Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union hat am 10. Juni 2018 eine neue Wahlordnung f\u00fcr den Verein beschlossen. Gegen\u00fcber dem Antrag wurden nur leichte redaktionelle \u00c4nderungen (\u00a7 3 Nr. 2 & 3; \u00a7 5 Nr. 3, \u00a7 8 Nr. 3 sowie neuer \u00a7 12; au\u00dferdem einheitliches Gendering) vorgenommen, der Antrag bei einer Gegenstimme mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen.<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung beschlie\u00dft:<\/p>\n
Wahlrecht<\/p>\n
\u00a7 1<\/p>\n
Bei Wahlen und Abstimmungen ist jedes Mitglied wahlberechtigt, dessen Beitrittserkl\u00e4rung bis zum Tage der Ank\u00fcndigung einer Mitgliederversammlung (\u00a7\u00a010 Abs.\u00a03 der Satzung) oder der Beantragung einer Urabstimmung (\u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 der Satzung) beim Vorstand eingegangen ist.<\/p>\n
\u00a7 2<\/p>\n
\u00dcber das Wahlrecht von Mitgliedern, deren Beitrittserkl\u00e4rung nach diesem Zeitpunkt, aber vor Beginn der Mitgliederversammlung vorliegt, entscheidet der Vorstand auf Antrag dieser Mitglieder.<\/p>\n
\u00a7 3<\/p>\n
1. Das aktive Wahlrecht gilt nur in dem Stimmbezirk, in dem das Mitglied ans\u00e4ssig ist. Ma\u00dfgeblich ist dabei die dem Vorstand mitgeteilte Postanschrift am Tag der Ank\u00fcndigung der Abstimmung oder Mitgliederversammlung.<\/p>\n
2. Mitglieder eines Orts- (OV) oder Regionalverbandes (RV), die nicht in dem Stimmbezirk wohnen, zu dem ihr OV\/RV geh\u00f6rt, besitzen das aktive Stimmrecht im Stimmbezirk ihres OV\/RV.<\/p>\n
3. Orts- oder Regionalverb\u00e4nde, die auf dem Gebiet mehrerer Bundesl\u00e4nder liegen, beschlie\u00dfen in einer Mitgliederversammlung, welchem Bundesland sie bei der Wahl bzw. Urabstimmung zugerechnet werden wollen.<\/p>\n
4. Im Ausland ans\u00e4ssige Mitglieder \u00fcben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, in dem sie zuletzt in der Bundesrepublik ans\u00e4ssig waren. Im Ausland neu beigetretene Mitglieder \u00fcben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, dem sie sich zurechnen.<\/p>\n
5. Der Wahlleiter\/die Wahlleiterin besitzt kein passives Wahlrecht.<\/p>\n
Organisation<\/p>\n
\u00a7 4<\/p>\n
1. Die Urabstimmung wird vom Vorstand durchgef\u00fchrt und von der Wahlkommission \u00fcberwacht.<\/p>\n
2. Der Vorstand beauftragt in der Regel die\/den hauptamtliche*n Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer*in als Wahlleiter*in mit der technischen Durchf\u00fchrung der Wahl.<\/p>\n
3. Der\/die Wahlleiter*in untersteht der Wahlkommission im Rahmen der Bestimmungen der Satzung und dieser Wahlordnung. Sie\/er ist der Wahlkommission hinsichtlich aller Vorg\u00e4nge und Unterlagen, die die Wahl betreffen, auskunftspflichtig.<\/p>\n
Ablauf<\/p>\n
\u00a7 5<\/p>\n
1. Sofern eine Urabstimmung nach Erreichen des n\u00f6tigen Quorums gem. \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 der Vereinssatzung stattfindet, wird der Mitgliedschaft dies \u00fcber die folgende Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ angek\u00fcndigt. Bei der Ank\u00fcndigung ist darauf hinzuweisen, dass alle Mitglieder die M\u00f6glichkeit haben, in gebotener K\u00fcrze zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen sind an den\/die Wahlleiter*in zu senden. Daf\u00fcr ist eine Frist von vier Wochen einzur\u00e4umen.<\/p>\n
2. Die eingegangenen Stellungnahmen f\u00fcr\/gegen das Begehren werden ggf. von der Diskussionsredaktion des Vereins zusammengefasst. Sie sind in der folgenden Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ zu ver\u00f6ffentlichen. Diese Ver\u00f6ffentlichung soll mindestens zwei Wochen vor Beginn des Abstimmungszeitraums erfolgen.<\/p>\n
3. Die Urabstimmungsfrage wird nach R\u00fccksprache mit den Antragsteller*innen von der Wahlkommission formuliert.<\/p>\n
\u00a7 6<\/p>\n
