In: Mitteilungen 239 (2\/2019), S. 1<\/p>\n
Am 21. bis 23. Juni hat in Freiburg die #HUKon19 stattgefunden. Diese \u00f6ffentliche Konferenz zu b\u00fcrgerrechtlichen Themen bot einen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Rahmen zur Mitgliederversammlung.<\/p>\n
Unser Dank gilt vor allem dem Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, der uns einen wunderbaren Rahmen in der Michael-Schule geboten hat und tatkr\u00e4ftig f\u00fcr einen reibungslosen Ablauf und unser leibliches Wohl gesorgt hat.<\/p>\n
Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg organisiert seit vielen Jahren gemeinsam mit der Universit\u00e4t Freiburg und dem dortigen AKJ die Veranstaltungsreihe „Tacheles“. Den Auftakt unserer Konferenz bildete am Freitagabend ein Vortrag dieser Reihe. Prof. Dr. Roland Hefendehl, der Direktor des Instituts f\u00fcr Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg, er\u00f6rterte am Beispiel des „Freiburger Dreisammordes“, wie mit der Begr\u00fcndung, das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung wiederherstellen zu wollen, anlasslose Kontrollen und weitere \u00dcberwachungsmechanismen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Am Samstag wurde die Konferenz in der Michael-Schule fortgesetzt. Der Tag begann mit einem R\u00fcckblick auf die b\u00fcrgerrechtlichen Themen, mit denen wir uns im vergangenen Jahr auseinandergesetzt haben. Werner Koep-Kerstin, Anja Heinrich, Robin Krahl und Stefan H\u00fcgel stellten die wichtigen Fragestellungen dar, bei denen sich die Humanistische Union an den Debatten mit Veranstaltungen, Publikationen und Stellungnahmen beteiligte.<\/p>\n
Den Anfang bildete die Arbeit der Humanistischen Union zur Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche, die auch heute noch vielf\u00e4ltig unterlaufen wird:<\/p>\n
In vielen Bundesl\u00e4ndern wurden in den vergangenen Monaten die Polizeigesetze versch\u00e4rft. Wichtige Kritikpunkte der HU sind neue Erlaubnisnormen f\u00fcr die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung und Online-Durchsuchung durch heimlich eingeschleuste Schadsoftware – auch als Staatstrojaner bekannt –, die neben der Aussp\u00e4hung auch Manipulation m\u00f6glich machen und durch das bewusste Offenhalten von Sicherheitsl\u00fccken die IT-Sicherheit aller aufs Spiel setzen. Dazu kommt der Einsatz von Drohnen, von Spitzeln und Werkzeugen der akustischen Wohnraum\u00fcberwachung, pr\u00e4ventive DNA-Entnahme, Haft f\u00fcr sogenannte „Gef\u00e4hrder“, bei der bereit im Vorfeld vermuteter Straftaten polizeiliche Ma\u00dfnahmen legalisiert werden. Auch dazu hat sich die HU durch Veranstaltungen, Stellungnahmen und die Beteiligung an Verfassungsbeschwerden klar positioniert.<\/p>\n
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 25. Mai 2016 in Kraft und ist nach einer zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist seit dem 25. Mai 2018 anzuwenden. In Deutschland wurde das Bundesdatenschutzgesetz durch eine Neufassung abgel\u00f6st. Die Ziele sind:<\/p>\n
Das soll durch eine Reihe von Neuerungen erreicht werden, u.a. Signifikante Sanktionen, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, strikte Zweckbindung der Datenverarbeitung, Marktortprinzip, Recht auf Vergessenwerden, Privacy by design & by default.<\/p>\n
