Antrag auf Satzungs\u00e4nderung<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen, \u00a7 11 Abs. 3 der Satzung wie folgt zu \u00e4ndern:<\/p>\n
„Die Vorstandmitglieder sind grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich t\u00e4tig. Sofern Vereinsmitglieder f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Rechtsschutzverfahren t\u00e4tig werden, k\u00f6nnen sie auf der Grundlage eines Honorarvertrags eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Verg\u00fctung erhalten. Der Bundesvorstand ist erm\u00e4chtigt, entsprechende Honorarvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Dies gilt auch gegen\u00fcber Mitgliedern des Vorstands. \u00a7 27 (3) Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Der Vorstand ist insoweit von der Anwendung des \u00a7 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Vertr\u00e4ge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.“<\/p>\n
Die Nummerierung der weiteren Abs\u00e4tze wird entsprechend angepasst.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/b>Die Bezahlung von Vorstandsmitglieder gemeinn\u00fctziger Vereine ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie in der Vereinssatzung explizit geregelt ist. Das gilt f\u00fcr alle Zahlungen, die \u00fcber eine eine Erstattung tats\u00e4chlich angefallener Kosten im Rahmen der Vereinst\u00e4tigkeit (etwa: Fahrtkosten) hinausgeht. Mit der vorgeschlagenen Satzungs\u00e4nderung soll daf\u00fcr eine Grundlage geschaffen werden. Sie orientiert sich an vergleichbaren Regelungen anderer anerkannter Vereine, w\u00e4hlt jedoch eine im Vergleich „enge“ L\u00f6sung, die folgende Grenzen enth\u00e4lt: sie ist auf einen sachlich begrenzten Bereich der Vereinsarbeit (die Mithilfe bei Rechtsschutzverfahren) beschr\u00e4nkt* sie enth\u00e4lt weder einer pauschale Aufwandserstattung noch eine Ehrenamtspauschale f\u00fcr Vorstandsmitglieder. Mit dieser engen Regelung wird dem besonderen Stellenwert von Rechtsschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit der HU Rechnung getragen. Der Bundesvorstand hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Frage der Arbeitsschwerpunkte und Aktionsformen des Vereins befasst. Daraus entstand der Vorschlag einer st\u00e4rkeren Fokussierung auf sogenannte Musterklagen. Er folgt der Einsicht, dass es zahlreiche Themenfelder der HU gibt (etwa: Bioethik, Datenschutz oder Sicherheitsrecht …) in denen die argumentative Kraft der HU, aber auch der weiteren B\u00fcrgerrechtsbewegung nicht ausreicht, um die Gesetzgeber von offensichtlich unsinnigen bzw. grundrechtsfeindlichen Vorhaben abzubringen bzw. neue Standards zu etablieren – bei denen aber durchaus die Chance besteht, dies vor Gericht zu erstreiten. Zugleich bieten Musterverfahren die Gelegenheit f\u00fcr eine zielgerichtete \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie das Einwerben von Spenden. Deshalb m\u00f6chte der Bundesvorstand Musterklagen als „Standardinstrument“ in der Vereinsarbeit der HU etablieren. Dieser Vorschlag schlie\u00dft andere Aktionsformen (etwa: Demonstrationen, Petitionen, Fachveranstaltungen, Publikationen …) nicht aus; sie sollen jedoch sinnvoll mit den Musterklagen verbunden und nach M\u00f6glichkeit so eingesetzt werden, dass sie die \u00f6ffentliche und politische Wirkung dieser Klagen unterst\u00fctzen und verst\u00e4rken. Die Grundz\u00fcge dieses Konzepts wurden bereits auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt. Unsere Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass solche Musterklagen (vor allem wenn es sich um mehrstufige Verfahren handelt) nicht „nebenbei“ und allein mit ehrenamtlichen Mitteln zu stemmen sind – vor allem, wenn dies kontinuierlich und in mehreren Themenbereichen gleichzeitig betrieben werden soll. Daf\u00fcr muss juristischer bzw. technischer Sachverstand eingeworben bzw. eingekauft werden, Um das Prinzip der grunds\u00e4tzlich ehrenamtlichen Vorstandsarbeit nicht zu gef\u00e4hrden, soll die Bezahlung ausdr\u00fccklich auf jene Leistungen beschr\u00e4nkt bleiben, die f\u00fcr Musterverfahren des Vereins erbracht werden. Alle \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n
Antragsteller: Der Bundesvorstand der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2624,2639],"tags":[809],"autoren":[267],"class_list":["post-13410","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2624","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-bundesvorstand-der-humanistischen-union"],"acf":[],"yoast_head":"\n