Antrag an und Diskussionsvorschlag f\u00fcr die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union 2016<\/i><\/p>\n
Antrag:<\/b><\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) schlie\u00dft sich dem Protest gegen den vorliegenden Entwurf zur Dublin IV-Regelung an. Die HU fordert die Einf\u00fchrung einer Geldquote f\u00fcr diejenigen L\u00e4nder, die Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel sollen von den L\u00e4ndern aufgebracht werden, die keine oder nur wenige Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten ist mit strikten Kontrollen zur Einhaltung von menschenrechtlichen Standards f\u00fcr die Aufnahme zu verbinden.<\/p>\n
Erl\u00e4uterungen:<\/b><\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten anderthalb Jahre mehrten sich die Stimmen, die das Dublin-System f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rten. Auch Bundeskanzlerin Merkel stellte im Herbst 2015 in einer Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament fest, dass das Dublin-System in seiner derzeitigen Form \u00fcberholt sei. Umso mehr verwundert es, dass nun statt einer vollst\u00e4ndigen Neuordnung des europ\u00e4ischen Asylsystems Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Dublin-Systems geschmiedet werden. „Dublin IV“ k\u00f6nnte gem\u00e4\u00df dem am 4. Mai 2016 vorgelegten Entwurf die folgenden Neuregelungen enthalten:
Der Ablauf der im Dublin-Verfahren vorgesehenen \u00dcberstellungsfrist (in der Regel sechs Monate) soll nicht mehr zum Zust\u00e4ndigkeitswechsel f\u00fchren. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass Gefl\u00fcchtete noch nach Jahren in den Ersteinreisestaat abgeschoben werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der Selbsteintritt eines Staates soll auf famili\u00e4re Konstellationen beschr\u00e4nkt sein. Bislang stand die Aus\u00fcbung des Selbsteintrittsrechts im Ermessen des jeweiligen Staates. So hat Deutschland in der Vergangenheit h\u00e4ufig bei besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen den Selbsteintritt ausge\u00fcbt, was so nach Inkrafttreten der Neuregelung nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
Die Drittstaatenregelung soll Vorrang gegen\u00fcber den Zust\u00e4ndigkeitskriterien haben. Dies bedeutet, dass zuk\u00fcnftig die Abschiebung in einen „sicheren Drittstaat“ zwingend Vorrang vor den Schutzgarantien der Dublin-Verordnung (z.B. Familienzusammenf\u00fchrung) h\u00e4tte. Somit m\u00fcsste ein in Griechenland ankommender Schutzsuchender, dessen Kernfamilie in Deutschland wohnt, beispielsweise direkt in die T\u00fcrkei abgeschoben werden, anstatt nach Asylantragstellung zu seiner Familie weiterreisen zu k\u00f6nnen.
K\u00fcnftig sollen auch unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge in den Staat abgeschoben werden, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben.
Perspektivisch wird sogar \u00fcber diese menschenverachtenden Neuregelungen hinaus gedacht. So werden derzeit in EU-Kreisen z.B. Sanktionen f\u00fcr Asylsuchende, die in einen anderen Staat weiterreisen, erwogen.<\/p>\n
Antragstellerin: Helga Lenz, HU L\u00fcbeck<\/i><\/p>\n
Weitere Informationen:
Pro Asyl: Geplante Reform des Dublin-Systems: Versch\u00e4rfungen stellen Fl\u00fcchtlinge schutzlos, Pressemitteilung v. 23.06.2016
Pro Asyl: Geplante Reform des Dublin-Systems – Humanit\u00e4re Spielr\u00e4ume sollen abgeschafft werden, Positionspapier vom Juni 2016<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2621],"tags":[],"autoren":[363],"class_list":["post-13548","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2621","autoren-helga-lenz"],"acf":[],"yoast_head":"\n