Am Mittwoch, den 26. Juli, wollen wir im Haus-Restaurant Merhaba (Greifswalder Str. 4, Berlin) ab 19.00 Uhr in einem Aktiventreffen der besonderen Art auf das erste Halbjahr zur\u00fcckblicken und Ideen f\u00fcr das zweite Halbjahr entwickeln.<\/p>\n
Einige Pl\u00e4ne und feste Vorhaben haben wir schon. So wollen wir uns mit m\u00f6glichst vielen HU-Mitgliedern und -Sympathisanten an der Wiederauflage der „Freiheit statt Angst“-Demonstration beteiligen. Sie ist, unter einem neuen Motto, f\u00fcr Samstag, den 9. September, hier in Berlin geplant. Weitere Informationen folgen.<\/p>\n
Ebenfalls vor der Bundestagswahl am 24. September sind die Aktionen im Rahmen des B\u00fcndnisses „Wir w\u00e4hlen“, das ein kommunales Wahlrecht f\u00fcr Migrantinnen und Migranten fordert.<\/p>\n
Wir denken nach \u00fcber Informations- und Diskussionsabende zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, zum Anschlag am Breitscheidplatz und dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, dem Agieren der Polizei in Hamburg beim G20-Gipfel und was wir daraus lernen k\u00f6nnen, den Gr\u00fcnden f\u00fcr und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und dem m\u00f6glichen Reformbedarf beim hiesigen Neutralit\u00e4tsgesetz.<\/p>\n
Wir w\u00fcrden gerne unsere Forderungen nach einer unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten und einem liberalen Versammlungsrecht nachdr\u00fccklich verfolgen. Beide Projekte stehen im Koalitionsvertrag. Aber es ist unklar, wann und wie sie von der Landesregierung verwirklicht werden.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen laut gegen das geplante Volksbegehren f\u00fcr mehr Video\u00fcberwachung argumentieren. Danach sollen im \u00f6ffentlichen Raum, zus\u00e4tzlich zu den bereits vorhandenen 15000 Kameras (ohne die Kameras von Privatpersonen), bis zu 2500 Kameras an f\u00fcnfzig Orten, plus Fahrradstellpl\u00e4tzen, installiert werden. Polizisten sollen Bodycams bekommen und Demonstrierende filmen d\u00fcrfen. Die Speicherfrist soll von zwei Tagen auf einen Monat verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Und mit der Forderung nach einem Schulfach „Politik“ wird \u00fcber den Stundenumfang des Schulfachs „Ethik“ diskutiert.<\/p>\n
Das sind nur einige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Themen, mit denen wir uns die kommenden Monate besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich sind weitere Vorschl\u00e4ge willkommen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2622],"tags":[664,661],"autoren":[],"class_list":["post-13511","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2622","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n