Protest gegen neuen Rundfunkbeitrag<\/i><\/p>\n
Ab 1.1.2013 wird der Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrag in einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgewandelt, d.h. die GEZ fordert nicht mehr „Rundfunkgeb\u00fchren”, sondern „Rundfunkbeitr\u00e4ge” ein.
Dies bedeutet allerdings eine gravierende \u00c4nderung: Es sind keine Geb\u00fchren mehr f\u00e4llig f\u00fcr Fernseh-Zweitger\u00e4te, z.B. in Ferienwohnungen, f\u00fcr Haushaltsangeh\u00f6rige mit eigenem Einkommen usw. – daf\u00fcr aber ein „Rundfunkbeitrag” in H\u00f6he der fr\u00fcheren Fernsehgeb\u00fchren von 17,98 Euro\/Monat von jedem Haushalt, auch wenn keine Fernsehm\u00f6glichkeit vorhanden ist (bisher 5,76 Euro\/Monat).<\/p>\n
Die HU m\u00f6ge (evtl. zusammen mit anderen Institutionen) dagegen Verfassungsklage erheben.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n
1. Sozialer Aspekt: Es gibt Menschen, die netto nur so viel wie den „Hartz IV-Satz” oder 50 bis 100 Euro dar\u00fcber haben: Niedrigl\u00f6hner oder Rentner (von denen schon jetzt 11,5\u00a0% unterhalb der Armutsgrenze leben). Wenn diese Menschen aus finanziellen Gr\u00fcnden auf Fernsehen verzichten, um sich leisten zu k\u00f6nnen, was ihnen wichtiger ist, so m\u00fcssen sie ab 2013 f\u00fcr ihr Radio mehr als das dreifache bezahlen. – Das sind pro Jahr 146,64 Euro ohne Gegenleistung, – w\u00e4hrend einige Wohlhabende weniger zahlen, denn die \u00c4nderung soll „aufkommensneutral” sein. (siehe Anlage 1)<\/p>\n
2. Gesellschaftspolitischer Aspekt: Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten m\u00f6chten eine „verl\u00e4ssliche finanzielle Grundlage” haben um ihren gesellschaftspolitischen Auftrag zu erf\u00fcllen: Dann m\u00fcsste die Gesellschaft die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten durch einen Solidarbeitrag finanzieren, der einkommensabh\u00e4ngig und pro Person – nicht Haushalt – erhoben werden m\u00fcsste.
Indes machen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht den Eindruck, sich von Werbung und Quotenj\u00e4gerei zu verabschieden. (siehe Anlagen 2 u. 3).
Es ist abzusehen, dass die „Beitr\u00e4ge“ ab 2015 steigen werden, denn das marktwirtschaftliche Prinzip der Preisregulierung durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage ist au\u00dfer kraft gesetzt. – Es kann sich ja niemand gegen steigende „Beitr\u00e4ge” wehren!<\/p>\n
3. Menschenrechts-Aspekt: Dieser Staatsvertrag ist ein absolutes Novum in unserer Geschichte und verst\u00f6\u00dft gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien: Menschen sollen f\u00fcr eine Dienstleistung zahlen, die sie nicht beziehen wollen, ja nicht einmal beziehen k\u00f6nnen!<\/p>\n
Zur Zusammenarbeit k\u00e4men infrage: die Verbraucherzentralen, der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK Deutschland, die Verbraucher Initiative e.V. (Berlin)<\/p>\n
Antragstellerin:
Helgrid Hinze (Hamburg)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2628],"tags":[],"autoren":[2711],"class_list":["post-13760","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-dk-2011","autoren-helgrid-hinze"],"acf":[],"yoast_head":"\n