Berichte aus den Regionalgruppen: Bayern<\/p>\n
In: Mitteilungen 239, S.14 -17<\/p>\n
Veranstaltung am 26. Juni 2019 in M\u00fcnchen
Wir greifen auf einen Bericht zur\u00fcck, der auf „Medienrealit\u00e4t“, dem Blog der Mitarbeiter\/innen am Institut f\u00fcr Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU (Forschungs- und Lehrbereich von Prof. Michael Meyen) ver\u00f6ffentlicht wurde: Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“ von Mandy Tr\u00f6ger<\/i>
Ein Streitgespr\u00e4ch lebt vom Streit. Was aber, wenn niemand streiten will? Auch zur dritten Runde der M\u00fcnchner Debatte um Meinungsfreiheit wollte kein Stadtratsmitglied den Ratsbeschluss vom Dezember 2017 verteidigen. Heraus kam eine Podiumsdiskussion, bei der sich die Anwesenden best\u00e4rkten. Warum trotzdem dar\u00fcber schreiben? Weil allein die Tatsache, dass diese Veranstaltung stattfinden konnte, einen Artikel verdient. Und der Kampf um die Meinungsfreiheit tobt nicht nur in M\u00fcnchen.
Der Hintergrund des M\u00fcnchner Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2017 muss hier nicht wieder aufgerollt werden. Auch Runde eins („Die Grenzen des Sagbaren“\u00a0 bei\u00a0 uns an der Uni), Runde zwei (Streitgespr\u00e4ch zwischen Oren Osterer und Moshe Zimmermann) und Folgen k\u00f6nnen in fr\u00fcheren Beitr\u00e4gen nachgelesen werden. Die dritte Runde, eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Meinungsfreiheit in Gefahr“, war dagegen ruhig: keine Fahnen, keine Transparente, keine Zwischenrufe.
Der Andrang des Publikums war ungebrochen hoch. 300 Menschen kamen an einem tropisch hei\u00dfen Mittwochabend in die M\u00fcnchner Freiheizhalle, um zuzuh\u00f6ren und mitzudiskutieren. Geladene G\u00e4ste: Journalist Andreas Zumach, K\u00fcnstlerin und Autorin Nirit Sommerfeld (B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern) und Jurist Peter Vonnahme (Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.). Ein Stuhl blieb leer, reserviert f\u00fcr den M\u00fcnchener Stadtrat. Laut Zumach keine \u00dcberraschung. In den letzten Jahren seien deutschlandweit in 120 F\u00e4llen bei \u00e4hnlichen Veranstaltungen Angebote gemacht worden, ins Gespr\u00e4ch zu treten. In allen F\u00e4llen abgelehnt. Die L\u00f6sung diesmal: ein Schauspieler las Zitate eines Interviews mit dem M\u00fcnchener Stadtratsmitglied Marian Offman (CSU). Hier wurde aus der Not eine Tugend, die f\u00fcr Erheiterung sorgte. So erkl\u00e4rt Offman pers\u00f6nlich, warum er durch Abwesenheit gl\u00e4nzte:
„Ich meine, warum werden wir als Stadt immer in diese Diskussion hineingezogen? Warum muss ich mich immer damit auseinandersetzen? Man versucht, mich dann auch einzuladen, zu solchen Veranstaltungen auf das Podium, um das irgendwie zu legitimieren. Ich mach’ das nat\u00fcrlich nicht.“
Warum sollte ein Stadtratsmitglied auch den B\u00fcrger_innen seiner Stadt Frage und Antwort stehen? Wenn man sich ernsthaft solche Fragen stellen muss, l\u00e4uft etwas falsch im demokratischen Staat.
Moderiert wurde die Debatte von Lothar Zechlin, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Uni Duisburg-Essen i.R.. Zechlin machte gleich zu Beginn klar, das Thema sei nicht nur in M\u00fcnchen hochaktuell, auch in anderen St\u00e4dten gebe es \u00e4hnliche Beschl\u00fcsse. In Essen beispielsweise. Dort werde, anders als in M\u00fcnchen, zwar zwischen Israelkritik und Antisemitismus unterschieden. Letztlich solle aber beides aus st\u00e4dtischen R\u00e4umen herausgehalten werden. Deutschlandweit w\u00fcrde Antisemitismus zunehmend als „Totschlagargument“ genutzt, um Kritik an israelischer Politik zu untergraben. Die Folgen seien abstrus, unterstrich Nirit Sommerfeld und verwies auf den R\u00fccktritt des Direktors des J\u00fcdischen Museums in Berlin, Peter Sch\u00e4fer, nach einer Kampagne, die einer „Hexenjagd“ gleichk\u00e4me.
