Deutscher Bundestag, Reichstagsgeb\u00e4ude (Eingang West), Stresemann-Saal<\/p>\n
Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/i><\/p>\n
Am 6. September 2016 veranstaltet die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein \u00f6ffentliches Fachgespr\u00e4ch mit dem Thema: „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“.<\/p>\n
Jeder durch die Nachrichtendienste selbst produzierte Skandal st\u00e4rkt sie am Ende mehr, als das er sie schw\u00e4cht. So sollen mit dem aktuell vorgelegten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des BND, die im NSA Untersuchungsausschuss \u00f6ffentlich ruchbar gewordenen Praktiken kurzum legalisiert werden. Schritte zur Eind\u00e4mmung der Abh\u00f6rpraktiken der Dienste oder eine bessere Kontrolle durch das Parlament hingegen fehlen g\u00e4nzlich.<\/p>\n
Im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4chs wollen wir gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Fachleuten aus Telekommunikationswirtschaft, Justiz und Politik den Blick auf das richten, was mindestens notwendig w\u00e4re: effektive Kontrolle und Eind\u00e4mmung des staatlichen Eingriffs in die Grundrechte aller Menschen.<\/p>\n
Zu dieser Veranstaltung ist eine Anmeldung bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag <\/b>erforderlich. Im Dateianhang finden Sie das Anmeldeformular.<\/p>\n
Programm<\/b><\/p>\n
17.00 Uhr Begr\u00fc\u00dfung und Einf\u00fchrung<\/p>\n
17.15 Uhr Mehr Rechte, weniger Pflichten?<\/p>\n
Debatte mit Impulsen<\/p>\n
Menschenrecht auf Privatsph\u00e4re und vertrauliche Kommunikation<\/p>\n
Kontrolldefizite und Kontrollm\u00f6glichkeiten<\/p>\n
Grundrechtskonformit\u00e4t des vorgelegten BND Gesetzentwurfes<\/p>\n
Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Menschenrechtseingriffe und Auswirkungen auf die Menschenrechtsarbeit<\/p>\n
Folgen des Gesetzentwurfes f\u00fcr die Anbieter von Telekommunikationsdiensten<\/p>\n
19.20 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort<\/p>\n