Donnerstag, 28. M\u00e4rz 2019, um 19:00 Uhr, im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Stra\u00dfe 4, Berlin)<\/p>\n
Mit Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universit\u00e4t Berlin, Experte f\u00fcr Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)<\/p>\n
Rouzbeh Taheri (Dipl. Volkswirt und Mitbegr\u00fcnder Mietenvolksentscheid Berlin, Deutsche Wohnen enteignen)<\/p>\n
Peter Schmidt (Physiker, Mitbegr\u00fcnder B\u00fcndnis Mieterprotest Kosmosviertel, Preistr\u00e4ger des Sonderpreises 2018 der Eberhard-Schultz-Stiftung) und<\/p>\n
weiteren Initiativen Betroffener von Wohnungsnot, Mieterh\u00f6hungen und Obdachlosigkeit<\/p>\n
wollen wir \u00fcber das Soziale Menschenrecht auf Wohnen und dessen Verankerung in Artikel 28 der Berliner Landesverfassung sprechen.<\/p>\n
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und welche Perspektiven gibt es? Wie m\u00fcssen die Forderungen an die Politik aussehen?<\/p>\n
Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“, wird bisher nach einer alten Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin nur als unverbindlicher Programmsatz verstanden, der sich nur an die Politik richtet – ohne den einzelnen von der wachsenden Wohnungsnot und\/oder diskriminierenden Zugangsbedingungen Betroffenen eine Rechtsstellung zu verleihen, mit deren Hilfe sie eine Verletzung des Rechts notfalls auch vor Gericht einklagen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Dies entspricht aber nicht mehr heutigen Auffassungen der Bedeutung der sozialen Menschenrechte. Diese k\u00f6nnen und m\u00fcssen genauso durchgesetzt werden wie die b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte. Erst recht k\u00f6nnen sich die von Mieterh\u00f6hungen, Mietwucher, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und anderen Formen des Mietenwahnsinns Betroffenen nicht damit zufriedengeben.<\/p>\n
Unter dem Motto “Menschenrechte aktuell” veranstalten die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte. die Eberhard-Schultz-Stiftung f\u00fcr soziale Menschenrechte und Partizipation und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.<\/p>\n
Veranstalter: Humanistische Union e.V., Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte, Eberhard-Schultz-Stiftung f\u00fcr soziale Menschenrechte und Partizipation und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2623],"tags":[664,661,716],"autoren":[],"class_list":["post-13460","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2623","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-termine","tag-soziale-grundrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\n