Die Situation in M\u00fcnchen ist f\u00fcr Peter Vonnahme aber nochmal eine besondere: Erstens w\u00fcrde hier jegliche Diskussion \u00fcber den Beschluss selbst durch diesen fast unm\u00f6glich. Dabei sei die Annahme der Stadt ganz einfach: Sie habe ein „weites Ermessen“ bei der Regelung der Vergabe ihrer R\u00e4ume. Au\u00dfer acht bliebe dabei, dass kommunalrechtlich alle Gemeindemitglieder \u00f6ffentliche Einrichtungen nutzen d\u00fcrften, da sie diese ja auch finanzierten. Die R\u00e4ume seien also nicht die der Stadt, sondern die ihrer B\u00fcrger.\u00a0 Einziger Versagungsgrund: Strafbare Handlungen. Und so etwas liege nicht vor. Diesen Rechtsanspruch zu beschneiden, hie\u00dfe in voller Konsequenz, wenn der Stadt ein gewisses Thema nicht passe, bekommt der B\u00fcrger keinen Raum, so Vonnahme, und das d\u00fcrfe nicht sein.
Zweitens werde in M\u00fcnchen derzeit gegen den Beschluss vor dem bayrischen Verwaltungsgerichtshof geklagt – genau an jenem Gericht, an dem Vonnahme jahrelang als Richter t\u00e4tig war. Ein Interessenskonflikt? Nein. Vonnahme sei als „ganz normaler B\u00fcrger mit dem Erfahrungshorizont eines langen Richterlebens“ anwesend und heute „tief besorgt“. Denn die Meinungsfreiheit sei „eines der vornehmsten Freiheitsrechte \u00fcberhaupt“, alle anderen Rechte leiten sich von diesem ab. Es durch die Muss-Bestimmung eines Stadtratsbeschlusses zu beschneiden, sei „nicht haltbar“, unterstrich der ehemalige Richter. Gefragt werden muss hier auch nach parteipolitischen Interessen im Stadtrat. Denn egal wer mit wem aus welchen Gr\u00fcnden paktierte, Vonnahmes Ausf\u00fchrungen machten klar: Die Beschneidung dieses „Urgrundrechts“ der B\u00fcrger wiegt schwerer als parteipolitisches Machtkalk\u00fcl im Stadtrat.
Denn letztlich baden die B\u00fcrger die Folgen aus, wie Nirit Sommerfeld erlebt. Die deutsch-israelisch-j\u00fcdische S\u00e4ngerin und Autorin berichtete von „Absagen und Ausladungen“, \u00fcber Kontaktschuld und Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe. Warum, fragte Sommerfeld, „pl\u00f6tzlich Antisemitismus“, 70 Jahre nach den Gr\u00e4ueltaten? Warum jetzt? Ihre Antwort: der Versuch des Freimachens von Schuldgef\u00fchlen. Diese historische Reinwaschung st\u00fcnde h\u00f6her als die aktuelle Situation in Pal\u00e4stina, die so grauenvoll sei, „dass man das hier eigentlich gar nicht beschreiben kann“. Israel sollte an den Standards der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ gemessen werden, Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden im Schatten der Schuld nicht gelten.
Der Stadtratsbeschluss also ein Pflaster f\u00fcr eine eiternde Wunde, die nie ausgeheilt ist? Ja. Ziel sei laut Sommerfeld, Antisemitismus im Keim zu ersticken, indem \u00fcber BDS nicht gesprochen werden darf. Warum das Festmachen an BDS? Weil es greifbar sei. Wenn es aber in M\u00fcnchen wirklich um die Verhinderung des Antisemitismus ginge, so ein Redebeitrag, warum wehrt sich die Stadt dann so rigoros gegen die Stolpersteine? In ganz Deutschland gebe es sie, eine Erinnungskultur, nicht durch Verbot des Dialogs, sondern durch visuelles Mahnen im allt\u00e4glichen Leben. Warum werde diese Initiative untergraben? Eine gute Frage und lange Kontroverse im Stadtrat, auf die das fehlende Stadtratsmitglied h\u00e4tte eingehen k\u00f6nnen. Aber man muss mit seinen B\u00fcrgern ja nicht reden.
