Die Humanistische Union solidarisiert sich mit den Klimaaktionen der Bewegung „Fridays for Future“. Sie fordert alle Verantwortlichen auf, diese demokratischen Proteste gegen eine mangelhafte Klimapolitik zu unterst\u00fctzen statt zu kriminalisieren.<\/p>\n
Ihre B\u00fcrgerrechtsarbeit insbesondere f\u00fcr Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie gegen \u00fcberbordende \u00dcberwachung betrachtet die HU als Grundlage demokratischer Aktivit\u00e4ten im Staat. Daher sind sie aus Sicht der gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten B\u00fcrgerrechtsorganisation Deutschlands Ausdruck praktischer Solidarit\u00e4t mit demokratischen Bewegungen sowie kritischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich distanziert sich die HU von allen Bestrebungen, „Meinungsfreiheit“ ausschlie\u00dflich nur f\u00fcr die eigene Auffassung gelten zu lassen. Entschieden wendet sich die HU deswegen gegen jede Art von Hetze und Hass sowie die pers\u00f6nliche Herabw\u00fcrdigung politisch Andersdenkender.<\/p>\n
Betroffen zeigt sich die HU von einer langen Serie politischer Gewalttaten aus dem rassistischen und rechtsextremen Spektrum. Jede einzelne dieser Straftaten – darunter leider schon mehr als 200 politische Morde – ist verabscheuensw\u00fcrdig. Wer solche Taten mit H\u00e4me oder gar Zustimmung kommentiert, der verl\u00e4sst damit das demokratische Spektrum und nimmt nicht sein Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch, sondern macht sich – zumindest moralisch – der Volksverhetzung schuldig.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b> „Fridays for Future“ setzen sich ein f\u00fcr Vernunft in der Politik. Die zunehmende \u00dcberflutung deutscher L\u00e4nder mit freiheitsfeindlichen \u00dcberwachungsgesetzen stellt eine Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Diskurs und das Engagement f\u00fcr Klimaschutz und Zukunft dar. Die Zuweisung weiterer Kompetenzen an Verfassungsschutz und Polizei macht m\u00f6gliche Mitt\u00e4ter oder Vertuscher rechtsextremer Gewalt noch m\u00e4chtiger. Gelebte Demokratie ist jedoch der beste Verfassungsschutz.<\/p>\n
Nach dem – h\u00f6chstwahrscheinlich von Neonazis – ver\u00fcbten Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbke wird verst\u00e4rkt \u00fcber Nazi-Netzwerke diskutiert. Leider hat auch die CDU in Hessen wenig zur Aufkl\u00e4rung der NSU-Mordserie beigetragen. Empathie mit den Opfern rechter Gewalt ist aber nicht erst dann angesagt, wenn das Opfer aus der eigenen Partei stammt! Der mutma\u00dfliche L\u00fcbke-M\u00f6rder Stefan E. hatte h\u00f6chstwahrscheinlich mindestens einen Mitt\u00e4ter und offenbar Beziehungen zum Nazi-Netzwerk „Combat 18“ – \u00fcbersetzbar mit „Mein Kampf“ oder „Kampf f\u00fcr Adolf Hitler“ – sowie eine lange Serie rechtsradikaler Straftaten. Im NSU-Untersuchungsausschuss Hessen war er bereits Thema.<\/p>\n
Der Umgang des Hessischen Verfassungsschutzes mit dem Mord an Halid Yozgad und der Verstrickung des V-Mann-F\u00fchrers Andreas Temme machen die l\u00fcckenlose Aufarbeitung des Umfelds des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) dringlicher denn je. Das Auftreten eines sogenannten „NSU 2.0“ und eine m\u00f6gliche Verstrickung hessischer Polizeibeamter deuten darauf hin, dass das „Kapitel“ NSU l\u00e4ngst noch nicht abgeschlossen ist.<\/p>\n
Antragsteller: Franz-Josef Hanke, Ortsverband Marburg<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2624,2639],"tags":[809],"autoren":[135,2686],"class_list":["post-13413","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2624","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-franz-josef-hanke","autoren-ov-marburg"],"acf":[],"yoast_head":"\n