Mittwoch, 21. September 2011 um 19 Uhr<\/p>\n
Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin<\/i><\/p>\n
Seit der Weimarer Verfassung von 1919, also seit mittlerweile 92 Jahren, besteht in Deutschland der Auftrag, die aus feudalen, vordemokratischen Zeiten stammenden Staatsleistungen an die Kirchen abzul\u00f6sen. Geschehen ist seither nichts. Stattdessen zahlen die Bundesl\u00e4nder (mit Ausnahme Bremens und Hamburgs) weiterhin jedes Jahr pauschale Betr\u00e4ge an die evangelische und die katholische Kirche, derzeit ca. 460 Millionen Euro j\u00e4hrlich, Tendenz steigend. Seit 1949 haben Bund und L\u00e4nder (und auch die DDR) insgesamt 14 Milliarden Euro (Nominalwert) an Staatsleistungen an die beiden christlichen Kirchen gezahlt. Deutlicher kann man ein Verfassungsgebot kaum ignorieren.<\/p>\n
Die Humanistische Union hat in diesem Jahr erstmals den Umfang der gesamten Staatsleistungen an die Kirchen recherchiert und die Zahlen ver\u00f6ffentlicht. Zusammen mit den Daten hat sie einen Gesetzentwurf zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen vorgelegt. Eine baldige Umsetzung des Abl\u00f6segebotes ist auch aus haushalterischer Sicht dringend geboten: Es ist nicht einsichtig, warum die hoch verschuldeten \u00f6ffentlichen H\u00e4nde j\u00e4hrlich 460 Millionen Euro an zwei Kirchen zahlen, die selbst schuldenfrei und verm\u00f6gend sind.<\/p>\n
Carsten Frerk wird auf der Veranstaltung die Recherchen zu den Staatsleistungen darstellen: Wie hat die Humanistische Union die H\u00f6he der Zahlungen ermittelt. Mit welchen vermeintlich, historischen Argumenten werden sie heute noch begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert seit Jahrzehnten die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen. Eine Einstellung der Zahlungen w\u00fcrde weder die Existenz der Kirchen gef\u00e4hrden (die Staatsleistungen machen weniger als 5% des Kirchenhaushaltes aus), noch ist die Finanzierung wohlt\u00e4tiger-sozialer Dienste davon betroffen – diese werden in anderer Form bezuschusst. Bei den Staatsleistungen handelt es sich um Zuwendungen ohne jegliche Zweckbindung. Sie werden von allen Steuerzahlern ohne R\u00fccksicht auf ihre Religionszugeh\u00f6rigkeit getragen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2609],"tags":[661],"autoren":[],"class_list":["post-13777","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2609","tag-berlin-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n