1. Jedem Mitglied wird ein Stimmzettel zugesandt. Darauf m\u00fcssen enthalten sein: das Thema der Abstimmung, die auszuw\u00e4hlenden Optionen sowie ein Verweis auf die schriftlichen Stellungnahmen zum Thema (gem. \u00a7\u00a05 Abs.\u00a02). Der Stimmzettel ist an die Bundesgesch\u00e4ftsstelle adressiert.<\/p>\n
2. F\u00fcr die R\u00fccksendung der Stimmzettel ist eine Frist von mindestens 14 Tagen einzur\u00e4umen.<\/p>\n
3. Die Versendung der Stimmzettel erfolgt unter Aufsicht der Wahlkommission. Die Zahl der \u00fcbriggebliebenen Stimmzettel ist von der Wahlkommission und dem\/der Wahlleiter*in zu protokollieren. Diese Stimmzettel sind bis zum Abschluss der Wahl versiegelt aufzubewahren.<\/p>\n
4. \u00dcber begr\u00fcndete Nachforderung von Stimmzetteln entscheidet der\/die Wahlleiter*in. Im Zweifelsfall \u00fcberl\u00e4sst sie\/er die Entscheidung der Wahlkommission. Die Nachsendung eines Stimmzettels ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem\/der Protokollf\u00fchrer*in und dem\/der Wahlleiter*in oder einem Mitglied der Wahlkommission zu unterzeichnen.<\/p>\n
\u00a7 7<\/p>\n
1. Weder der Umschlag noch der Stimmzettel d\u00fcrfen einen Hinweis auf den Absender enthalten.<\/p>\n
2. In einem Abstimmungsumschlag darf nur ein Stimmzettel enthalten sein. Der Umschlag ist zu verschlie\u00dfen und an die Bundesgesch\u00e4ftsstelle zu senden.<\/p>\n
3. Nach der Ausz\u00e4hlung eingegangene Stimmzettel sind ung\u00fcltig.<\/p>\n
\u00a7 8<\/p>\n
1. Zur\u00fcckgesandte Abstimmungsumschl\u00e4ge werden unge\u00f6ffnet bis zur Ausz\u00e4hlung aufbewahrt.<\/p>\n
2. Die Ausz\u00e4hlung erfolgt \u00f6ffentlich unter Aufsicht der Wahlkommission. Ihr Termin ist der Mitgliedschaft in geeigneter Form rechtzeitig bekannt zu geben. Der ersten Z\u00e4hlung hat eine Kontrollz\u00e4hlung zu folgen.<\/p>\n
3. Als g\u00fcltig sind nur Stimmen anzusehen, auf denen eine Option deutlich und eindeutig gekennzeichnet ist. Sind einzelne Abstimmungsentscheidungen undeutlich, so k\u00f6nnen diese f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, die \u00fcbrigen Abstimmungsentscheidungen auf dem Stimmzettel aber anerkannt werden.<\/p>\n
4. In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet die Wahlkommission nach Aussprache mit dem\/der Wahlleiter*in, ob ein Stimmzettel oder eine Abstimmungsentscheidung als g\u00fcltig anzusehen sind.<\/p>\n
5. Die Ausz\u00e4hlung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Wahlkommission und dem\/der Wahlleiter*in zu unterschreiben. Das Wahlergebnis wird an Hand des unterschriebenen Protokolls bekannt gegeben.<\/p>\n
Fristen<\/p>\n
\u00a7 9<\/p>\n
F\u00fcr die Einhaltung der genannten Fristen ist das Datum des Poststempels ma\u00dfgebend. Soweit die Zustellung nicht durch die Post erfolgt, gilt das Eingangsdatum in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle.<\/p>\n
Wahlkommission<\/p>\n
\u00a7 10<\/p>\n
1. Die Wahlkommission fasst ihre Beschl\u00fcsse mit einfacher Mehrheit. Sie kann auch schriftlich beschlie\u00dfen.<\/p>\n
2. Die Wahlkommission besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern. Die Aufgaben gem. \u00a7\u00a06 Abs.\u00a03 und 4 und \u00a7 8 Abs. 2, 4 und 5 dieser Wahlordnung k\u00f6nnen bereits von zwei Mitgliedern der Wahlkommission wahrgenommen werden.<\/p>\n
Anfechtung der Abstimmung<\/p>\n
\u00a7 11<\/p>\n
Der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung muss bei der Wahlkommission gestellt werden. Dieser Antrag kann nur mit Tatsachen begr\u00fcndet werden, die dem\/der Antragsteller*in vor der Wahl nicht bekannt waren.<\/p>\n
Wahlen bei Mitgliederversammlungen<\/p>\n
\u00a7\u00a012<\/p>\n
F\u00fcr die Wahlen bei Mitgliederversammlungen gilt deren Gesch\u00e4ftsordnung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639,2630],"tags":[809],"autoren":[1554],"class_list":["post-13415","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","category-mv-2018","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-mitgliederversammlung"],"acf":[],"yoast_head":"\n