Doch es gibt auch Kritik: In der DSGVO werde Technikneutralit\u00e4t ideologisch u?berh\u00f6ht und im Sinne einer Risikoneutralit\u00e4t genutzt: In keiner Regelung werden die spezifischen Grundrechtsrisiken z.B. von smarten Informationstechniken im Alltag, von Big Data, Cloud Computing oder datengetriebenen Gesch\u00e4ftsmodellen, Ku?nstlicher Intelligenz und selbstlernenden Systemen angesprochen oder gar gel\u00f6st. Die gleichen Zul\u00e4ssigkeitsregeln, Zweckbegrenzungen oder Rechte der betroffenen Person gelten fu?r die wenig riskante Kundenliste beim „B\u00e4cker um die Ecke“ ebenso wie fu?r um Potenzen risikoreichere Datenverarbeitungsformen.<\/p>\n
Die HU begleitete die Einf\u00fchrung der DSGVO durch eine Reihe von Veranstaltungen und Publikationen, z.B. ein Schwerpunktheft der vorg\u00e4nge.<\/p>\n
Das Werbeverbot zur Abtreibung durch \u00a7 219a StGB kommt letztendlich einem Informationsverbot gleich und wird durch die HU abgelehnt. Die \u00c4rztin Kristina H\u00e4nel wurde aufgrund dieses Paragraphen verurteilt. Auch dazu gab es Veranstaltungen der HU, Kristina H\u00e4nel war an der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2018 beteiligt, und ihr wurde das Marburger Leuchtfeuer 2019 verliehen.<\/p>\n
Die Humanistische Union setzt sich daf\u00fcr ein, dass jeder Mensch frei und selbstbestimmt dar\u00fcber entscheiden kann, wann und wie er sterben m\u00f6chte. Dies schlie\u00dft nach unserer Auffassung auch das Recht auf Sterbehilfe ein. In Deutschland trat am 10. Dezember 2015 ein Gesetz in Kraft, das die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung unter Strafe stellt. Diese abstrakt das Leben gef\u00e4hrdende Handlung wurde mit dem neu gefassten \u00a7 217 StGB verboten. Angeh\u00f6rige oder andere der*dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich lediglich als nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig handelnde Teilnehmer*innen an der Tat beteiligen, bleiben weiterhin von der Strafandrohung ausgenommen. \u00c4rzt*innen und Sterbehilfevereine haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt. Die HU hat dazu eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben und im Fr\u00fchling dieses Jahres eine Diskussionsveranstaltung organisiert. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.<\/p>\n
In M\u00fcnchen werden aufgrund eines Stadtratsbeschlusses keine R\u00e4ume f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt, die nach dem Verst\u00e4ndnis des Stadtrats mit der Kampagne BDS (Boycott, Divestment & Sanctions) gegen die Politik Israels in Verbindung stehen. Der Deutsche Bundestag begr\u00fc\u00dfte dies in einer Entschlie\u00dfung. Ohne die Kampagne an sich bewerten zu wollen, kritisiert die HU die damit verbundene Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Die HU tritt radikal f\u00fcr Meinungsfreiheit ein: Politische Diskussionen k\u00f6nnen offen nur gef\u00fchrt werden, wenn alle Seiten ihre Ansichten vortragen k\u00f6nnen. Besonders betroffen von dem Beschluss war auch die HU in Bayern bei der Verleihung ihres B\u00fcrgerrechtspreises „Aufrechter Gang“.<\/p>\n
K\u00fcnstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Big Data, „Algorithmen“ sind inzwischen das aktuelle Thema der Informatik. Doch es gibt erhebliche Risiken, wie der „Facebook-Skandal“ mit der Firma Cambridge Analytica zeigte: Daten von potenziellen W\u00e4hlerInnen wurden ausgewertet und gezielt f\u00fcr Microtargeting, also die inhaltliche Beeinflussung, genutzt. Damit entsteht eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie: durch Wahlbeeinflussung und Manipulation von W\u00e4hler*innen. Dazu kommen diskriminierende Algorithmen und „programmierter Rassismus“. Wie k\u00f6nnen diese Systeme fair und ohne Diskriminierung gestaltet werden?<\/p>\n
