Antrag an und Diskussionsvorschlag f\u00fcr die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union 2016<\/i><\/p>\n
Antrag:<\/b><\/p>\n
Die Humanistische Union lehnt die Wohnsitzauflagen f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge und fordert die Landesregierungen auf, diese nicht anzuwenden. Die Humanistische Union unterst\u00fctzt eine entsprechende Musterklage.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n
Das im September in Kraft getretene Integrationsgesetz sieht die Wohnsitzauflage f\u00fcr anerkannte Gefl\u00fcchtete vor. Bayern macht als erstes Bundesland von dem Gesetz Gebrauch. Seit dem 1. September d\u00fcrfen die Bezirksregierungen im Freistaat anerkannten Asylbewerbern f\u00fcr drei Jahre einen Wohnsitz vorschreiben.<\/p>\n
Die HU hat sich in der Vergangenheit mit anderen Verb\u00e4nden und Vereinen f\u00fcr die Abschaffung der Residenzpflicht eingesetzt. Nachdem die Residenzpflicht in den meisten Bundesl\u00e4ndern nicht mehr angewandt wird, ist nun eine „neue“ Fassung der grundgesetzwidrigen Einschr\u00e4nkung der Wohnsitzwahl und der Bewegungsfreiheit vom Bundestag beschlossen worden. Die Anwendung des Gesetzes ist jetzt nur noch auf dem Klageweg zu verhindern. Es ist davon auszugehen, dass eine Klage erfolgversprechend ist. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht in den Wohnsitzauflagen einen Versto\u00df gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.<\/p>\n
Antragstellerin: Helga Lenz, HU L\u00fcbeck<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2621],"tags":[],"autoren":[363],"class_list":["post-13549","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2621","autoren-helga-lenz"],"acf":[],"yoast_head":"\n