepage von Burkard Dregger: <a href=\"https:\/\/www.burkard-dregger.berlin\/\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.burkard-dregger.berlin\/<\/a><\/p>\n<p>Homepage der Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Berlin: <a href=\"https:\/\/www.gdp.de\/gdp\/gdpber.nsf\/id\/home_de\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.gdp.de\/gdp\/gdpber.nsf\/id\/home_de<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2623,49],"tags":[664,661,672],"autoren":[],"class_list":["post-13212","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2623","category-polizei","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-termine","tag-polizei"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>HU-BB-Gespr\u00e4che: Ein neues ASOG. 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