Seit 30 Jahren gibt es keine hinreichenden Ma\u00dfnahmen, um den Klimawandel zu stoppen. Jetzt l\u00e4uft uns die Zeit davon: Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen immer drastischer werden, um die Klimaziele zu erreichen. Im Pariser \u00dcbereinkommen von 2015 wurde vereinbart, die Erw\u00e4rmung auf 1,5\u00b0C zu begrenzen. Danach gab es aber keine hinreichenden Ma\u00dfnahmen. Die schwedische Sch\u00fclerin Greta Thunberg begann mit Schulstreiks an Freitagen, die sich inzwischen weltweit ausgedehnt haben. Daraus ist die „Fridays For Future“-Bewegung entstanden: „Wir streiken, bis ihr handelt!“ Der Protest ist verbunden mit Kapitalismuskritik: „If solutions within this system are so hard to find, maybe we should change the system itself.“<\/p>\n
Die Europawahl hat in Deutschland erhebliche Gewinne der Gr\u00fcnen ergeben, f\u00fcr die SPD war es ein historischer Tiefpunkt, die CDU erlitt ebenfalls Verluste, die AfD konnte Gewinne verzeichnen. Es gibt einen Aufstieg autorit\u00e4rer, nationalistischer Parteien, aber auch die Gr\u00fcnen verzeichnen Gewinne – zur\u00fcckzuf\u00fchren ist das wohl auf steigendes Umwelt- und Verantwortungsbewusstsein. Die Verluste linker Parteien deuten aber auch auf sinkende Solidarit\u00e4t hin. Rechte Parteien in Europa liegen im Trend; dazu kommt die „Brexit“-Debatte und ein historischer Absturz der SPD (nach aktuellen Umfragen liegt sie bundesweit bei 11-12%). Bei den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg und Sachsen setzen sich diese Trends fort. Gleichzeitig beobachten wir eine Verrohung der politischen Sprache, z.B. beim Mord an den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten L\u00fcbcke. Die HU behandelte das Thema in Publikationen; es erschienen Schwerpunkthefte der vorg\u00e4nge zu „Die Vereinigten Staaten von Europa?“ und zum Rechtspopulismus, vor allem im Osten. Dazu haben wir ein sehr gut besuchtes Streitgespr\u00e4ch mit Prof. Dieter Grimm und Michael Roth im Senatssaal der Humboldt Universit\u00e4t Berlin veranstaltet.<\/p>\n
Die Konferenz wurde fortgesetzt mit Vortr\u00e4gen zum Thema B\u00fcrgerrechte und K\u00fcnstliche Intelligenz (KI). Nach einem einf\u00fchrenden Vortrag unseres Vorstandsmitglieds Stefan H\u00fcgel referierte Britta Schinzel, Professorin i.R. f\u00fcr Informatik und Gesellschaft an der Universit\u00e4t Freiburg, \u00fcber die gesellschaftlichen Folgen des maschinenbasierten Lernens. Hannah Bast, Professorin f\u00fcr Informatik in Freiburg und Mitglied der Enquete-Kommission K\u00fcnstliche Intelligenz, legte die neuesten Entwicklungen dar und zeigte auf, wo KI bereits sinnvoll eingesetzt wird und wo derzeit die Grenzen liegen.<\/p>\n
Judith Hartstein, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Zentrum f\u00fcr Hochschul- und Wissenschaftsforschung, ging am Sonntag der Frage nach, was passiert, wenn die soziale Wirklichkeit zunehmend quantifiziert und aus der Daten-Perspektive betrachtet wird.<\/p>\n
Zum Abschluss referierte unser Vorstandsmitglied Anja Heinrich \u00fcber die Problematik der \u00dcberwachung durch Sicherheitsbeh\u00f6rden mittels Online-Durchsuchung und Quellen-TK\u00dc.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[695],"autoren":[252],"class_list":["post-13371","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-veranstaltungen-berichte","autoren-stefan-huegel"],"acf":[],"yoast_head":"\n