Die Frage, warum Antisemitismus an BDS festgemacht wird, beantwortete Andreas Zumach mit rechtlichen L\u00fccken und politischer Kampagnenarbeit. Problem eins: Antisemitismus sei weder im Grundgesetz noch im Strafgesetzbuch definiert. Es gebe weder eine Strafnorm, noch k\u00f6nne man gegen den Vorwurf des Antisemitismus rechtlich vorgehen. Er selbst werde als „der gef\u00e4hrlichste Antisemit Deutschlands“ beschimpft, dem l\u00e4ge der „Israel-bezogene Antisemitismus“ zugrunde. Problem zwei: Die deutsche Regierung st\u00fctze sich auf diese Antisemitismus-Definition. Sie wurde im Mai 2016 auf einer Konferenz in Bukarest von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ausgearbeitet, breitfl\u00e4chig vertrieben und so zur politisch-g\u00fcltigen Sprachregelung.\u00a0 Versuche, beides (Antisemitismus und Israelkritik) voneinander zu trennen, enden in abstrus wirkenden Diagrammen, die das eine dann doch zum anderen machen. Also besser auf der sicheren Seite bleiben und nichts sagen? Irgendwie ja.
Mit dieser Schere im Kopf erfordere es Mut, R\u00e4ume f\u00fcr die Meinungsfreiheit zu \u00f6ffnen, so Zumach. Er bedankte sich hier unter anderem beim Pr\u00e4sidenten der LMU, Bernd Huber. Dieser habe die Veranstaltung „Die Grenzen des Sagbaren“ im November 2018 trotz „massiven Drucks“ hinter den Kulissen gestattet.\u00a0 Daf\u00fcr geb\u00fchre ihm Respekt. Herausgekommen sei ein erster Versuch einer systematischen Analyse der Informationskampagne, auch gegen Zumach selbst. Sie bestehe vor allem aus „pauschaler Schm\u00e4hkritik“ und „Diffamierung“,\u00a0 nie aber aus inhaltlicher\u00a0 Auseinandersetzung.\u00a0 Das spreche f\u00fcr sich. Wenn man schon nicht sprechen darf, dann wenigstens das.
„Wir sollten nicht schweigend zusehen“, mahnte Vonnahme, wenn sich heute in St\u00e4dten, Universit\u00e4ten und kirchlichen Einrichtungen „ein Kartell des Schweigens bildet – das darf in unserem Land nicht passieren“. Antisemitismus m\u00fcsse bek\u00e4mpft werden, darin waren sich Redner und Publikum einig. Allerdings seien die Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und das Festmachen des Antisemitismus an BDS verfehlt – die falsche Strategie, mit der deutschen Schuld umzugehen. Nicht Meinungs\u00e4u\u00dferung, sondern „Denkverbote sollten das einzige Tabu sein“, schloss Sommerfeld.
So waren sich alle einig. Die Veranstaltung ein Austausch eigener \u00dcberzeugungen, die sich in der Forderung nach allgemeing\u00fcltigen Menschenrechten trafen. Die eigentliche Leistung der Organisatoren: die R\u00e4ume, die G\u00e4ste und die Finanzierung. Mehrere Podiumsteilnehmer hatten mit sich gerungen, kamen letztlich aber doch. Die Freiheizhalle, ein privater Tr\u00e4ger, machte keinen R\u00fcckzieher, Spenden sollten die Mietkosten tragen. Das allein muss als mittelgro\u00dfer Erfolg gefeiert werden, in einem Klima, in dem ein Verbot zivilgesellschaftliches Engagement erschwert. Auch Meinungsfreiheit braucht politische, rechtliche und institutionelle Strukturen, nicht parteipolitische Machtinteressen. Sollte sich ein Stadtratsmitglied eines Tages doch auf solch eine Veranstaltung wagen, w\u00fcrde er oder sie erleben, wie b\u00fcrgerliche Demokratie auch aussehen kann. Kein Kreuz alle paar Jahre, sondern Dialog und eine N\u00e4he zum kritisch m\u00fcndigen B\u00fcrger, die keine Plage sein muss.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[687],"autoren":[1549],"class_list":["post-13373","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-suedbayern-veranstaltungsberichte","autoren-der-vorstand-des-lv-bayern"],"acf":[],"yoast_head":"\n